Corona in NRW stellt Gerichte vor Probleme: Loveparade-Verfahren unterbrochen, droht DIESER Prozess sogar zu platzen?

Corona in NRW: Der Ehrenmord-Prozess findet mit einem Großaufgebot an Justizbeamten, Verteidigern und Dolmetschern statt.
Corona in NRW: Der Ehrenmord-Prozess findet mit einem Großaufgebot an Justizbeamten, Verteidigern und Dolmetschern statt.
Foto: Kai Kitschenberg/FunkeFotoServices

Essen/Düsseldorf. Es ist der aktuell am längsten laufende Prozess vor dem Landgericht in Essen. Und er droht nun zu platzen.

Elf Angeklagte und deren Verteidiger, Richter, Staatsanwaltschaft, Dolmetscher und Justizbeamte - der „Ehrenmord-Prozess" in Essen ist eine Herausforderung für die Justiz. Und in Zeiten von Corona in NRW wird es noch schwieriger.

Angeklagt sind elf Mitglieder einer syrischen Clan-Familie, die am 31. Mai 2018 einen 19-jährigen Landsmann an der Steeler Straße in einen Hinterhalt gelockt und ihn mit Holzlatten und Messern beinahe getötet haben. Es ging den Angeklagten darum, die Familienehre wiederherzustellen. Denn das Angriffsopfer hatte mit einer jungen verheirateten Frau aus dem Clan ein Verhältnis gehabt.

Corona in NRW: Platzt wegen Corona der Essener „Ehrenmord-Prozess“?

Der Mammut-Prozess droht nun wegen Corona in NRW kurz vor dem Abschluss zu platzen. Das würde nicht nur bedeuten, dass Zeugen erneut vor Gericht aussagen müssten, sondern auch, dass manche der in U-Haft sitzenden Angeklagten auf freien Fuß kommen könnten. Nicht auszuschließen, dass sie sich in ihr Heimatland absetzen, um so einem neuen Verfahren zu entgehen.

Dabei fehlen zum Abschluss des Verfahrens nur noch Kleinigkeiten. Staatsanwältin Britta Jürgens hat bereits plädiert. Sie forderte bis zu elf Jahren Haft. Auch die Verteidigung hat bereits ihre Plädoyers gehalten, der Großteil der Angeklagten schon ihr letztes Wort gesprochen.

Doch zuletzt hatten Verteidiger Anträge auf eine Aussetzung des Verfahrens wegen der Corona-Krise gestellt, welche vom Gericht abgelehnt wurden. Am 9. April soll der Prozess auf die Zielgerade einbiegen.

Plexiglaswände und frische Luft

Dafür hat die Kammer den Beteiligten verschiedene Maßnahmen mitgeteilt, um den Prozess in Zeiten von Corona und Kontaktverboten durchführen zu können. Wie die WAZ zuerst berichtete, sollen weniger Wachmeister im Saal anwesend sein, die Vertrauensdolmetscher den Prozess über Funk in einem anderen Raum verfolgen sowie Fenster und Türen geöffnet bleiben, um für gute Durchlüftung zu sorgen.

Auch Plexiglasscheiben sind angedacht, um die Angeklagten besser schützen zu können, bestätigte Gerichtssprecher Dr. Tim Holthaus gegenüber DER WESTEN.

„Das Verfahren ist sicherlich ein Sonderfall, ein Ausreißer", erklärt Holthaus. Doch auch beim laufenden Verfahren gegen eine Geldtransporterbande mit sieben Angeklagten, dass am 14. April weitergehen soll, steht die Kammer vor einigen Herausforderungen.

-----------------------------------

Mehr zum Essener Ehrenmord-Prozess:

----------------------------------

Gerichte arbeiten eingeschränkt

Bislang arbeiten die Gerichte in NRW trotz Corona weiter, wenn auch eingeschränkt. „Sitzungen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden“, so Holthaus. Länger andauernden Strafverhandlungen, Eilsachen in Zivilverfahren und Haftsachen haben aktuell Priorität. Dazu weiche man auf die größten Säle aus, um genug Abstand gewähren zu können.

Loveparade-Verfahren gestoppt

Das ist im Loveparade-Prozess in Düsseldorf vorerst schwer umzusetzen. Deshalb zogen die Verantwortlichen die Reißleine. Das Mega-Verfahren pausiert! Auch aus Sorge um einige Angeklagte und Schöffen sowie Ergänzungsschöffen, die zu der Corona-Risikogruppe gehören.

Außerdem reisten zahlreiche Verfahrensbeteiligte aus verschiedenen Bundesländern an, erklärte Gerichtssprecher Thomas Sevenheck der Deutschen Presse-Agentur. Durchschnittlich seien etwa 60 Menschen in dem fensterlosen, klimatisierten Sitzungssaal in einem Düsseldorfer Messezentrum über einen langen Zeitraum anwesend.

Die Dauer der Prozessunterbrechung ist zeitlich nicht eingegrenzt - nach einer aktuellen Gesetzesänderung könnten strafrechtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise unter Umständen für bis zu drei Monate unterbrochen werden.

Düsseldorf startet Zivilverfahren per Videokonferenz

Wie es auch gehen kann, zeigt das Landgericht in Düsseldorf. Hier sollen in den nächsten Tagen Zivilverfahren mithilfe einer Videokonferenz stattfinden. Auch in anderen Städten in Corona-Zeiten nicht ausgeschlossen.

 
 

EURE FAVORITEN