Corona in NRW: Verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten? Gericht kippt Entscheidung ++ Ergebnis nach Mega-Kontrolle gegen Maskenmuffel

Nicht nur Corona: das waren die größten Epidemien der Menschheit
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Eine Entspannung in der Coronavirus-Krise in NRW ist weiterhin nicht in Sicht. In den Intensivstationen werden mehr und mehr Covid-19-Patienten behandelt.

Dennoch gab es am Samstag in Bochum eine Demo von sogenannten Corona-Querdenkern. In Duisburg musste die Polizei eine verbotene Versammlung auflösen.

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Aktuelle Corona-Zahlen aus NRW (Stand 24. November 2020)

  • Corona-Neuinfektionen: 3.786 neu (gesamt: 236.806)
  • Sieben-Tage-Inzidenzwert: 158,9
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 3.047

(Quellen: Corona-Dashboard des RKI, DIVI-Intensivregister, NRW-Dashboard der Landesregierung)

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Städte und Landkreise in NRW mit den höchsten Corona-Inzidenzwerten:

  • Kreis Lippe (263,9)
  • Hamm (261,8)
  • Hagen (252,8)
  • Solingen: 248,7
  • Duisburg (240,6)
  • Herne (239,7)
  • Bottrop (209,3)
  • Dortmund (205,5)
  • Kreis Gütersloh (205,5)
  • Kreis Recklinghausen (205,2)
  • Kreis Düren (203,7)

(Quelle: WDR, NRW-Dashboard der Landesregierung)
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News-Ticker: Corona-Krise in NRW

+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++

24. November 2020

22.35 Uhr: Verkaufsoffene Sonntag vor Weihnachten gekippt

Landesweites Weihnachts-Shopping an den Adventssonntagen - darauf haben viele Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen vergeblich gesetzt. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) kippten am Dienstag per Eilbeschluss eine Regelung zur landesweiten Öffnung der Läden an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr. Mit ihrem Versuch, die zusätzlichen Öffnungszeiten als Infektionsschutzmaßnahme zu begründen, erlitt die Landesregierung abermals eine Niederlage in der juristischen Auseinandersetzung um Sonntagsöffnungen.

Fünf landesweite verkaufsoffene Sonntage rund um Weihnachten waren in der jüngsten Fassung der Corona-Schutzverordnung damit begründet worden, man wolle „unregulierbaren Kundenandrang“ vermeiden und stattdessen das Einkaufsgeschehen entzerren. Der für Infektionsschutzrecht zuständige Senat beim Oberverwaltungsgericht Münster jedoch hielt diese Begründung für fragwürdig: Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Interessen der Händler, gebe es „erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen, teilte das OVG mit.

Das Ziel, das Einkaufgeschehen zu entzerren, sei zwar legitim, ebenso verständlich seien wirtschaftliche Interessen. Es könne aber nicht angenommen werden, dass sich das Kundenaufkommen des Samstags auch auf den Sonntag verteile. Es erscheine sogar naheliegend, dass mangels Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zusätzliche Kunden animiert würden, in die Innenstädte zu kommen. Volle Städte, volle Busse und Bahnen - das stehe im Widerspruch zu den Kontaktbeschränkungen zum Infektionsschutz. Außerdem sei eine landesweite Regelung nicht rechtens, da davon auszugehen sei, dass gerade in ländlichen Regionen der Andrang überschaubar bleibe.

18.30 Uhr: 425 Menschen ohne Maske erwischt

Bei den landesweiten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht sind am Dienstag schon in den ersten fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske erwischt worden. Das hat das NRW-Verkehrsministerium in einer ersten Bilanz in Düsseldorf mitgeteilt. Die Einhaltung der Coronaschutz-Verordnung wurde landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen überwacht.

Zuletzt hatten solche landesweiten Kontrollen im August stattgefunden. Damals waren landesweit mehr als 1700 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden. Danach gab es noch zahlreiche lokale Schwerpunktkontrollen.

Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und Zügen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.

