Corona in NRW: Gesundheitsminister sieht endlich richtige Entwicklung ++ Polizei macht kuriose Entdeckung in Keller

Coronavirus: Diese Symptome sprechen für COVID-19

Zahlreiche Menschen auf der Welt haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) sind Frauen und Männer von einer SARS-CoV-2-Infektion etwa gleich häufig betroffen. Männer erkranken jedoch häufiger schwer als Frauen. Es gibt einige Symptome, die auf eine mögliche Infektion hinweisen können.

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Der harte Lockdown dauert auch in NRW mindestens bis Ende Januar, wahrscheinlich sogar noch länger. Die aktuellen Corona-Regeln beinhalten weitere Kontaktbeschränkungen und Stilllegung vieler wirtschaftlicher Zweige. Eine Homeoffice-Pflicht gibt es aber zum Beispiel noch nicht. Allerdings wird bereits am kommenden Dienstag über neue Maßnahmen beraten.

Neu beschlossen ist nun auch ein Bewegungsradius von 15 Kilometer für Hotspots mit einem Inzidenzwert von mehr als 200.

Corona: Neue Regeln beschlossen

Alle Infos dazu und alle Entwicklungen zum Coronavirus liest du in unserem News-Ticker.

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Corona in NRW: Alle Informationen in unserem News-Ticker

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Montag, 18. Januar

12.00 Uhr: NRW-Gesundheitsminister: Entwickung geht in die richtige Richtung

Die Corona-Lage in NRW würde sich kontinuierlich entschärfen, sagte Gesundheitsminister Laumann bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. „Wir sind auf einem zu hohen Niveau. Aber in einer Situation, in der es in die richtige Richtung geht.“ Einzig Bielefeld habe derzeit einen Inzidenzwert über 200. Dies sei aber ein Meldeproblem, daher würden dort keine besonderen Maßnahmen ergriffen.

Er hat auch betont, dass FFP2-Masken wirksamer seien als andere Masken. Die Frage sei aber, ob sie ausreichend zur Verfügung stünden. Der Minister betonte zudem, dass man die Debatte um das Thema Homeoffice weiter führen müsse. Würden mehr Menschen von zuhause arbeiten, könnte das „erheblich helfen, die Zahlen nochmals runter zu kriegen“.

Bezüglich des Impfvorgangs zeigt sich Laumann optimistisch. Wenn es so wie bisher laufe, könne man 80.000 Menschen pro Woche impfen. Laumann hofft darauf, dass der leicht transportbale Impfstoff von Astra Zeneca bald verimpft werden könne. Ansonsten könne man die Impfung der 80-Jährigen voraussichtlich erst Ostern abschließen.

10.50 Uhr: 20 Personen im Keller – Polizei entdeckt „illegales Friseurstudio“

In Schwerte ist am Freitag ein illegales Friseurstudio von der Polizei entdeckt worden. Im Untergeschoss einer baufälligen Industriehalle seien etwa 20 Personen ohne Mund-Nasen-Schutz angetroffen worden. Ein Polizeisprecher: „Einige der angetroffenen Personen hatten frische, akkurate Haarschnitte, der Rest von ihnen stand scheinbar kurz davor. Denn auf dem Boden lagen abgeschnittene Haare, auf den Tischen befanden sich Scheren und anderer Friseurbedarf.“ Die Polizei ermittelt gegen alle Beteiligte.

09.15 Uhr: Wochen-Inzidenz in NRW sinkt – Bielefeld weit über Marke von 200

Die Wochen-Inzidenz ist in NRW leicht gesunken, liegt bei einem Wert von 121 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die aktuelle Inzidenz ist im Landesschnitt aber noch immer weit entfernt von der Zielmarke 50. Am schlechtesten ist der Wert in Bielefeld, dort liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 283,1. Einen weiteren Wert oberhalb der 200er-Schwelle gibt es in NRW derzeit nicht: Bottrop lag lange ebenfalls darüber, das ist nun mit 194,8 nicht mehr der Fall.

08.45 Uhr: Flughäfen wollen mit Schnelltests zurück zu alten Passagierzahlen

Mit Corona-Schnelltests vor dem Einsteigen wollen die großen Flughäfen in NRW zurück zu alten Fluggastzahlen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, zu den bereits bestehenden Testmöglichkeiten zusätzliche umfassende Testkapazitäten inklusive Schnelltests nachhaltig zu etablieren“, sagte ein Sprecher des Flughafens Köln/Bonn.

Der Düsseldorfer Flughafenchef Thomas Schnalke hatte gesagt, „wir müssen im Terminal Möglichkeiten schaffen, dass das Testen ein normaler Schritt wird.“ Schnalke hält es für möglich, bis zu 70.000 Passagiere am Tag zu testen. Dann seien auch wieder Fluggastzahlen wie vor der Corona-Krise möglich. Dazu müsse erreicht werden, dass die Fluggäste „ohne Sorgen ins Terminal kommen können“.

