Wohlfahrtsverbände verurteilen Sparkurs

Kreis Wesel..  Die Wohlfahrtsverbände sind empört über die Sparbeschlüsse der Kreismehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG: Beispiel Schwangerschaftskonfliktberatung. Der Kreis soll statt bisher 20 Prozent nur noch zehn Prozent der Personalkosten tragen, 80 Prozent zahlt das Land. Bernhard Scheid (Awo), zeigt sich fassungslos: Seit 1978 gilt diese Finanzierungsweise. „Wir haben im vergangenen Jahr 24 000 Euro Eigenmittel investiert“, so Scheid. „Zehn Prozent der Personalkosten, das wären für uns 44 000 Euro. Dann müssten wir das Angebot einstellen.“ Es gibt acht Beratungsstellen von vier Trägern im Kreis, sie haben einen gesetzlichen Auftrag.

Auch die Vertreter der Kreistagsmehrheit wandten sich gestern an die Öffentlichkeit: Ursprünglich sei vorgesehen, dass 80 Prozent das Land und 20 Prozent die Träger der Schwangerschaftskonfliktberatung selbst aufbringen. In besseren Zeiten habe man den Anteil übernommen - jetzt könne der Kreis sich das nicht mehr leisten, sagen Hubert Kück (Grüne) Frank Berger (CDU) und Heinz Dams (FDP/VWG). Sie wollen 11,6 Millionen Euro im Kreishaushalt einzusparen, um die Kommunen zu entlasten.

Arnd Rutenbeck, Leiter des Diakonischen Werks Dinslaken, kritisiert, die Verbände und das Land seien verlässlich, der Kreis sei es nicht mehr. Jürgen Orts (Diakonie): So kurz vor dem neuen Jahr die Zuschüsse zu halbieren, „das geht gar nicht“. Andreas Fateh (Paritätischer Wohlfahrtsverband), prophezeit in Sachen Beratungsstellen - auch andere sind betroffen: „Wenn der Kreis 2016 aussteigt, fällt das gesamte Konstrukt zusammen.“ Mit personellen Konsequenzen. „Perfide“ nannte er, dass der Kreis den Verbänden Kündigungen zumute, die er selbst vermeide.

208 838 Euro, durch sechs Verbände geteilt, will die Fraktionskooperation in fünf Jahresschritten streichen. Gerade jetzt, wo die Verbände sich stark in Sachen Flüchtlinge engagieren und viel ehrenamtliches Engagement mobilisieren, fühlen sie sich brüskiert. „Wie hätte der Staat das allein gestemmt?“, fragt Michael van Meerbeck (Caritas Wesel Dinsklaken). Das Urteil fällt hart aus: „Das soziale Gewissen dieser Fraktionen tendiert gegen Null. Ihr Streichknzert ist ohne Sinn und Verstand und auch dumm“, sagt Henric Peeters (Caritas Moers Xanten).

„Frank Berger (CDU) hält dagegen. Die Städte ächzen unter der Kreisumlage. Reizthema Burghofbühne: Sowohl Landschaftsverband als auch Regionalverband Ruhr hätten große Kulturetats. Auf der Arbeitsebene liefen Gespräche, das Finanzloch zu stopfen.

Dass die Wohlfahrtsverbände auf rund 5000 Euro im Jahr nicht verzichten könnten, glauben er und seine Kollegen nicht – auch nicht, dass sie Mitarbeiter kündigen müssen. „Die Streichungen sind schmerzlich“, sagt Hubert Kück. „Der Kreis kann politisch verantwortlich nicht anders handeln.“

Berger empfiehlt einen Blick auf die Kommunen. „Die Daseinsvorsorge ist knapp bemessen. Das betrifft Kindergarten, Schulen, Bibliotheken. Viele arbeiten mit Kassenkrediten.“ Eine höhere Kreisumlage bedeute eine Anhebung der Grundsteuer B. „Das ist die einzige Chance der Städte. Für die Bürger steigt damit die zweite Miete stetig an.“ Alle zur Diskussion gestellten Zuschüsse an die Verbände gebe es seit 1975, und zwar unhinterfragt.

Die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen Moers soll 2000 Euro Zuschuss im Jahr einbüßen. „106 000 Euro gibt das Land, 11 000 Euro die Stadt Moers und 7400 andere Kommunen“, erläutert Heinz Dams. Die Beratungsstelle werde wegen der 2000 Euro weniger nicht schließen. 100 000 Euro gab der Kreis bislang für die Gerontopsychiatrische Fachberatung, das Geld soll in fünf Jahren auslaufen. Das sei Aufgabe der Krankenhäuser, begründen die Fraktionschefs.

Sie haben Zahlen mitgebracht. Stiege die Kreisumlage auf 43,8 Punkte, wie die Verwaltung plane, müsse Moers 5,4 Millionen mehr aufbringen, Kamp-Lintfort zwei Millionen, Wesel 3,3 Millionen, Voerde 1,3 Million und kleine Gemeinden wie Schermbeck 500 000, Hüxe 580 000. Der Burghofbühne streiche der Kreis 297 000 Euro jährlich - Dinslaken aber würde 2,9 Millionen einsparen, würde der Kreis sein Sparziel erreichen.

Derzeit hat die Kooperation Sparbeschlüsse für gut zwei Millionen Euro. Als nächster Schritt steht die Deckelung des Personaletats an - ohne Kündigungen. Und schließlich soll das Gemeindeprüfungsamt Sparmöglichkeiten aufspüren. „Wenn das alles am Ende des Tages nicht reicht, können wir sagen: Wir haben es - anders als andere - wenigstens versucht“, so Frank Berger

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