Die Ordnungsämter der Städte hatten die Kontrollen mit dem Personal der Nahverkehrsunternehmen und der Bundespolizei durchgeführt. „Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Maske ist in der Bahn das wirksamste Mittel gegen das Coronavirus. Deshalb müssen wir uns alle an die Regel halten“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, könne erst in einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.

12.20 Uhr: Aktuelle Corona-Welle in NRW laut Bericht viel schlimmer als erste

Die aktuelle Corona-Welle hat in NRW wesentlich größere Auswirkungen als die erste im Frühjahr. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Landtag hervor. Demnach lag zum Beispiel die Zahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern zum Höhepunkt am 14. April bei 2101 Menschen - diese Woche sind es laut Ministerium mit 4033 fast doppelt so viele.

Während die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche im Frühjahr NRW-weit nie über 50 lag, stand sie am Montag bei 159,7. Anfang November hatte die sogenannte 7-Tages-Inzidenz mit 177,9 ihren vorläufigen Höchststand erreicht.

Laut Gesundheitsministerium sind zudem immer mehr Intensivbetten belegt. Es sei eine „deutliche Verengung“ der freien Kapazitäten festzustellen. Aufgrund lokaler Ausbrüche müssten sich auch immer wieder Krankenhäuser vorübergehend als nicht mehr aufnahmebereit abmelden.

Der Bericht des Ministeriums wurde eine Woche vor dem Ablauf der aktuell geltenden „Pandemischen Lage“ an den Landtag gesandt. Das Plenum muss entscheiden, ob der medizinische Ausnahmezustand über den 30. November hinaus verlängert wird.

11.15 Uhr: Krankenhaus wendet sich mit wichtigem Appell an Corona-Infizierte

Das Klinikum Dortmund sucht ehemalige Corona-Infizierte für eine Plasma-Spende. In einer Mitteilung heißt es, dass dadurch jenen Patienten geholfen werden könne, die mit schweren Krankheitsverläufen auf der Intensivstation liegen. Eine Plasma-Spende könne bereits eine komplette Antikörper-Therapie ermöglichen.

Wer bereits eine Corona-Infektion überstanden hat, wird gebeten, sich bei der Blutspende des Klinikums in der Alexanderstraße 6-10 zu melden. Voraussetzung: Die Infektion muss vier Wochen zurückliegen und auch nachgewiesen werden können.

9.40 Uhr: NRW-Kliniken holen Mitarbeiter aus Quarantäne

Um Personalnöten in der Pandemie entgegenzuwirken, gehen Kliniken offenbar auch riskantere Wege. Von April bis Ende Oktober haben NRW-Krankenhäuser in mindestens rund 3560 Fällen Ärzte und Pfleger eingesetzt, obwohl die Betroffenen bei einem engen Covid-19-Kontakt einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren und für sie als „Kontaktpersonen ersten Grades“ eine Quarantänepflicht galt.

Das geht aus der Antwort des NRW-Gesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der „WAZ“ vorliegt. Die tatsächliche Zahl könnte durchaus höher ausfallen, weil nicht alle Kliniken Angaben gemacht haben.

8.15 Uhr: Heute große Corona-Kontrolle in NRW

In Bussen und Bahnen sowie an Bahnhöfen oder in Zügen gilt auch in NRW die Maskenpflicht. Trotzdem halten sich einige nicht an die geltenden Corona-Regeln.

In Nordrhein-Westfalen und dem Ruhrgebiet findet deshalb heute erneut ein großer Kontroll-Einsatz an den Bahnhöfen statt. Wer keine Maske trägt, muss mit einer Strafe von 150 Euro rechnen.

Bereits Ende August gab es aus diesem Grund Schwerpunktkontrollen an mehreren Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Die Bilanz damals: Im Rahmen der landesweiten Prüfung stellten die Einsatzkräfte 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht binnen eines Tages fest.