06.55 Uhr: Impfung von Klinikpersonal beginnt

Beschäftigte in Krankenhäusern in Corona-betroffenen Bereichen können sich ab Montag impfen lassen. Dazu gehören zum Beispiel Notaufnahmen oder Covid-19-Stationen. Das betrifft in NRW etwa 90.000 Menschen. Das Gesundheitsministerium des Landes hat an das Pflegepersonal in Kliniken appelliert, sich impfen zu lassen.

06.30 Uhr: Impf-Post für über 80-Jährige

Menschen in NRW, die älter als 80 Jahre sind und nicht in Pflegeheimen leben, bekommen Post von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Das NRW-Gesundheitsministerium informiert sie darüber, wie sie an Termine für Impfungen kommen. Der Brief klärt über den Ablauf der Terminvereinbarung auf, die über die Telefonhotline 116117 erfolgen soll. Ab dem 25. Januar können telefonisch Impftermine gebucht werden. Die Impfungen starten dann am 1. Februar in den Impfzentren.

Sonntag, 17 Januar

16.40 Uhr: Weniger Einschränkungen für Geimpfte? SPD in NRW befürwortet Maas-Vorschlag

Die SPD in NRW hat sich hinter die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gestellt, Menschen mit Corona-Impfung früher den Besuch von Restaurants und Kinos zu erlauben. „Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Ausübung von Grundrechten“, sagte der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Rechtsstaat gewähre Freiheits- und Grundrechte „nicht als Privilegien, sondern schützt diese und greift nur ausnahmsweise sowie begrenzt in diese ein“. Bei Geimpften entfalle ein wichtiger Grund für die Einschränkung, nämlich die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens. Dies gelte dann „erst recht“, wenn klar sei, dass „Geimpfte niemanden mehr infizieren können“.

12.54 Uhr: NRW könnte ab DANN von Impfstoff-Lieferverzögerungen betroffen sein

Das NRW-Gesundheitsministerium erwartet nach den angekündigten Impfstoff-Lieferverzögerungen des Pharmakonzerns Pfizer in der kommenden Woche keine Einschränkung für das Bundesland. In der Folgewoche könnte möglicherweise aber weniger geliefert werden. Nach Kenntnis des Ministeriums sei die geplante Lieferung in der kommenden Wochen „in zugesagter Größenordnung bestätigt“, teilte ein Sprecher mit. Das Land rechne damit, dass am 19. Januar wie angekündigt geliefert wird. „Die Einschränkungen werden voraussichtlich die geplanten Lieferungen ab der 4. Kalenderwoche betreffen.“ Verlässliche Infos dazu lägen aber noch nicht vor.

Wie der Partner des Mainzer Herstellers Biontech am Freitag mitgeteilt hatte, rechnet der Konzern mit einer Einschränkung der Corona-Impfstofflieferungen in Europa in den kommenden Wochen. Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion im Werk in Puurs in Belgien würden sich „vorübergehend auf die Lieferungen von Ende Januar bis Anfang Februar auswirken“.

Samstag, 16. Januar

08.54 Uhr: Wichtiger Wert sinkt erneut

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ist in NRW erneut gesunken. Am Samstag lag der Wert laut Robert Koch-Institut bei 122,1. Am Mittwoch hatte er die noch bei 141,8.

Die Gesundheitsämter des Landes meldeten dem RKI demnach 3.334 neue Corona-Fälle und 195 Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 in den vergangenen 24 Stunden.

Freitag, 15. Januar

20.53 Uhr: Zwei Drittel der Kinder bleiben zuhause

Nur noch etwas mehr als ein Drittel der Kinder in Nordrhein-Westfalen werden derzeit in den Kindertagesstätten betreut. Das teilte das NRW-Familienministerium der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag) mit. Demnach gingen in dieser Woche nur noch 35 Prozent der Kita-Kinder in die Einrichtungen. Seit dieser Woche gelten verschärfte Corona-Regeln. Familienminister hatte Joachim Stamp (FDP) hatte bei den Kitas auf ein Betretungsverbot verzichtet und an die Eltern appelliert, ihre Kinder wenn möglich zuhause zu betreuen.

15.25 Uhr: Frau mit gefälschtem Testergebnis reist nach NRW ein

Eine mit dem Coronavirus infizierte Frau soll mit einem gefälschten Testergebnis aus dem Libanon nach Düsseldorf geflogen sein. Nach dem Tipp eines Arztes aus Beirut, den die deutsche Botschaft weitergegeben habe, sei das Flugzeug nach der Landung separat geparkt worden, um der Sache nachzugehen, berichtete eine Sprecherin der Bundespolizei am Freitag.

Die 32-jährige Deutsche und ihr 45-jähriger Partner wurden an Bord ausfindig gemacht und zum Test gebeten. Die von ihnen vorgelegten negativen Corona-Testergebnisse wurden als Beweise sichergestellt.

Laut dem Arzt aus Beirut hatte die Frau bereits Symptome gezeigt und war dort positiv getestet worden. Um trotzdem fliegen zu können, soll sie eine gesunde Person mit ihren Personalpapieren zu einem weiteren Test geschickt haben und dieses dann vor dem Flug vorgelegt haben.

Gegen die Frau aus Jülich wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Anschließend sei das Paar in die Quarantäne in ihren Heimatort entlassen worden. Der Flieger war nach einem Zwischenstopp in Istanbul am Donnerstag in Düsseldorf gelandet.

