NRW-Kommunen müssen deutlich mehr Rundfunkgebühren zahlen

Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommen wegen des neuen Rundfunkbeitrags deutlich höhere Kosten zu. Einige Orte müssen das Zehnfache der bisherigen GEZ-Gebühr zahlen. Deshalb fordert der Städte- und Gemeindebund eine Änderung bei der Höhe der Gebühr.

Düsseldorf (dapd-nrw). Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommen wegen des neuen Rundfunkbeitrags deutlich höhere Kosten zu. Einige Orte müssen das Zehnfache der bisherigen GEZ-Gebühr zahlen. Deshalb fordert der Städte- und Gemeindebund eine Änderung bei der Höhe der Gebühr.

"Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischen Aufwand", kritisierte der Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider am Mittwoch in Düsseldorf. Die Stadt Köln einigte sich unterdessen mit dem WDR auf eine neue Vorgehensweise.

Er betonte, der jetzige Zustand sei den Kommunen und den Bürgern nicht zuzumuten. Das Thema müsse in der Rundfunkkommission und auf der Ministerpräsidentenkonferenz neu diskutiert werden. Nach Angaben des Kommunalverbands steigt die Gebühr in Rheinbach von 1.000 auf 7.000 Euro und in Bergisch Gladbach von 2.000 auf 20.000 Euro jährlich.

Die Stadt Köln hatte Anfang der Woche angekündigt, die neue Rundfunkgebühr vorerst nicht zu zahlen. Die Berechnungsgrundlage sei unklar, hieß es zur Begründung. Bisher zahlte Köln nach Angaben von Stadtsprecherin Inge Schürmann GEZ-Gebühren in Höhe von 80.000 Euro. Der neue Betrag sei noch nicht abzuschätzen, sagte sie am Mittwoch. Viele Detailfragen seien ungeklärt, etwa, ob auch Friedhöfe oder eine Lagerhalle auf einem Bauhof als Betriebsstätten gelten. "Für die Kommunen knirscht es an ein paar relevanten Stellschrauben gewaltig", kritisierte Schürmann.

Am Mittwoch einigte sich die Stadt mit dem WDR auf ein vorläufiges Vorgehen. Vorerst solle die Summe aus dem Jahr 2012 übernommen werden, sagte die Sprecherin. Dazu stelle der Sender der Stadt eine Mitarbeiterin zur Seite, die beim Umgang mit der Rundfunkgebühr helfe.

Die Stadt Essen rechnet nach Angaben von Pressereferent Stefan Schulze mit einer Verdoppelung des Beitrags. Im Jahr 2012 zahlte die Stadt demnach knapp 61.000 Euro, für 2013 sind im Haushalt 117.000 Euro veranschlagt. "Die Stadt ist mit Sicherheit nicht zufrieden mit dem neuen Rundfunkbeitrag", betonte Schulze. Über einen Boykott der Gebühr denke die Stadt derzeit aber nicht nach, weil der Bescheid noch nicht da sei. Er wird im Laufe des Februars erwartet. Vorher müsse die Stadt sowieso nichts zahlen.

Auch in Bielefeld ist ein Boykott der Gebühr kein Thema, auch wenn die Stadt jetzt drei Mal soviel zahlt wie zuvor. "Es sind jetzt mehr als 93.000 Euro", sagte Pressesprecherin Margit Schulte Döinghaus. Vorher seien es etwa 30.000 Euro gewesen. Sie betonte, es sei für die Kommunen keine Überraschung, dass die Gebühr so stark steige. Die Städte und Gemeinden hätten mit der GEZ ständig in Kontakt gestanden. Problematisch sei jedoch, dass sich die Abgabe pro Betriebsstätte nach der Anzahl der Mitarbeiter richte und daher ständig aktualisiert werden müsse.

ARD, ZDF und Deutschlandradio kündigten an, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen. Es sei nachvollziehbar, dass bei der ersten Erhebung ein erhöhter Aufwand entstehe, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher. Die Rundfunkanstalten hätten aber "keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt". Bei unverhältnismäßigen Mehrbelastungen sehe das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Gerade viele kleinere Gemeinden würden durch die Beitragsumstellung aber voraussichtlich entlastet.

dapd

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