NRW: Hass auf Facebook, Telegram und Co.! Sonderermittler jagt Internet-Hetzer – diese Tendenz bereitet ihm besonders Sorgen

NRW: Staatsanwalt Christoph Hebbecker jagt Hetzer im Netz.
NRW: Staatsanwalt Christoph Hebbecker jagt Hetzer im Netz.
Foto: Imago images/Staatsanwaltschaft Köln; Montage: DER WESTEN

Ein abgeschnittener Kopf von Kanzlerin Angela Merkel vor einer Gaskammer in Auschwitz.

Ein Soldat am Maschinengewehr mit dem Kommentar: „Das schnellste Asylabwehrverfahren aller Zeiten. Lehnt bis zu 1400 Asylanträge pro Minute ab.“

Ein Strom von Flüchtlingen bei der Einreise mit dem Zusatz: „Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muss aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“

„Wir sehen täglich Neues, was die Grenze der Geschmacklosigkeit noch weiter nach unten verschiebt“, sagt Christoph Hebbecker (36) mit ruhiger Stimme. Kein Wunder: Fälle, wie diese landen immer wieder auf seinem Schreibtisch. Der Kölner Staatsanwalt ist einer von zwei Staatsanwälten in NRW, die sich ausschließlich mit Hate Speech im Netz beschäftigen. Die Spezialeinheit war deutschlandweit die erste dieser Art. Sie haben Hass und Hetze im Netz den Kampf angesagt.

Hass im Netz: Das kannst du tun
Hass im Netz: Das kannst du tun

NRW: Sonder-Staatsanwalt kämpft gegen Hate Speech im Netz

Im Jahr 2018 wurde das Projekt 'Verfolgen statt nur Löschen' gemeinsam mit dem Landeskriminalamt NRW und verschiedenen Medienpartnern ins Leben gerufen. Finden die Medienpartner etwas in den Kommentarspalten ihrer Seiten oder sozialen Netzwerken, können sie mithilfe einer Musteranzeige diese an Hebbecker und seine Kollegen übermitteln.

„Wir prüfen dann, ob ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten vorliegt. Ist das der Fall, leiten wir ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses leiten wir weiter ans Landeskriminalamt NRW und die Übernehmen die Identifizierung des Verfassers.“ Doch hier liegt die Krux. Denn nicht immer können die Ermittler die Beschuldigten so ohne weiteres identifizieren.

Klarnamen und Nicknames

„Es gibt immer noch Leute, die unter Klarnamen ganz klar strafrechtlich relevante Inhalte posten. Die haben zum Teil in ihrem Profil angegeben, wo sie wohnen, die vollständige Adresse, ihren Arbeitgeber, ihr Auto mit Kennzeichen“, erzählt Hebbecker. Ein dankbarer Job für die Cyber-Staatsanwälte!

Doch in anderen Fällen sind Hetzer mit Nicknames unterwegs und entsprechend schwierig zu identifizieren. „In diesen Fällen sind wir darauf angewiesen, dass wir Daten bekommen von den Anbietern der sozialen Plattformen.“ Dazu werden die Bestandsdaten der Nutzer bei Facebook, Twitter und Co. angefragt. „Leider bekommen wir nur in einem Bruchteil unserer Anfragen auch Daten von den Plattformen. Das ist eine der Hauptherausforderungen, vor der wir derzeit stehen. Häufig ist es so, dass wir ohne diese Daten keine erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze mehr haben“, sagt Hebbecker. Die Folge: Einstellung der Ermittlungen.

So ganz sei das Vorgehen der sozialen Netzwerke für ihn bis heute nicht ersichtlich. Es gebe Fälle, in denen Daten geliefert würden. Es gebe Fälle, da hieße es, es könnten keine Daten übermittelt werden. Und dann kämen Fälle vor, in denen Facebook sage, dass sie Daten nur auf dem Wege eines internationalen Rechtshilfeersuchens liefern, erklärt der Staatsanwalt. Ein solches Ersuchen macht die Sache kompliziert, da es voraussetzt, dass der Strafttatbestand auch im Herkunftsland des Anbieters erfüllt sein muss. Eine Volksverhetzung in Deutschland muss aber nicht gleich eine Volksverhetzung in den USA sein.

Abwanderungstendenzen Richtung VK.com

Neben den US-Netzwerken Facebook, Twitter, Youtube oder vereinzelt Instagram machen auch die russischen Netzwerke Telegram und VK.com Hebbecker mittlerweile viel Arbeit. Insbesondere in rechten und rechtsextremen Bereich gewinnen die Netzwerke an Bedeutung.