Vor allem auf folgenden Strecken und Bahnhöfen wird es nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums Kontrollen geben:

  • Bielefeld-Herford (RE 6, RE 70, RE 78, RB 61, RB 71)
  • Gronau-Coesfeld (RB 51)
  • Gelsenkirchen-Essen (RE 2, RE 42, S 2)
  • Aachen-Eschweiler (RE 1, RE 9)
  • Köln Messe/Deutz-Siegburg (RE 9, S 12, S 13/19)
  • Düsseldorf-Mönchengladbach (RE 4, RE 13, S 8)

Mehr zur Kontroll-Aktion gibt es hier zu lesen >>

23. November 2020

22.47 Uhr: Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben.

18.12 Uhr: Maskenverweigerer geht auf Beamte los

Ein 20-Jähriger Mann wollte ohne Mund-Nasen-Bedeckung am Samstagmorgen den Dortmunder Hauptbahnhof betreten. Mitarbeiter der DB AG verwiesen ihn wiederholt des Bahnhofes. Dabei soll er den Mitarbeitern gedroht haben: „Die nächste Spucke landet in deinem Gesicht".

Nach einem anschließenden Verweis soll er mit einer befüllten Bierdose nach den Bahnhofsmitarbeitern geschlagen und zugetreten haben. Die Polizei nahm den polizeibekannten Mann vorläufig fest, gegen ihn wird nun ermittelt.

14.45 Uhr: Laschet mit völlig übertriebener Behauptung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat für Empörung gesorgt – mit einer Behauptung zu Weihnachten während Corona. Im Interview mit der „Welt“ sagte er: „Es wird wohl das härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben.“

Das ist nicht nur völlig übertrieben alarmistisch, sondern passt auch so gar nicht zum Laschet früherer Corona-Tage, für den die Regeln gar nicht harmlos genug sein konnten. Er muss sich mal entscheiden. Hier unseren Kommentar lesen >>

12.10 Uhr: Freiwillige gesucht!

Mit Blick auf die geplante Corona-Impfaktion in Nordrhein-Westfalen haben Landesregierung und Ärztevertreter ausgebildete Fachkräfte aus dem Medizin- und Pflegebereich zur Unterstützung aufgerufen. Das bereits bestehende Freiwilligenregister soll erweitert werden, so dass eine direkte Vermittlung möglich ist. Bislang gebe es bereits mehr als 1000 registrierte Freiwillige.

Für die Impfaktion in mindestens 53 Zentren und mit mobilen Impfteams werde sicherlich zusätzliche personelle Unterstützung nötig sein. „Der Impfstoff, der da ist, muss zügig verimpft werden.“

10.15 Uhr: Laumann sagt, wann Impfzentren stehen sollen

Vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch informiert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die aktuelle Corona-Lage.

Und er macht Hoffnung: „Wir haben auf zu hohem Niveau die Dynamik gebrochen, die Zahlen steigen nicht mehr“, sagt der Minister. Allerdings: eben auf zu hohem Niveau.

Laumann ist optimistisch, dass die Impfzentren im Land Mitte Dezember stehen. Er habe bisher als Start ja bereits vom 24./25. Dezember gesprochen, so Laumann.

Er gehe davon aus, dass zunächst Vorerkrankte und Pflegebedürftige geimpft werden. Das seien in NRW 800.000 Menschen. „Das Tempo des Impfens in Nordrhein-Westfalen soll der Impfstoff bestimmen“, ergänzte Laumann. Man könne nicht mehr impfen, als Dosen da seien – die sollten aber effektiv verteilt werden. Wann genau der Impfstoff da sein werde, könne er noch nicht sagen.

Eine Impfpflicht lehnt der Minister ab. Es werde die Strukturen bereits voll beanspruchen, „die zu impfen, die geimpft werden wollen“, sagte Laumann. Nach Umfragen seien 70 Prozent der Deutschen entschlossen, sich impfen zu lassen – „daher bin ich da ganz relaxed.“

Sollten die Impfstoffe so effektiv sein, wie angekündigt, werde man mit den Freiwilligen eine Herdenimmunität erreichen.

