NRW hat eine neue Volkspartei: Weil die SPD gepennt hat, ist eine ganze Generation jetzt verloren

Foto: imago images/Christian Spicker, Der Westen
  • Ein Kommentar von Politik-Redakteur Marcel Görmann

Zwei Lehren lassen sich aus den NRW-Kommunalwahlen ziehen:

  • Nach den Zechen erlebt auch die SPD ihren Niedergang im Ruhrpott, teilweise verlor sie zweistellig.
  • Auch bei den Wählern ist dieser Strukturwandel spürbar: Es gibt mit den Grünen in NRW jetzt eine dritte Volkspartei. Schon bei der Europawahl triumphierten die Grünen, jetzt erreichten sie wieder diese Größenordnung.

NRW-Kommunalwahl: Grüne mittlerweile Volkspartei für urbane Mittelschicht – auch im Ruhrgebiet

Nein, es war kein Ausreißer, dass die Grünen bei der Europawahl 2019 in NRW 23,2 Prozent der Stimmen holten und die SPD abhängten. Diesmal schafften es die Grünen zwar nur auf Platz drei, aber die landesweit 20 Prozent verdeutlichen, dass die Partei fest verankert ist in den NRW-Großstädten.

Die Grünen haben Stammwähler in Uni-Städten wie Münster, Bonn und Aachen. Sie sind die Partei einer urbanen Mittelschicht geworden, die im Plastikfrei-Laden einkauft und für die Radwege das kommunalpolitische Top-Thema sind. Für dieses Milieu wirken die Grünen lebensnäher und moderner als die oftmals schwerfällige CDU oder SPD. Das gilt für den Inhalt wie auch für die „Verpackung“, also die Personen und die Wahlwerbung.

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Im Ruhrgebiet beschleunigt der Strukturwandel den Niedergang der SPD kurioserweise besonders dort, wo sie ihn recht erfolgreich organisiert. Das verdeutlicht etwa das Beispiel des beliebten Kreuzviertels in Dortmund. Junge Grafikdesignerinnen, die sich vegan ernähren und selbst gar kein Auto besitzen, fühlen sich eindeutig eher den Grünen verbunden als der ehemaligen Industriearbeiter-SPD. Es ist eine Frage der Werte und der Zugehörigkeit.

NRW-Kommunalwahl: Früher „Willy wählen“ – heute „Kimawahl“

Das gilt besonders für die „Generation Greta Thunberg“. Laut Nachwahlbefragungen des WDR wählten bei der Kommunalwahl 2020 33 Prozent der 16- bis 24-Jährigen die Grünen. Die CDU kam auf 22 Prozent und die SPD, die früher mal solche Statistiken klar dominierte, auf nur noch 16 Prozent. Die Schülerinnen und Studenten, die bei Fridays for Future für das Klima auf die Straße gehen, wenden sich ab von den Parteien der Großen Koalition.

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Viele Jungwähler werden grün sozialisiert – und das wird die Politik über Jahrzehnte genauso prägen wie der „Willy wählen“-Wahlkampf 1972 eine Generation von damals noch jungen SPD-Wählern. Heute sind es die „Klimawahlen“. Für 31 Prozent der Wähler waren Klima und Umwelt das wahlentscheidende Thema laut infratest dimap.

Die Sozialdemokraten haben eine ganze Generation verloren, die sich auch in zehn oder zwanzig Jahren eher als grün definieren wird. Der gesellschaftliche Wandel wurde bei der SPD verpennt.

Was kann die SPD noch tun? Bei Innenminister Herbert Reul abgucken!

Möglicherweise werden die Grünen ab 2021 etwas entzaubert, wenn sie auch im Bund Verantwortung übernehmen und Kompromisse in der Klimapolitik eingehen müssen. Dennoch bahnt sich eine schleichende Wachablösung an, auch im Ruhrgebiet.

In der größten Stadt in Nordrhein-Westfalen, in Köln, sind die Grünen seit dem Wahlsonntag bereits die stärkste Kraft. Das könnte in wenigen Jahren auch in Dortmund, Bochum und Essen Realität sein. Die Zeit ist auf ihrer Seite, denn nur bei über 60-jährigen Wählern ist für SPD und CDU die Welt halbwegs noch in Ordnung.

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Kann die SPD diesen Wandel noch verlangsamen? Ja. Indem sie versucht, die Abgehängten mehr zu erreichen, die in Problembezirken in Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen oder Mülheim die AfD gewählt haben. Aus Frust über die mangelhafte Integration ihrer Nachbarn, sozialer Not und Sorge um die Sicherheit. Diejenigen, die nicht bei Denns, sondern bei Penny und Netto einkaufen.

Nicht mit den Parolen der AfD natürlich, sondern mit einem konsequenten Fokus auf Sicherheitspolitik und keiner Scheu vor der Benennung von Problemen. Wie das geht, macht den Sozialdemokraten gerade ein CDU-Innenminister vor: Herbert Reul. Der geht rigoros gegen Clan-Kriminalität vor und stellt sich hinter die Polizei.

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