8.21 Uhr: Inzidenzwert für NRW sinkt leicht – Nur noch drei Hotspots über der 200er-Marke

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen ist in NRW etwas gesunken. Stand Freitag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 128, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Donnerstag hatte dieser Wert bei 131,2 gelegen, am Mittwoch bei 141,8. Deutschlandweit lag die Inzidenz am Freitag bei 146,1.

Zwei Städte und ein Kreis in NRW lagen den RKI-Zahlen zufolge über der 200er-Schwelle: Bielefeld (287), Bottrop (212,6) und der Oberbergische Kreis (202,5). Am Donnerstag hatte auch noch der Kreis Recklinghausen diese Schwelle übertroffen, nun lag er aber mit 182,7 darunter. Am Mittwoch hatten sogar acht Kreise und kreisfreie Städte in NRW über der 200er-Marke gelegen.

Die Zahl der Neuinfektionen, die dem RKI innerhalb eines Tages gemeldet wurden, lag bei 4551 - und damit leicht höher als Donnerstag. Die Zahl der Menschen, die in NRW an oder mit dem Coronavirus gestorben sind, stieg um 253 auf 8838. Am Donnerstag waren 183 neue Todesfälle verzeichnet worden.

6.58 Uhr: 150 Soldaten der Bundeswehr sollen Impfzentren unterstützen

Die Bundeswehr steht für den Einsatz in inzwischen elf Corona-Impfzentren in NRW bereit. Die Kreise Viersen, Recklinghausen, Mettmann, Euskirchen, Minden-Lübbecke und Hochsauerland sowie Köln, Bottrop, Herford, Höxter und Soest sollen nach Auskunft eines Sprechers des Landeskommandos administrative oder logistische Unterstützung von insgesamt mehr als 150 Soldaten erhalten, sobald dies notwendig werde

. Ob dies bereits mit dem Start der Arbeit in den Zentren ab Februar oder erst mit steigendem Andrang in den Einrichtungen notwendig werde, sei noch unklar, sagte Sprecher Stefan Heydt. Auch sei mit weiteren Anfragen aus Kommunen und Kreisen zu rechnen. Darüber hinaus habe man der Landesregierung die Hilfe von 22 Kräften des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zugesagt. Das medizinische Personal kann sowohl in Impfzentren als auch ambulant Impfungen verabreichen.

Donnerstag, 14. Januar

21.38 Uhr: Klagen gegen Distanzunterricht häufen sich

Am Oberverwaltungsgericht sind bis Donnerstag vier Klagen gegen den seit Montag geltenden Distanzunterricht an den Schulen eingegangen. Nach Angaben einer Sprecherin meldete sich jetzt neben zwei weiteren Klägern eine Grundschülerin aus Düsseldorf an das Gericht. Am Dienstag hatte sich zuerst eine Grundschülerin der vierten Klasse aus Köln per Eilverfahren an das OVG gewandt. Die Kläger, oder deren Eltern als rechtliche Vertreter, wollen erreichen, dass die entsprechende Passage in der Coronabetreuungsverordnung außer Vollzug gesetzt wird und wieder in Präsenz an den Schulen unterrichtet wird.

Die Regeln zum Distanzunterricht gelten während des verlängerten Lockdowns in der Corona-Pandemie in NRW vorläufig bis Ende Januar. Wann das OVG mit Sitz in Münster über den ersten Fall der Schülerin aus Köln entscheidet, ist offen.

16.58 Uhr: Laschet schließt Lockdown bis Ostern nicht aus

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Fortsetzung des aktuellen Lockdowns bis Ostern nicht ausgeschlossen. „Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, antwortete Laschet im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag auf eine entsprechende Frage. Ohnehin werde es erst ab kommender Woche nach der Zeit der Feiertage wieder ein „realistisches Bild“ der Corona-Lage geben.

Kritik übte Laschet an der vielerorts relativ geringen Impfbereitschaft des medizinischen Personals in Kliniken und Pflegeheimen. „Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Das muss deutlich besser werden“, sagte der CDU-Politiker.

Sollten sich Virusmutationen wie die aus Großbritannien auch in Deutschland ausbreiten, seien möglicherweise sogar weitere Verschärfungen nötig. Bislang gelten die aktuellen Corona-Beschränkungen bis zum 31. Januar.

8.21 Uhr: Nur noch vier Kreise mit Inzidenzwert über 200

In NRW haben vier Kommunen mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zu kämpfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) zählte am Donnerstag Bielefeld (291,4), Bottrop (212,6), den Oberbergischen Kreis (209,9) und den Kreis Recklinghausen (207,3) zu den Regionen in dieser besonders kritischen Risikogruppe. Am Mittwoch hatten noch acht Kreise und kreisfreie Städte über der 200er-Marke gelegen.

Der Sieben-Tage-Wert ging landesweit leicht auf 131,2 zurück (Vortag: 141,8). Die Zahl der Neuinfektionen, die dem RKI innerhalb eines Tages gemeldet wurden, lag bei 4144. Zudem stieg die Zahl der Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, um 183 auf 8585.