22. November 2020

18.04 Uhr: Polizei Duisburg löst verbotene Versammlung auf

Die Stadt Duisburg hatte eigentlich ein klares Verbot ausgesprochen. Doch das war einer Gruppe von mehr als 40 „Querdenkern“ am Sonntag herzlich egal. Sie versammelten sich nach Angaben der Polizei gegen 12.40 Uhr am Duisburger Zoo. Darunter der Versammlungsleiter des verbotenen Aufzugs und erschreckenderweise auch zwei Minderjährige. Abstand oder Masken? Fehlanzeige. Die Polizei sprach wiederholt einen Platzverweis aus, dem die Teilnehmer widerwillig nachkamen.

Das Ergebnis:

  • 24 Ordnungswidrigkeitenanzeigen (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Corona-Schutzverordnung)
  • 1 Strafanzeige wegen Beleidigung
  • 1 Anzeige wegen Sachbeschädigung am Auto eines Journalisten

9.20 Uhr: Drei Todesfälle in Dortmund - darunter eine 53-jährige Frau

Die Stadt Dortmund meldete am Samstag drei weitere Todesfälle. Ein 72-jähriger Mann, eine 79-jährige Frau sowie eine erst 53-Jährige. Die jüngste Patientin wurde am 2. November stationär in die Klinik aufgenommen, am 20. November verstarb sie dann. Alle drei Patienten seien ursächlich an Covid-19 verstorben, heißt es von der Stadt.

8.50 Uhr: NRW meldet fast 3.200 neue Corona-Infektionen - aber deutlich unter dem Wert der Vorwoche

Auch am Sonntag meldet das RKI eine hohe Zahl an neuen Corona-Fällen in NRW: 3.192 Fälle wurden vom Robert-Koch-Institut registriert. Zudem verstarben 13 Covid-19-Patienten.

Immerhin: Am vergangenen Samstag (15.11.) meldete das RKI für NRW noch 3.700 neue Fälle.

21. November 2020

21.17 Uhr: Zahlreiche Anzeigen bei Corona-Demo in Bochum

Die Corona-Demo in Bochum verlief nach Angaben der Polizei grundsätzlich unauffällig. Jedoch musste das Ordnungsamt insgesamt 80 Platzverweise aussprechen. Der Grund: Teilnehmer wollten ohne Mund-Nase-Bedeckung auf das Demo-Gelände oder legten gefälschte Atteste vor, die sie angeblich von der Maskenpflicht befreien. Keine gute Idee: 22 Corona-Gegner kassierten dafür Strafanzeigen. Die Polizei schreib weitere sieben Anzeigen wegen Sachbeschädigungen und Widerständen und nahm drei Personen vorübergehend fest.

Außerdem wurden mehrere Menschen aus dem Milieu von Neonazis, Rockern und Hooligans auf der Demo gesehen, untr anderem die Gruppierung "Bruderschaft Deutschland", die ihren Hauptschwerpunkt in Düsseldorf hat.

18.42 Uhr: Kein Corona-Bonus für Bochumer Pflegekräfte

Schlechte Nachrichten für alle Pflegekräfte aus Bochum, die sich über den angekündigten Pflegebonus gefreut haben. Keiner von ihnen wird die Corona-Prämie bekommen. Besonders bitter ist es für die Mitarbeiter im St. Josef-Hospital. Hier lag es an nur einem Patienten. Was dahinter steckt, liest du hier >>>

15.34 Uhr: 300 „Querdenker“ bei Demo in Bochum

Kritiker der Corona-Maßnahmen sind am Samstag in Bochum zu einer Demonstration zusammengekommen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um rund 300 Menschen, die zu Beginn an der Kundgebung teilnahmen. Die Lage sei friedlich. Demnach gab es keine gravierenden Verstöße gegen die Auflagen und auch von Seiten der Gegendemonstration keine Probleme.

Ursprünglich hatte die Initiative „Querdenken 234 Bochum“ 1000 Teilnehmer angemeldet.

Der DGB Bochum und rund 30 andere Organisationen hatten unter dem Motto „Solidarität statt Verschwörung“ zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Zu der Gegendemo kamen nach Polizeiangaben ebenfalls rund 300 Menschen.

