NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking tritt zurück – Laschet hat größten Respekt vor ihrer Entscheidung

Foto: dpa

Verletzte Schweine im Familienbetrieb, die Auflösung einer Stabsstelle, schließlich ein ominöser Hackerangriff: Die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) steht seit Monaten in der Kritik. Am Dienstag ist Schulze Föcking in Düsseldorf zurückgetreten.

Ihren Kritikern macht sie schwere Vorwürfe.

„Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.“, so Schulze Föcking.

Und weiter: „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."

Die Opposition hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Rücktritt von Schulze Föcking: Armin Laschet zollt der Politikerin seinen Respekt

Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, zollt Schulze Föcking Respekt. "Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat, noch nie erlebt", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. "Persönlich muss man respektieren, wenn jemand sagt, ich will jetzt meine Kinder, meine Familie eher in den Mittelpunkt stellen als die Politik. Deshalb: großen Respekt vor der Entscheidung."

Schulze Föcking: Vermeintlicher Hacker-Angriff sorgt für Aufregung

Schulze Föcking steht seit Monaten an mehreren Fronten unter dem Dauerfeuer der Opposition. Schon im Juli 2017 geriet sie unter Druck, als heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im Betrieb ihrer Familie auftauchten. Die Staatsanwaltschaft stellte aber die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Landesregierung und Opposition hatten wegen des vermeintlichen Hacker-Angriffs im März Schulze Föcking die Solidarität erklärt.

Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten sollte. (mit dpa/lnw)

 
 

EURE FAVORITEN