6.11 Uhr: Grüne in NRW unter bestimmten Bedingungen für FFP2-Maskenpflicht

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind unter bestimmten Bedingungen für eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr. Die Infektionslage in NRW sei trotz des seit Wochen andauernden Lockdowns angespannt, sagte die Grünen-Landeschefin Mona Neubaur der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zudem sei völlig unklar, wie sich die in England und Südafrika entdeckte Virusmutation in NRW auswirken werde. „Eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen, Bahnen und Geschäften ist daher generell sinnvoll“, sagte sie. „Schnellschüsse wie in Bayern helfen uns aber nicht weiter.“

Zunächst müsse sichergestellt sein, dass die FFP2-Masken in ausreichender Menge und flächendeckend verfügbar seien. An Menschen mit geringem Einkommen müssten kostenlose Masken verteilt werden. „Infektionsschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein“, so Neubaur.

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte von der Landesregierung, FFP2-Masken „so flächendeckend wie möglich kostenfrei zur Verfügung zu stellen und gezielt dafür zu werben, auch hauptsächlich diese Masken zu tragen“.

Mittwoch, 13. Januar

22.07 Uhr: Mann aus Oer-Erkenschwick klagt gegen 15-km-Regel

Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist ein erster Eilantrag gegen die Einschränkung des Bewegungsradius von Bewohnern extremer Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen eingegangen. Antragsteller sei ein Mann aus Oer-Erkenschwick im betroffenen Kreis Recklinghausen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Er beantrage, dass der zentrale Teil der neuen Regionalverordnung der CDU/FDP-Landesregierung außer Kraft gesetzt werde.

Das Land hatte in den Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke und Recklinghausen sowie im Oberbergischen Kreis eine umstrittene 15-Kilometer-Regel eingeführt. Bewohner aus diesen Kreisen dürfen das Gebiet nur verlassen, „soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.“

19.48 Uhr: Hundefriseure dürfen geöffnet bleiben

Hundefriseure dürfen laut eines aktuellen Gerichtsbeschlusses weiter ihre Dienste für Vierbeiner anbieten. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Streit zwischen der Stadt Emsdetten und einer Hundesalonbetreiberin laut Mitteilung von Mittwoch im Eilverfahren entschieden. Die geltende Coronaschutzverordnung untersage zwar Friseurdienstleistungen, dies beziehe sich aber allein auf solche Arbeiten, die an Menschen erbracht würden, so die Richter laut Beschluss von Montag.

Vielmehr sei das Frisieren oder Krallenschneiden bei Hunden in diesem Fall mit einer Handwerksleistung etwa in einer Fahrrad- oder Kfz-Werkstatt vergleichbar, bei der es zwar zu Kontakt mit Kunden komme, in diesem Fall die Hundehalter. Die Mindestabstände von 1,5 Metern könnten aber eingehalten werden. So hatte die Hundefriseurin gegenüber dem Gericht erklärt, die Hunde würden an der Tür in Empfang genommen, das Geld würde in einer vor dem Haus auf einer Bank liegenden Dose deponiert, wobei sich einzelne Kunden nicht begegneten.

Die Stadt hatte der Frau kurz vor Weihnachten auf Anfrage gesagt, ihr Salon müsse nach den Regelungen des neuerlichen Lockdowns geschlossen bleiben. Dagegen zog die Hundefrisörin vor Gericht und bekam nun vorerst Recht.

18.00 Uhr: NRW sieht Maskenpflicht mit FFP2-Masken skeptisch

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann (CDU) sieht eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen und im Nahverkehr skeptisch. „FFP2-Masken können zwar eine etwas höhere Sicherheit bieten - aber auch nur, wenn sie richtig getragen werden“, sagte Laumann am Dienstag. Eine falsch aufgesetzte Maske könne aufgrund eines falschen Sicherheitsgefühls das Risiko einer Übertragung sogar erhöhen. „Eine Pflicht zum Tragen dieser Masken muss daher sehr gut geprüft werden.“

Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen hat vor einem Schnellschuss bei der Diskussion um eine FFP2-Maskenpflicht in Teilbereichen des öffentlichen Lebens gewarnt. „Vor jeden weiteren Überlegungen hierzu muss gewährleistet sein, dass die Masken zu vertretbaren Preisen für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Peter Achten am Mittwoch auf Anfrage.

Gleichzeitig verwies er aber auch auf die Notlage vieler Einzelhändler durch geschlossene Läden und verknüpfte eine solche Maßnahmen mit der Hoffnung auf Verbesserungen für die Branche: „Wenn die Einführung einer Pflicht von FFP2-Masken dazu führt, dass weitere Teile des Handels öffnen dürfen, begrüße wir diese ausdrücklich.“

14.59 Uhr: Mutation aus Südafrika in NRW angekommen

Die Südafrika-Variante des Corona-Virus ist erstmals in NRW nachgewiesen worden. Betroffen sei eine Familie aus Bottrop, wie die Stadt bereits am Montag mitgeteilt hatte. Nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch hatte das Landeszentrum für Gesundheit (LZG) die Stadt am Sonntag darüber informiert, dass die vier Familienmitglieder - Vater, Mutter und zwei Kinder - nachweislich mit der Virusvariante infiziert seien, die zuerst ist Südafrika nachgewiesen worden war. Inzwischen gehe es allen wieder gut.