11 Uhr: Besonders ungewöhnlicher Corona-Todesfall in Köln

Wie der Kölner Express vermeldet, verstarb in Köln ein erst 54 Jahre alter Mann. Er habe keine bekannten Vorerkrankungen gehabt und gehörte somit nicht einer Corona-Risikogruppe an. Die Domstadt meldet bereits 210 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

10.40 Uhr: Kein Masken-Sonderrecht für Raucher

In Einkaufszonen und anderen Bereichen mit coronabedingter Maskenpflicht in NRW-Innenstädten ist Rauchen nicht erlaubt. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf klargestellt. Anders sei es beim Essen und Trinken: „Angemessene Zeiten der Nahrungsaufnahme berechtigen zum vorübergehenden Ablegen der Maske“, erklärte ein Sprecher. Für das Rauchen gelte dies ausdrücklich nicht.

8.40 Uhr: „Querdenken“-Demo am Samstag in Bochum

Für Samstagnachmittag ist eine "Querdenken"-Demo in Bochum angekündigt. Michael Ballweg wird erwartet, die zentrale Führungsfigur von "Querdenken". Man rechnet mit Tausenden Teilnehmern. Auch eine Gegendemo soll statfinden.

Neben Bochum wird es auch in Paderborn und Lüdenscheid "Querdenken"-Demos geben.

8.20 Uhr: Intensivstationen in Köln und Aachen weiterhin extrem belastet

Weriterhin ist die Lage auf den Intensivstationen in Aachen und Köln sehr angespannt. Im Raum Aachen sind 95 Prozent der Intensivbetten der sieben Kliniken belegt. In 46 der 294 Betten liegen Covid-19-Patienten.

In Köln sind es sogar 106 Covid-19-Patienten, 93 Prozent der Intensivbetten in den 18 Kliniken sind belegt. Auch in Duisburg (88 Prozent belegt), im Kreis Minden-Lübbecke (ebenfalls 88 Prozent), Essen (85 Prozent) und Bonn (ebenfalls 85 Prozent) gibt es eine hohe Auslastung der Intensivbetten.

8.10 Uhr: Hohe Infektionszahlen, aber weniger Patienten auf Intensivstationen

Das Robert-Koch-Institut meldet am Samstag für NRW 5.250 neue Corona-Infektionen. Zudem kommen weitere 56 Todesfälle.

Einzig positiv: Die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten ist erstmals in dieser Woche rückläufig. Nun werden 934 auf Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen behandelt, am Vortag waren es 952. Allerdings müssen 560 Patienten invasiv beatmet werden.

20. November 2020

21.06 Uhr: Oberarzt soll zwei Patienten getötet haben

Die Polizei Essen hat einen Oberarzt (44) der Uniklinik Essen festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft Essen verdächtigen den Mediziner, zwei Patienten getötet zu haben. Die „Bild“ berichtet: Bei den Patienten soll es sich um schwerstkranke Corona-Patienten gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft wollte das nicht bestätigen. Hier die Hintergründe des Falls.

19.50 Uhr: Mehrere Querdenker-Demos geplant

Auch an diesem Wochenende wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen wieder in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens demonstrieren. In Bochum ist am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Fest für Frieden, Freiheit und Liebe“ geplant. Veranstalter ist die Initiative „Querdenken 234 Bochum“. 1000 Teilnehmer sind angemeldet. Angekündigt ist unter anderem eine Rede von „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. Die Demonstration darf nur als Standkundgebung stattfinden. Einen ursprünglich geplanten Aufzug hatte die Stadt untersagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigten die Entscheidung. Der DGB Bochum und rund 30 andere Organisationen haben unter dem Motto „Solidarität statt Verschwörung“ zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Demonstrationen mit Corona-Bezug soll es laut Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) am Samstag auch in Heinsberg, in Münster und im Märkischen Kreis geben. Für Sonntag waren der Behörde bis Freitagmittag geplante Veranstaltungen in Köln, Mönchengladbach und erneut Münster bekanntgeworden. Auf einer Terminübersicht der Corona-Maßnahmen-Kritiker im Internet werden als weitere Veranstaltungsorte in NRW an diesem Wochenende unter anderem Bonn, Bergheim, Düsseldorf und Paderborn genannt.
Eine für Sonntag geplante Demonstration in Duisburg hatte die Stadt untersagt.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot (Az.: 24 L 2335/20). Der Anmelder kündigte daraufhin an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen. Bis Freitagvormittag war dort allerdings noch keine Beschwerde eingegangen.

