NRW: Exklusive Zahlen! SO VIEL haben Corona-Betrüger illegal kassiert

Corona: Großeinsatz in Duisburg. Hintergrund ist der Verdacht von Subventionsbetrug.
Corona: Großeinsatz in Duisburg. Hintergrund ist der Verdacht von Subventionsbetrug.
Foto: ANC News/Rene Anhuth

Die Sorge vor der zweiten Corona-Welle bestimmt unseren Alltag. Jetzt haben auch Polizei und Justiz mit den Folgen von Corona zu tun.

Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in Duisburg-Marxloh an. Hintergrund ist der Verdacht von Subventionsbetrug bei der Corona-Soforthilfe. „Es geht um eine Summe von 15.000 Euro, die eine Frau unrechtmäßig erhalten hat“, erklärt Marie Fahlbusch von der Duisburger Staatsanwaltschaft.

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Corona: Soforthilfe-Betrug in NRW

Schon Ende Juli hatte die Polizei in Wuppertal 18 Wohnungen durchsucht. Auch hier liegen Hinweise auf Betrug im Zusammenhang mit den Corona-Subventionen vor. In Krefeld ermittelt die „EK Goldfinger“. Die Corona-Soforthilfen sollten schnell und unbürokratisch sein – und luden dadurch auch zum Missbrauch ein. Knapp ein halbes Jahr, nachdem die Corona-Soforthilfen ins Leben gerufen wurden, wird das Ausmaß des Missbrauchs derer deutlich.

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Das droht bei Corona-Soforthilfebetrug:

  • Subventionsbetrug wird in der Regel hart geahndet, auch im Vergleich etwa zu Steuerhinterziehung mit geringen Summen
  • Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs ist in § 264 StGB geregelt. Es reicht bereits leichtfertiges Handeln aus
  • Vorsatz kann bereits angenommen werden, wenn in einem Antrag bewusst falsche Angaben gemacht werden, wie z.B. wenn die Anzahl der Beschäftigten zu niedrig angegeben wird oder ein Unternehmen Fördermittel beantragt hat, das bereits zum Stichtag 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war

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Zahlen des Justizministeriums NRW, die DER WESTEN exklusiv vorliegen, zeigen den dramatischen Anstieg der Verdachtsfälle. Inzwischen laufen in NRW 3.800 Verfahren von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona (Stand Ende Juli). Die Behörden ermitteln dabei gegen 4.287 Beschuldigte. Tendenz steigend.

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Schaden könnte allein in NRW bei 50 Millionen Euro liegen

Von zahlreichen Behörden heißt es, die Zahlen änderten sich quasi täglich. Zur Schadenssumme machte das Justizministerium keine Angaben. Auch auf mögliche Bezüge in die organisierte Kriminalität lägen keine Erkenntnisse vor.

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Doch der Schaden dürfte immens sein, könnte allein in NRW nach Schätzungen bei mehr als 50 Millionen Euro liegen.

Fake-Corona-Seiten immerhin weniger dramatisch als erwartet

Weniger dramatisch als zunächst erwartet fällt dagegen das Ausmaß des Betrugs durch gefakte Corona-Soforthilfe-Seiten aus. Betrüger hatten zur Originalseite nahezu identische Fake-Seiten gebaut und dort Daten der Antragsteller abgefischt. Mit diesen stellten sie dann Soforthilfe-Anträge auf der Originalseite.

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Es sei in diesem Zusammenhang zu 17 Betrugsfällen gekommen. 280.000 Euro waren an Betrüger ausgezahlt worden, erklärte Christoph Hebbecker von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Köln. Hier laufen die Ermittlungen nach wie vor.