Nach Angaben der Stadt war der Vater vor Weihnachten aus beruflichen Gründen in Südafrika. Nach seiner Rückkehr habe er sich am Frankfurter Flughafen auf das Coronavirus testen lassen - mit negativem Ergebnis. Als er kurz darauf jedoch typische Krankheitssymptome entwickelte, sei ein zweiter Corona-Test gemacht worden, der positiv ausgefallen sei.

11.52 Uhr: Oberhausen öffnet Spielplätze wieder

Da die Inzidenzwerte der Stadt Oberhausen wieder unter 200 gesunken sind, hat der Krisenstab entschieden, die Spielplätze wieder zu öffnen – „und damit den Kindern und den Familien ein Angebot zur Freizeitgestaltung zu ermöglichen“, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte.

Das Kinderbüro weist darauf hin, dass die in der aktuellen Coronaschutzverordnung definierten Auflagen zwingend einzuhalten seien: „Der Mindestabstand durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien darf unterschritten werden, für Begleitpersonen gilt der Mindestabstand von 1,50 Metern.“

Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske bestehe unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands, auch für Kinder ab dem Schuleintritt.

9.49 Uhr: Landesregierung mit Appell an Klinik- und Pflegemitarbeiter: „Bitte lassen Sie sich impfen!“

Kurz vor dem Impfstart gegen das Coronavirus in den Krankenhäusern von NRW hat die Landesregierung Mitarbeiter in den Kliniken sowie in der Pflege aufgerufen, das Angebot in Anspruch zu nehmen.

„Bitte lassen Sie sich gegen Covid-19 impfen und schützen Sie damit Ihre Angehörigen und sich selbst sowie die Ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten vor einer Ausbreitung des Virus“, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Auch die Krankenhausgesellschaft und der Pflegerat schlossen sich dem Appell an.

Die Krankenhäuser erhielten nun zügig den Impfstoff, damit zuerst das Personal in Risikobereichen gegen Corona geimpft werden könne, hieß es in der Mitteilung. Rund 90 000 Beschäftigte, die auf Isolier- oder Intensivstationen, in Notaufnahmen oder im Kontakt mit besonders gefährdeten Patientinnen und Patienten in der Onkologie oder Transplantationsmedizin arbeiten, könnten sich in dieser ersten Stufe gegen Corona impfen lassen. Zuvor hatten die Corona-Impfungen in Pflegeeinrichtungen begonnen.

Dienstag, 12. Januar

21.49 Uhr: Schülerin klagt gegen Distanzunterricht

Am Oberverwaltungsgericht für NRW ist am Dienstag eine erste Klage gegen den seit Montag geltenden Distanzunterricht an den Schulen eingegangen. Eine Grundschülerin der 4. Klasse aus Köln will nach Angaben einer Gerichtssprecherin per Eilverfahren erreichen, dass die entsprechende Passage in der Coronabetreuungsverordnung außer Vollzug gesetzt wird. Begründung: Vereinsamung, fehlender Kontakt zu den Mitschülern und die Qualität des Unterrichts.

Die Regeln zum Distanzunterricht gelten während des verlängerten Lockdowns in der Corona-Pandemie in NRW vorläufig bis Ende Januar. Wann das OVG mit Sitz in Münster in der Sache entscheidet, ist offen. Da die Schülerin die Geschädigte ist, tritt sie als Klägerin auf. Die Eltern treten als gesetzliche Vertreter der Minderjährigen auf. Das genaue Alter der Viertklässlerin war zunächst nicht bekannt.

17.50: 15-Kilometer-Regel und strengere Maskenpflicht in Gladbeck

Ab sofort gilt auch in Gladbeck die neue Regionalverordnung des Landes NRW. Damit wird der Bewegungsradius für Freizeitaktivtäten auf 15 Kilometer eingegrenzt. Das teilite die Stadt am Dienstnachmittag mit.

Konkret heißt das: Gladbeckerinnen und Gladbecker dürfen sich nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern von der Stadtgrenze aus gesehen für Freizeitaktivitäten bewegen. Gleiches gilt für Besucherinnen und Besucher: Auch sie dürfen Gladbeck nur aus einem Radius von 15 Kilometern aufsuchen. Ausnahmen sind berufliche Fahrten zum Beispiel zur Arbeitsstätte oder für die Versorgung von Angehörigen.

Die Stadt Gladbeck will aber weitere eigene Maßnahmen ergreifen. Zum einen soll die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgeweitet werden: Auch auf der Humboldtstraße zwischen den Kreisverkehren Postallee und Buersche Straße, auf der Rentforter Straße bis zum Krankenhaus, auf der Barbarastraße, auf der Horster Straße von der Wilhelmstraße bis zum Festplatz, auf der Bottroper Straße bis zur Kreuzung Sandstraße und auf der Friedrich-Ebert-Straße bis zur Wilhelmstraße soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet werden. Gleiches gilt für viel frequentierte Freizeitbereiche, hier allerdings nur am Wochenende zwischen 10 und 17 Uhr. Dazu zählen die beiden großen Parkplätze in Wittringen, die Marathonbahn, der Nord- und Südpark. Die von der Stadt Gladbeck vorgeschlagenen Maßnahmen werden jetzt mit dem Kreis Recklinghausen abgestimmt und sollen in die Allgemeinverfügung des Kreises aufgenommen werden. Außerdem sollen die Kontrollen intensiviert und das Personal in diesem Bereich aufgestockt werden. Derzeit sind rund 35 Kolleginnen und Kollegen im Kontrolldienst im Einsatz.