17.28 Uhr: Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW

Nächste Schlappe für die NRW-Landesregierung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt.

Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Am 22. November will er zurück nach Deutschland fliegen. Weil der Wert der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden.

Die gekippte Regelung sah vor, dass sich Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten nach der Einreise nach Nordrhein-Westfalen in häusliche Quarantäne begeben müssen und zehn Tage lang keinen Besuch aus anderen Haushalten empfangen dürfen.

„Das von den Rückkehrern ausgehende Infektionsrisiko stelle sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders dar, als wenn sie daheim geblieben wären“, schreibt das Oberverwaltungsgericht zur Begründung.

13.18 Uhr: Ministerpräsident Laschet mit knallhartem Vorstoß vor Merkel-Gipfel

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will nächste Woche bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise für scharfe Kontaktbeschränkungen werben. „Eine Familie darf sich nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Das sei sein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel.

Aus den Erfahrungen zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr sei bekannt, dass das Prinzip wirke. Damals habe die Mobilität der Menschen stark abgenommen und die Infektionsdynamik ebenso. „Wenden wir dieses Prinzip konsequent an, können Beschränkungen für Gastronomie oder Kultur mittelfristig zurückgenommen werden, wenn die Infektionszahlen weiter sinken“, sagte Laschet in dem Interview.

8.30 Uhr: Laschet soll vor Corona-Gipfel mit Angela „die Hosen runterlassen“

Die SPD und die Grünen fordern, dass Ministerpräsident Armin Laschet vor dem nächsten Corona-Gipfel mit Angela Merkel und seinen Länderchef-Kollegen im Landtag Position bezieht. Er solle die Verhandlungsposition seiner Regierung vor der Ministerpräsidenten-Konferenz öffentlich machen. Das Parlament solle so vorab informiert werden, damit die Opposition nicht erst wieder über die Medien darüber erfahre.

Wie der WDR berichtet, erklären die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Josefine Paul und Verena Schäffe dazu: „Im Sinne einer wirklichen Parlamentsbeteiligung wäre es aus unserer Sicht angezeigt, im Vorfeld der MPK das Parlament über die Linie der NRW Landesregierung zu unterrichten und darüber im Parlament zu debattieren.“

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty teilte mit, dass seine Fraktion notfalls mit den Grünen eine Sondersitzung des Landtags beantragen werde.

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8.10 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Laumann macht keine Hoffnung auf Lockerungen

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Kontakt-Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie auch im Dezember bleiben werden. In der WDR-Fernsehsendung „Ihre Meinung“ machte Laumann klar, dass man auch im Dezember auf Treffen mit Freunden und Bekannten verzichten müsse.

Der Politiker erklärte, dass er es sich nicht vorstellen könne, „dass wir die Kontakte wieder herstellen können wie im Oktober oder September“.

8.05 Uhr: RKI meldet 5.728 Neuinfektionen allein in NRW

Das Robert-Koch-Institut hat am Freitag einen neuen Tagesrekord an Neuinfektionen in Deutschland vermeldet. Allein in NRW gab es über 5.700 registrierte Neuansteckungen. Weitere 68 Menschen verstarben in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