Telegram gewann in der Coronakrise und bei Verschwörungstheoretikern an Beliebtheit. „Man sollte sich auch auf Telegram nicht der Illusion hingeben, dass man Tun und Lassen kann, ohne dass man irgendwie im Fokus der Strafverfolgungsbehörden steht“, betont Hebbecker. Ihn beschäftigt aber noch mehr das zweite russische Netzwerk: VK.com.

„Wir sehen, dass Abwanderungstendenzen stattfinden. Leute oder teils ganze Gruppen, die vorher bei Facebook aktiv waren, wandern zu VK.com. Angeklagte haben auch in Hauptverhandlungen schon erklärt, dass sie bei Facebook zu oft gesperrt wurden und ganz gezielt zu VK.com abgewandert sind. Dort können in noch größerem Umfang solche Posts verfasst werden, ohne dass man gesperrt wird oder sie gelöscht werden.“

Die hetzende Kita-Betreuerin

Bestes Beispiel: eine 49-jährige Kita-Betreuerin aus Hagen. Die hatte auf der russischen Plattform einen Hetz-Artikel mit den Worten „Munitionsvorrat checken“ kommentiert und ein Hitler-Porträt als „sehr schönes Bild“ bezeichnet. Sie wurde wegen Volksverhetzung zu elf Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 1.500 Euro verurteilt. Es zeigt: wer hetzt, kann auch schnell mal hinter Gitter landen. Auch wenn es in seinen Verfahren nicht vorgekommen sei, hält Hebbecker ein solches Szenario nicht für völlig unrealistisch.

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Interessant wird es für den Staatsanwalt vor allem dann, wenn die Beschuldigten mit ihrem Handeln im Netz und den Auswirkungen konfrontiert werden. „Das sind immer spannende Tage. Häufig merken sie die Konsequenzen das erste Mal, wenn wir Durchsuchungsbeschlüsse vollstrecken. Nicht in allen, aber in geeigneten Fällen, steht die Polizei vor der Tür, nimmt Handy, Tablets oder Rechner mit. Das sind Tage, in denen wir feststellen, dass die Beschuldigten extrem überrascht reagieren. Keiner der Beschuldigten hat mit solchen Maßnahmen gerechnet.“

Ein Teil, so schätzt Hebbecker, habe wohl geglaubt, dass die Regeln der analogen Welt im Internet nicht gelten. Der andere Teil ging offenbar davon aus, dass im Internet keine Strafverfolgung stattfindet.

Fast 1.000 Anzeigen seit Initiativen-Start

Doch inzwischen sind knapp 1.000 Anzeigen seit Start der Initiative Anfang 2018 eingegangen, in etwas mehr als der Hälfte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Neben rechten und und rechtsextremen Postings sind es vor allem antisemitische, islamfeindliche, homophobe und frauenfeindliche Postings, die Hebbecker beschäftigen. In einigen Fällen wurde der Mord an Walter Lübcke gebilligt. „Auch das ist eine Straftat“, macht der Staatsanwalt klar.

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Hetze im Netz - das kannst du tun:

  • Wenn du ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Posting entdeckst, mache am besten einen Screenshot davon.
  • Das kannst du bei jeder Polizeidienststelle anzeigen.
  • Die Polizei prüft, ob ein Straftatbestand vorliegt und dann ggf. ein Ermittlungsverfahren einleiten.
  • „Niemand muss hinnehmen, was er in der analogen Welt auch nicht hinnehmen würde. Es gelten die gleichen Regeln, ich muss mich auch online nicht beleidigen, bedrohen oder verhetzen lassen“, stellte Cyber-Staatsanwalt Christoph Hebbecker klar.

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„Uns ist klar, dass es ein riesiges Dunkelfeld gibt. Jeder weiß, dass es viel mehr strafbare Posts gibt als Ermittlungsverfahren“, sagt der Strafverfolger selbstkritisch. „Wir müssen womöglich mehr leisten, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Aber das wird alleine nicht reichen. Den Hass im Internet kriegen wir alleine mit strafrechtlichen Mitteln nicht in den Griff. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Zensurvorwurf weist Staatsanwalt zurück

Vor allem Zensur wird ihm immer wieder bei seiner Arbeit vorgeworfen. Doch der 36-Jährige sieht das anders: „Es steht uns auf keinen Fall zu eine Meinung zu unterdrücken. Zu einer starken Demokratie gehört auch, dass wir Meinungsfreiheit im möglichst weitem Umfang gewährleisten, Kritik muss auch drastisch geäußert werden dürfen.“

Er sehe daher das Projekt nicht als Eingriff in die Meinungsfreiheit, sondern vielmehr als Beitrag zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit im Internet. So oder so ist es ein Projekt, dass dringend Schule machen sollte.

 
 

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