Ein besonderes Augenmerk will die Stadt Gladbeck auf die Pflege- und Seniorenheime richten. Hier soll gemeinsam mit dem Kreisgesundheitsamt und der Heimaufsicht geprüft werden, wie sich dort mehr Testungen, Verteilung von Masken und eventuelle Besuchsregelungen umsetzen lassen.

14:55 Uhr: Kutschaty: „Wäre eine Katastrophe“ jetzt das Vertrauen zu verlieren

„Es wäre eine Katastrophe“, wenn man auf den letzten Metern das Vertrauen der Bürger in NRW verspiele. Er forderte nun drei Qualitäten: „Wahrhaftigkeit, Verlässlichkeit, und Klarheit. Und das alles besser heute als Morgen“

14:50 Uhr: „Sie sind dafür verantwortlich, dass die Menschen in NRW unsicher sind“

Kritik gibt es von Kutschaty auch an NRWs stellvertretendem Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP). Durch seine Aussage, der 15-Kilometer-Radius sei gerichtlich nur schwer aufrecht zu erhalten, habe er den Beschlüssen der Bundesregierung kontra gegeben.

Auch zum Vorwurf Laschets, die SPD geführten Kommunen würden trotz Inzidenzen von über 200 nicht auf die Möglichkeit zurückgreifen, den Bewegungsradius der Bürger einzuschränken, nimmt der SPD-Politiker Bezug. Kutschaty verweist darauf, dass die Corona-Verordnung das in diesen Kommunen nicht zulasse, weil diese Maßnahme nur bei einem diffus auftretenden Infektionsgeschehen angewandt werden könne. Bei lokalen Ausbrüchen in Altersheimen sei es also gar nicht möglich, den Bewegungsradius einzuschränken. „Lesen Sie bitte wenigstens ihre eigenen Beschlüsse, bevor sie hier eine Rede halten.“

Wenig später wirft er Laschet deutlich vor: „Sie sind dafür verantwortlich, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen jetzt unsicher sind und keiner mehr weiß, was er in seiner Kommune oder seinem Kreis noch machen darf.“

14:40 Uhr: SPD-Fraktionsvorsitzender erneuert Kritik und wirft Laschet schlechten Regierungsstil vor

Kutschaty formulierte noch einmal die Kritik. Grundsätzlich trage man den Bundesbeschluss zu den Coronamaßnahmen mit. Aber: „Die Schlupflöcher, die diese Landesregierung auf einmal in die Maßnahmen reingebastelt hat. Das tragen wir nicht mit.“

Laschet müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass eben nicht alles eins zu eins in der Corona-Schutzverordnung beschlossen worden sei.

Er warf Laschet vor, er habe „keinen guten Regierungsstil“, als er der Opposition vorgeworfen habe, sie würde nicht verstehen, warum einige Punkte in den Landesmaßnahmen leicht abgeändert worden seien. Seine Antwort auf eine Frage der Opposition sei „hochnäsig“ gewesen.

14:30 Uhr: Emotionales Schlussstatement

In seinen letzten Worten wird Laschet noch einmal emotional: "Kritisieren Sie da, wo es berechtigt ist. Aber helfen sie mit, dass die 18 Millionen Menschen in unserem Land wissen: Das ganze Parlament kümmert sich. Es gibt nicht auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die Opposition, sondern alle haben den Wunsche, dieses Land durch die Krise zu bringen."

"Helfen Sie mit", sagte Laschet und fügte hinzu "Das ist meine Bitte an Sie. Und die möchte ich auch hier vor dem hohen Haus dieses Landtags aussprechen."

14.25 Uhr: Beim Impfen gehe es nicht darum "der schnellste zu sein"

Man könne sicherlich in wenigen Tagen alle Impfdosen in ganz NRW zu verimpfen an alle, die Interesse an einer Impfung hätten. Es ginge beim Impfen jedoch nicht darum, "der schnellste zu sein", sondern geordnet mit einem Konzept zu impfen.

In der kommenden Woche erhielten alle über 80-Jährigen ein Schreiben, mit dem sie ab dem 25. Januar seinen Impftermin im Februar zu vereinbaren können. Eine Informationen per App sei nicht "der lebensnahe Weg" für Personen in dieser Altersklasse. Gleichzeitig kündigte Laschet an: Erhielten die 80-Jährigen ihre Briefe können es bei den Telefonhotline zum Impftermin zur Überlastung kommen.