19. November 2020

22.18 Uhr: Heftiger Corona-Ausbruch in Duisburger Seniorenheimen

Wie die WAZ berichtet, hat es in Duisburg den größten Corona-Ausbruch im Seniorenheim seit Ausbruch der Pandemie gegeben. Viele Seniorenheime kämpfen demnach mit Corona-Fällen. Doch in dem größten der drei Sana-Altenheimen im Duisburger Süden seien 31 der 170 Bewohner infiziert. Elf der 120 Mitarbeiter haben sich demnach auch angesteckt. Mehr Informationen zur dramatischen Lage in den Senirorenheimen liest du bei der WAZ>>>

18.36 Uhr: Duisburgs Oberbürgermeister kritisiert Plan der Landesregierung zu möglichen Böller-Verboten

Böller-Verbote an Silvester werden immer lauter. Die Stadt Essen prüfe unter anderem derzeit ein Verbot. Jetzt hat sich der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link zu Wort gemeldet und kritisiert die Strategie der Landesregierung in dem Punkt stark: „Dass die Landesregierung nun auch bei der Diskussion um ein mögliches Feuerwerksverbot an Silvester die Verantwortung auf die Kommunen abschiebt, ist bezeichnend. Es ist eine weitere traurige Momentaufnahme, die leider allzu gut in das Gesamtbild passt, das die Landesregierung mit ihrem Corona-Krisenmanagement abgibt. Wir brauchen hier dringend einheitliche Regelungen in Nordrhein-Westfalen. Es darf keinen Flickenteppich geben, der dazu führt, dass einzelne Kommunen sogar mit noch mehr Feiernden rechnen müssen. Das gilt auch für den Verkauf von Böllern.“

17.16 Uhr: Corona-Demo in Duisburg gekippt

Die Corona-Demo in Duisburg wurde gekippt. Das berichtet die WAZ. Demnach hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag die für Sonntag geplante Demonstration der Querdenker verboten. Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt. Die Corona-Gegner dürfen ihren Aufzug nicht abhalten.

Dieser Eingriff sei in diesem Falle „zum Schutz der prinzipiell gleichwertigen Grundrechte Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit erforderlich“, erklärte das Gericht in Bezug auf die Versammlungsfreiheit. Das Gericht stimmte somit dem ausgesprochenen Verbot der Duisburger Stadtverwaltung zu.

16.30 Uhr: Landtag will vor Corona-Gipfel informiert werden

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll den Landtag noch vor dem nächsten Corona-Gipfel der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch über seine Linie informieren. Entsprechende Schreiben haben nach dpa-Informationen sowohl die Grünen als auch die SPD am Donnerstag an Laschet geschickt. Sollte der Ministerpräsident der Aufforderung nicht nachkommen, will die Opposition eine Sondersitzung des Plenums am Tag vor den Bund-Länder-Beratungen beantragen, die für nächsten Mittwoch angesetzt sind.

Laschet hatte bislang eine nachträgliche Unterrichtung angekündigt. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel am Montag hatte es Streit um die Vorschläge des Bundes gegeben. Entscheidungen wurden auf kommende Woche vertagt.

15.15 Uhr: Landesweite Masken-Kontrolle in Bussen und Bahnen am Dienstag

Die Maskenpflicht wird am kommenden Dienstag erneut landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen kontrolliert. Das haben das NRW-Verkehrsministerium und die Bundespolizei am Donnerstag angekündigt.

Die Bundespolizei werde die kommunalen Ordnungsbehörden und die Verkehrsunternehmen unterstützen. Verstöße gegen die Maskenpflicht würden mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet. „Maske tragen im ÖPNV schützt uns selbst und alle anderen“, so NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Es werde am Dienstag (24. November) wie im August Schwerpunktkontrollen geben. Damals waren landesweit mehr als 1700 Verstöße gegen die
Maskenpflicht festgestellt worden.

12.55 Uhr: Corona-Pöbler aus NRW muss hohe Geldstrafe zahlen

Weil er Gesundheitsminister Jens Spahn bei einem Auftritt in Bergisch-Gladbach beleidigte, muss ein 39-jähriger Pöbler nun 2800 Euro zahlen. Der Mann habe keinen Einspruch gegen den Strafbefehl der Kölner Staatsanwaltschaft eingelegt, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Der Corona-Gegner hatte Spahn als "schwule Sau" beschimpft. Nebenstehende Polizisten hörtten das und zeigten ihn an.

