NRW: Ex-Bürgermeister angeklagt – wegen dieses unfassbaren Falls

NRW: Peter Paul Ahrens (69) war elf Jahre Oberbürgermeister von Iserlohn.
NRW: Peter Paul Ahrens (69) war elf Jahre Oberbürgermeister von Iserlohn.
Foto: Stadt Iserlohn

Iserlohn. Anklage gegen den Ex-Bürgermeister von Iserlohn (NRW)!

Peter Paul Ahrens (69) wird gemeinsam mit dem ehemaligen Personaldezernenten Christian G. (53) und dem ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Ugur Ü. (38) wegen gemeinschaftlicher Untreue in einem besonders schweren Fall bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen.

NRW: Ex-Bürgermeister wegen Untreue angeklagt

Hintergrund ist eine Abfindungszahlung in Höhe von unglaublichen 250.000 Euro. Ugur Ü. soll seit Januar 2008 Mitarbeiter der Stadt Iserlohn und zuletzt im Ordnungs- und Servicedienst der Stadt tätig gewesen sein.

Im Januar 2019 soll es zu Verhandlungen zwischen ihm und der Stadt um eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindungszahlung gekommen sein.

Der Ex-Bürgermeister und sein damaliger Personaldezernent sollen dafür gesorgt haben, dass Ugur Ü. eine Abfindung in Höhe 250.000 Euro kassierte. Die Motivation dazu ist in den Ermittlungen laut Gericht nicht klar geworden.

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Laut Anklage wäre sogar eine Kündigung ohne Abfindung möglich gewesen. Die Staatsanwaltschaft hält allenfalls eine Abfindung in Höhe von 20.000 Euro für angemessen.

Der ehemalige Bürgermeister soll laut Anklage seine ihm formal zustehende Befugnis zur Vornahme von Rechtsgeschäften bis zur Höhe von 250.000 Euro ausgenutzt haben, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass die Abfindungssumme Ugur Ü. nicht zustehen würde.

Der Vorwurf: Bürgermeister und sein Personaldezernent hätten ihre Pflichten als Amtsträger missbraucht. Ahrens hatte im Mai 2019, als die „Abfindungsaffäre“ bekannt wurde, auf der Stadt-Homepage dem Vorwurf der Veruntreuung widersprochen: „Ich bin mir aber bewusst, dass ich in der politischen Verantwortung stehe für alle Dinge, die in diesem Rathaus passieren.“ Ahrens zog die Konsequenz und trat am 30. September als Bürgermeister zurück.

Angeschuldigte auf freiem Fuß

Die Angeschuldigten sind nicht vorbestraft und befinden sich auf freiem Fuß. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung wegen Untreue im besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren. Das Gericht muss zunächst aber prüfen, ob es die Anklage zum Hauptverfahren zulässt. Eine Hauptverhandlung könnte bei Zulassung frühestens Mitte 2020 starten.

 
 

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