14.22 Uhr: Laschet verteidigt Anpassung bei 15-Kilometer-Regel

Laschet verteidigte die Regelung der Landesregierung, dass die Landkreise in NRW bei lang anhaltender Inzidenz von über 200 selbst entscheiden könnten, einen 15-Kilometer-Bewegungsradius als Maßnahme einzuführen. Auch das hatte die SPD kritisiert. Laschet verwies jedoch auf einige SPD-Bürgermeister in Kreisen mit einer Inzidenz von über 200, die nicht von der Regelung gebrauch machen würden, ganz im Gegensatz zu CDU-Landräten.

14.20 Uhr: Weiter keine Kontrolle in Wohnungen

"Das Prinzip, dass wir nicht in Wohnungen eingreifen gilt", betonte Laschet auch mit Blick auf die Kritik von Grünen-Politikerin und Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer. Auch die SPD hatte die Regelung als Möglichkeit für Schlupflöcher erkannt. Andere Bundesländer hätten das laut Laschet in die Verordnung aufgenommen. Doch auch dort ginge die Polizei nicht von Wohnung zu Wohnung.

Man bleibe dabei, keine Regelungen aufzustellen, die man ohnehin nicht überprüfen kann. Es ginge nicht darum zu überlegen, wo man in der Verordnung Schlupflöcher finde

14.15 Uhr: Scharfe Angriffe auf SPD und Kutschaty

Laschet verweist auf Irland: Dort gab es nach einem langen Lockdown starke Lockerungen im Dezember. Nun weise Irland die höchste Sieben-Tages-Inzidenz weltweit auf. Man dürfe sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. "Wir sind in der Phase der Unsicherheit und müssen exakt überlegen, was wir tun und was wir lassen." Man müsse soziale Kontakte weiter reduzieren. Die beschlossenen Kontaktregelungen mit den Personen eines Hausstandes und einer weiteren Person seien auch auf drängen der NRW-Regierung in die Regelung aufgenommen worden. Andere hätten auf einen einzelnen Hausstand gepocht. Dies entspreche jedoch nicht der Lebenswirklichkeit.

Er greift die Kritik der SPD auf, dass betreute Kinder von der Kontaktregelung ausgenommen seien. Wenn eine Alleinerziehende jedoch ihre Kinder in Betreuung geben müsse, und das nicht in der Umsetzung der Regelungen berücksichtigt werde, "dann handeln wir hier lebenswirklich und nicht so, wie sie das hier vorhaben." Deutlich wurde er dann Richtung Thomas Kutschaty: "Sich so aufzublasen wird dem Ernst der Lage, in dem wir uns befinden, nicht gerecht, sehr geehrter Abgeordneter Kutschaty"

14.05 Uhr: Laschet: "Bisher gut durch die Pandemie gekommen"

NRW-Ministerpräsident Laschet erhält als erster das Wort. Der Minister weist zunächst auf die großen Herausforderungen und weitreichenden Entscheidungen des vergangenen Jahres. Bisher sei NRW "gut durch die Pandemie gekommen". Als dichtest besiedelter Ballungsraum Europas sei die Platzierung im Mittelfeld was die Coronainfektionen im Vergleich zu den Bundesländern angehe ein großer Erfolg.

Zu den leichten Lockerungen an Weihnachten sagte Laschet, man könne die Lage frühstens ab nächster Woche bewerten. "Große Sorge bereitet uns die Mutation des Virus wie wir es in Großbritannien und Südafrika sehen."

14.00 Uhr: Sondersitzung im NRW-Landtag zum Coronavirus beginnt

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert jetzt in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown. Beantragt hatte die SPD-Opposition die Sitzung, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung von den Bund-Länder-Beschlüssen teils abgewichen war. Wir berichten

13.20 Uhr: SPD und Grüne schießen gegen Corona-Regeln: „Chaos ist endgültig perfekt“

Die neue nordrhein-westfälische Corona-Regionalverordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius in Hotspots ist aus Sicht der SPD „halbherzig und schlecht gemacht“. Die am späten Montagabend veröffentlichte Regelung schaffe „mehr Verwirrung als Klarheit“, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag im „Morgenecho“ des Hörfunksenders WDR 5.

Seit Dienstag wird der Bewegungsradius in Corona-Hotspots in NRW auf 15 Kilometer rund um den eigenen Wohnort begrenzt. Voraussetzungen: Die Kommune hat eine Neuinfektionsrate von „deutlich über 200“ gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und die Infektionen sind nicht bloß „auf einzelne Einrichtungen begrenzt“. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa zur „Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen“. Die neue Verordnung betraf zunächst die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis.

Die Kommunen würden mit den Entscheidungen in vielen Bereichen alleingelassen, kritisierte Kutschaty. Es sei zudem fraglich, ob ein Oberbürgermeister festlegen könne, wie weit Bürger reisen oder sich von ihrem Wohnort entfernen dürften, mahnte der frühere NRW-Justizminister.

Kritik kam auch von den Grünen. „Mit der kurzfristig erlassenen Regionalverordnung ist das Chaos nun endgültig perfekt“, erklärte Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sei weder zielgerichtet noch für die Ordnungsbehörden durchsetzbar. Besser als eine pauschale Begrenzung wäre nach Ansicht der Grünen etwa die Reduzierung von Kontakten im Arbeitsleben.

