NRW macht weiter Druck auf Steuersünder

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen Steuerbetrug weiter Druck machen und hofft auch auf relevante Daten aus den "Panama Papers" über Hunderttausende Briefkastenfirmen. Im Düsseldorfer Landtag will sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute dazu äußern, welche Konsequenzen NRW aus den Enthüllungen der "Panama Papers" zieht.

Vor wenigen Tagen hatte der SPD-Politiker bereits angekündigt, man werde nach dem Ankauf von bereits elf CDs oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuersünder in den vergangenen Jahren auch weiter auf diesen Weg setzen. Er gehe davon aus, dass der internationale Rechercheverbund seine Daten über geparktes Vermögen - von Politikern, Prominenten und und Sportlern - auch NRW zugängig machen werde.

Am Mittag soll der Nachtragshaushalt mit einem Volumen von knapp 47 Millionen Euro verabschiedet werden. Damit will Rot-Grün nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ein Sicherheits- und Integrationspaket finanzieren. Bei einem Gesamtetat von rund 70 Milliarden Euro soll die Neuverschulung unverändert 1,8 Milliarden Euro für 2016 betragen. Auf Antrag der Piratenpartei befassen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem Thema Videoüberwachung.

(dpa)