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12.35 Uhr: AfD will keine Maskenpflicht für 600 Delegierte bei Bundesparteitag in NRW

Die AfD hat Klage gegen die für ihren Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar (Kreis Kleve) verhängte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingereicht. Ein entsprechender Eilantrag ging am Mittwochnachmittag ein, wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Donnerstag bestätigte. Wann das Gericht darüber entscheidet, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Die AfD will am 28. und 29. November in der Messe Kalkar einen Bundesparteitag abhalten, zu dem 600 Delegierte sowie zahlreiche Gäste und Medienvertreter erwartet werden.

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8.15 Uhr: Lage auf Intensivstationen in Köln und Aachen eng

Aktuell sind 4.628 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeiten in NRW belegt, das sind 83 Prozent. Davon sind 947 Covid-19-Patienten.

Eng ist die Lage bereits in der Stadtregion Aachen. Dort sind 94 Prozent der Intensivbetten belegt. Von den Patienten sind aktuell 16,8 Prozent Covid-19-Patienten (46). Es gibt 18 freie Betten derzeit laut DIVI-Intensivregister.

In Köln beträgt die Auslastung der Intensivstationen 91 Prozent. Hier 24,2 Prozent der Intensivpatienten aktuell Corona-Fälle. Von den 101 Covid-19-Patienten werden 62 beatmet. Es gibt aktuell 42 freie Intensivbetten in den Kölner Kliniken.

Recht entspannt ist die Lage derzeit in Bottrop, Oberhausen und Hamm. Dort sind weniger als 60 Prozent der Intensivbetten belegt. Im Kreis Olpe sogar nur 11 Prozent, da gibt es allerdings auch nur neun Intensivbetten.

7.55 Uhr: RKI meldet 5.500 neue Corona-Infektionen

Fast 5.500 neue Corona-Infektionen meldet das Robert-Koch-Institut am Donnerstag allein für NRW. Insgesamt gab es in Deutschland 22.609 Neuinfektionen. Zudem gab es 53 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

7.40 Uhr: Rettungsdienst-Leiter schlägt Corona-Alarm

Im Gespräch mit DER WESTEN schlägt Marc Friedrich, Leiter des Rettungsdienstes in Haltern, Alarm. Er sagt: „Fast jeder zweite Notruf ist ein Corona-Patient“. Mehr dazu HIER.

Die Essener Notfallärztin Carola Holzner („Doc Caro“) warnt Patienten dagegen vor einem „falschem Schamgefühl“ während der Corona-Krise.

7.45 Uhr: Kommen jetzt doch Böller-Verbote in NRW in der Corona-Krise?

Die Niederlande haben es vorgemacht: Wegen der Überlastung der Kliniken in der Corona-Krise gibt es ein Böllerverbot an Silvester. So sollen zusätzliche Notfallpatienten zum Jahreswechsel verhindert werden.

Erste Stimmen aus der schwarz-gelben Regierungkoalition in NRW sprachen sich gegen ein Böllerverbot aus. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, sagte der „Rheinischen Post“. „Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten.“ Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hielt ein Feuerwerksverbot für überzogen. Doch was Innenminister Herbert Reul (CDU) nun der Bild-Zeitun sagte, klingt schon anders.

Die Entscheidung über ein Feuerwerksverbot zu Silvester liege bei den Kommunen, sagte Reul. Er wünsche sich aber, dass es in den „Party-Hochburgen“ wieder so ruhig bleibe wie am Halloween-Wochenende.

Wie der WDR berichtet, erwägt Köln offenbar Verbot: "Dieses Jahr steht vieles auf dem Prüfstand, so auch die Silvester-Feuerwerke", sagte der Stadtsprecher Alexander Vogel. Laut wa.de ist auch in Hamm ein Böllerverbot denkbar. In Essen und Dortmund will man dagegen eine landesweite Regelung, um einen "Flickenteppich" an Silvester zu vermeiden.

 
 

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