10.00 Uhr: Inzwischen acht Kommunen über 200er-Schwelle

n Nordrhein-Westfalen wächst die Zahl der Regionen mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Am Dienstag wies das Robert Koch-Institut (RKI) zusätzlich Mettmann (216,2) in dieser Risikogruppe aus, neben dem Oberbergischen Kreis (239,7), Bielefeld (238,8), Gelsenkirchen (238) sowie den Kreisen Höxter (233,2), Minden-Lübbecke (217,8) und Recklinghausen (212,7). Herne, Oberhausen und der Kreis Güterloh lagen mit Werten oberhalb 194 ebenfalls nah an der Schwelle.

9.00 Uhr: Virus-Mutation im Ruhrgebiet nachgewiesen

In Bottrop wurde bei Corona-Fällen in einer Familie erstmals die neuartige Virusvariante aus Südafrika nachgewiesen, wie die Stadt in einer Pressemitteilung angab. Es soll sich um einen Mann und seine Familienmitglieder handeln, der zuvor beruflich in Südafrika rund um Weihnachten unterwegs war. Der Mann sei inzwischen genesen.

Bereits am 15. Dezember war er aus Südafrika zurückgekehrt. Sein Test am Frankfurter Flughafen zeigte jedoch ein negatives Ergebnis. Wenig später wies er jedoch erste coronatypische Symptome auf, ein zweiter Test zeigte ein positives Ergebnis.

Das Robert-Koch-Institut bestätigte nun den Verdacht der Bottroper Behörden, dass es sich um die neuartige Virusvariante aus Südafrika gehandelt hatte. Die neue Virusvariante zeichnet sich durch eine höhere Übertragbarkeit aus. Der Mann uns seine Familie sollen sich jedoch die gesamte Zeit über in Quarantäne befunden haben.

7:00 Uhr: Interessenkonflikt? Impf-Lobbyist berät Landesregierung

Ein Lobbyist der Impfsparte des Pharmaherstellers Sanofi arbeitet seit Beginn des Jahres für die NRW-Landesregierung im Corona-Krisenmanagement. Der bisherige „Head of Public Affairs“ bei Sanofi Deutschland, Stefan Kentrup, sei von seinem Unternehmen freigestellt worden, teilte eine Regierungssprecherin in Düsseldorf mit. Seine Tätigkeit als Referent in der Geschäftsstelle des Krisenkoordinationsrats Corona sei bis Juni befristet. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Dienstagsausgabe über die Personalie.

Die Stelle war nach Angaben der Staatskanzlei ausgeschrieben worden, um zu Beginn der Impfungen „zusätzliche personelle Unterstützung und Expertise“ zu gewinnen. Kentrup sei insbesondere mit Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Krisenstabs befasst. Das Gremium, dem alle Staatssekretäre angehören, soll die Abstimmung zwischen Ministerien und Staatskanzlei erleichtern.

Kentrup bringe „vertieftes Wissen“ mit, das in den kommenden Monaten besonders gebraucht werde, begründete die Sprecherin die Entscheidung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, seien eine spezielle Verschwiegenheitsvereinbarung und ein Verhaltenskodex vereinbart worden. Er sei mit der regierungsinternen Koordination befasst und nehme keine Außenkontakte wahr, insbesondere nicht zu Unternehmen. Auch seinem bisherigen Arbeitgeber gegenüber sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Nach Informationen der „WAZ“ gibt es trotzdem Kritik, auch in der Ministerialverwaltung. Der Verein Lobbycontrol sieht einen Interessenkonflikt, der sich auch nicht durch Verschwiegenheitsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex auflösen lasse. „Vielmehr wird die Glaubwürdigkeit des Handelns des Krisenkoordinationsrates durch eine solche Personalpolitik gefährdet“, sagte ein Sprecher der „WAZ“.

6:50 Uhr: NRW-Landtag debattiert in Sondersitzung um 14 Uhr

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Dienstag (14.00) in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown. Beantragt hatte die SPD-Opposition die Sitzung, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung von den Bund-Länder-Beschlüssen teils abgewichen war. Sie beginnt mit einer Unterrichtung der Regierung mit dem Titel „Verantwortung, Entschlossenheit und Weitblick – Nordrhein-Westfalen in der Corona-Pandemie“. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Abgeordneten unterrichtet.

6:30 Uhr: Laschet ehrlich: "Wir wissen nicht, wie es weitergeht"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz Armin Laschet hat um Verständnis dafür geworben, dass die Politik nicht wisse, wie es nach dem Lockdown bis zum 31. Januar in der Corona-Pandemie weitergeht. „Die Frage, wie es weitergeht, treibt uns alle um, aber wir wissen es nicht. So sehr wir alle ungeduldig sind und gerne ein Konzept hätten bis zum Ende des Jahres - das wird es in einer Pandemie nicht geben können“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Der Lockdown dürfe dennoch „kein Dauerzustand sein“. „Wenn Infektionszahlen signifikant sinken, müssen wir Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen“, sagte der Regierungschef von NRW. „Aber wir sind jetzt in der Situation, dass die Zahlen eher steigen oder unsicher sind. Und in einer solchen Situation darf man nicht öffnen. Da muss man vorsichtig bleiben“, sagte Laschet weiter.

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