NRW: Hartz 4-Empfängerin soll Rundfunkbeitrag zahlen, kassiert Haftbefehl! – Beitragsservice weist Vorwürfe zurück

Die Rundfunkgebühren sind oft ein Streitthema. Jetzt hat es aber eine Frau aus Gladbeck richtig hart erwischt. (Symbolfoto)
Die Rundfunkgebühren sind oft ein Streitthema. Jetzt hat es aber eine Frau aus Gladbeck richtig hart erwischt. (Symbolfoto)
Foto: imago images/Future Image

Riesen-Ärger um den Rundfunkbeitrag in NRW!

Martina Menzel (43) aus Gladbeck (NRW) ist arbeitslos, lebt von Hartz 4. Ende 2019 ist sie zu ihrem Ex-Freund nach Gladbeck gezogen, lebt dort zur Untermiete, weil sie für sich dort bessere Job-Chancen sieht. Dann der Schock: Kurz nach dem Einzug im Dezember und der Vorstellung beim dortigen Einwohnermeldeamt und Jobcenter flattert ihr ein Gebührenbescheid ins Haus – sie wird aufgefordert, Rundfunkgebühren zu zahlen!

NRW: Hartz 4-Empfängerin soll plötzlich Rundfunkbeitrag zahlen

Dabei ist sie arbeitslos, kann also von der Gebührenpflicht befreit werden. Und: Ihr Ex-Freund zahlt bereits die Rundfunkgebühr für die ganze Wohnung. Martina Menzel zu DER WESTEN: „Als ich umgezogen bin, habe ich diese Situation auch dem Jobcenter vorgetragen. Die Sachbearbeiterin hat mir versichert, dass ich mir keine Sorgen machen brauche, weil der Beitragsservice sehen würde, dass mein Ex-Freund bereits zahlt.“ Doch, Pustekuchen!

Die 43-Jährige hat sich nach der ersten Rechnung telefonisch beim Beitragsservice gemeldet, dort ihre Situation erklärt. Menzel: „Die Dame meinte, sie würde sich kümmern. Ich dachte, damit ist die Sache erledigt.“ Doch wenige Wochen später kommt wieder Post vom Beitragsservice – mit der Aufforderung, die fällige Summe zu zahlen, diesmal zuzüglich einer Versäumnisgebühr obendrauf.

Gerichtsvollzieherin droht mit Haftbefehl!

„Ich habe diesmal einen Brief geschrieben und per Einschreiben weggeschickt. Außerdem habe ich wieder dort angerufen, bin dann auch wütend geworden. Und wieder hat man mir gesagt, dass das ein Fehler sei und man sich kümmern werde. Ich bräuchte mir keine Sorgen machen“, so Martina Menzel zu DER WESTEN. Bis wieder neue Post kam – und die hatte es in sich!

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Das ist der Rundfunkbeitrag:

  • seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland
  • der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist für Verwaltung zuständig
  • wurde früher „GEZ-Gebühr“ genannt
  • 2018 wurden über acht Milliarden Euro eingenommen
  • Ab 1. Januar 2021 steigt der Beitrag von 17,50 Euro pro Monat auf dann 18,36 Euro

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Eine Gerichtsvollzieherin war vor Ort, hat ein Schreiben hinterlegt. Der Inhalt: Sie habe ein Haftbefehl gegen Martina Menzel, der gegen sie ausgestellt sei. Der rabiate Wortlaut: „Ich bin beauftragt, Sie zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft zu verhaften.“ Die Gesamtforderung des Beitragsservices beläuft sich da inzwischen auf 562,80 Euro – viel Geld für die Hartz 4-Empfängerin!

„Habe keine Angst, will mich nicht einschüchtern lassen“

Martina Menzel: „Ich bin mit meinem Ex-Freund zum anberaumten Termin gegangen, doch ich habe mich geweigert, eine Vermögensauskunft zu erteilen. Das ist doch Unsinn, ich kassiere Hartz 4 und schon beim Jobcenter musste ich alles offenlegen, um überhaupt Anspruch auf Geld zu haben.“ Die Gerichtsvollzieherin habe auf ihren Einwand hin verdutzt reagiert.

Menzel: „Ich habe keine Angst, will mich auch nicht einschüchtern lassen. Hier geht es um Schikane, nur weil Behörden es nicht auf die Reihe kriegen. “ Inzwischen habe sie alle nötigen Dokumente auf Anraten des Jobcenters wieder gesammelt und per Einschreiben an den Beitragsservice geschickt. „Auch das hat mich Geld gekostet, das ich jetzt nie wieder sehe.“ Sie fügt aber hinzu: „Ich kämpfe weiter und lasse mir nichts gefallen. Und wenn es das Letzte ist, was ich tue.“

Beitragsservice weist Vorwürfe zurück: „Keine Reaktion auf unsere Schreiben“

Der Beitragsservice dagegen sieht die Geschichte ganz anders. Auf DER WESTEN-Anfrage ist der Fall geprüft worden. Ein Sprecher erklärt: „Wir haben die Anschrift von Frau Menzel vom Einwohlermeldeamt erhalten. Da wir für Frau Menzel für diese Adresse kein Beitragskonto feststellen konnten, baten wir sie mit Schreiben vom 18. Januar 2019 sowie 21. Februar 2019 darum, ihre Beitragspflicht zu klären. Leider reagierte Frau Menzel auf keines der beiden Schreiben, so dass wir zum 1. April ein Beitragskonto einrichteten und Frau Menzel auf die offene Forderung hinwiesen.“

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Und weiter: „Bis heute zahlte Frau Menzel die Rundfunkbeiträge nicht. Wie in einem solchen Fall üblich beginnt in der Folge ein standardisiertes Mahnverfahren, welches zunächst aus einer Zahlungserinnerung, einem Festsetzungsbescheid und schließlich einer Mahnung besteht, in der explizit auf die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung hingewiesen wird. Der Beitragsservice ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Bürger ihre Zahlungsrückstände begleichen.“

Streit ist bald beigelegt

Im Fall von Martina Menzel sei schließlich am 3. Januar 2020 ein Verwaltungszwangsverfahren eingeleitet. Da Frau Menzel dem Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft ferngeblieben sei, ist durch die beauftragte Obergerichtsvollzieherin ein Haftbefehl beantragt worden.

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Der Sprecher weiter: „Erstmals am 10. August 2020 und damit mehr als anderthalb Jahre nach unserem ersten Schreiben meldete Frau Menzel sich postalisch bei uns. In dem Schreiben gibt Sie sowohl den Namen als auch die Beitragsnummer ihres Mitbewohners an. Aufgrund dieser Informationen können wir das Beitragskonto von Frau Menzel nun abmelden. Eine Forderung besteht dann nicht mehr.“

Klar ist jetzt also: Der Streit ist schon bald beigelegt...

 
 

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