„Wir vergessen nichts!“

Neujahrsempfang der Niederrheinischen IHK Duisburg mit Ronald Pofalla ( 3. v.l., Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben) im Großen Saal der Mercatorhalle im CityPalais, Duisburg. Foto: Hayrettin Özcan
Neujahrsempfang der Niederrheinischen IHK Duisburg mit Ronald Pofalla ( 3. v.l., Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben) im Großen Saal der Mercatorhalle im CityPalais, Duisburg. Foto: Hayrettin Özcan
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Duisburg. Burkhard Landers hielt es mit Hanns Dieter Hüsch. „Wir Niederrheiner sind ja nicht nachtragend, aber vergessen nichts“, gab er dem Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, als Mahnung mit auf den Rückweg nach Berlin. Dabei bezog sich der Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer auf den letzten Passus der Rede des 50-jährigen Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve. Darin hatte sich Pofalla nämlich nochmal für den Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie ausgesprochen: „Sie können sicher sein, dass es mir wichtig ist. Ich werde mich weiter dafür einsetzen“, betonte der CDU-Politiker, der von einer Herkulesaufgabe sprach, die es zu stemmen gelte.

Konkrete Ergebnisse allerdings konnte er nicht mitteilen. Stattdessen überraschte der Kanzleramtschef mit einer Rechnung, die die Kosten für den Ausbau der Betuwe-Linie plötzlich auf 2,25 Milliarden Euro steigen ließ. Zuletzt war in den Planungen der Bundesregierung stets von maximal 1,5 Milliarden Euro die Rede.

Zuvor hatte Kammerpräsident Landers in seiner Ansprache dem Bundespolitiker ins Stammbuch geschrieben, dass der Niederrhein von der Politik eine Lösung des Problems erwartet. „Den Bürgern entlang der Betuwe-Linie wurden Zusagen gemacht, die eingehalten werden müssen, wenn nicht der letzte Rest an Glaubwürdigkeit in dieser Debatte verspielt werden soll. Eine Lanze brach Landers auch für den Eisernen Rhein (Bahnstrecke Venlo-Duisburg), der keineswegs abgeschrieben sei. „Die Wirtschaft braucht diese Strecke. Und zwar so schnell wie möglich.“

Auch in Sachen Luftverkehrssteuer sparte Landers nicht mit Kritik: „Diese Steuer ist ökologisch und ökonomisch fragwürdig. Sie verzerrt den Wettbewerb und gefährdet die Flughäfen an den Landesgrenzen“, betonte Landers mit Blick auf den Flughafen Weeze. Airport-Chef Ludger van Bebber dürfte es im Auditorium gern gehört haben.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla verteidigte anschließend die neue Luftverkehrssteuer und betonte, dass die Steuer mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Luftverkehr verrechnet werden, der ab 2012 eingeführt wird. Was der Minister allerdings nicht erwähnte: Die zu erwartenden Einnahmen aus dem Emissionshandel liegen bei rund 300 Millionen Euro. Mit der Luftverkehrssteuer nimmt die Bundesrepublik rund eine Milliarde Euro ein. Sprich: Es bleibt eine Mehrbelastung für die Flughäfen von rund 700 Millionen Euro.

Mit mehr Übereinstimmung durfte Pofalla beim Thema Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung rechnen, den die Europäische Kommission auf 2014 vorziehen wollte: „Wir haben es in einem einmaligen Akt geschafft, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung bis zum Jahr 2018 sicherzustellen. Sie hilft der Region, diesen Übergang sozialverträglich zu organisieren. Es ist gelungen, die Europäische Kommission von einer einmal getroffenen Entscheidung wieder abzubringen. Wir brauchen diesen Übergang nicht nur für die Bergleute, sondern auch für die bergbaunahe Industrie“, erinnerte Pofalla, der auch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Planung von industriellen Anlagen ankündigte. „Diese Verfahren dauern zu lang. Und selbst in kürzeren Verfahren muss man andere Wege der Moderation finden.“

Besonderes Augenmerk lege die Bundesregierung in den kommenden Jahren auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Deshalb gibt es auch kein Raum für Steuersenkungen“, machte der Kanzleramtschef deutlich.

Keine Erhöhung der Gewerbesteuer

Steuererhöhungen will die Wirtschaft dagegen nicht schlucken. Mit Blick auf die Diskussion um die Erhöhung der Gewerbesteuer forderte der IHK-Präsident Landers: „Wir müssen endlich zu einer Lösung der kommunalen Finanzprobleme kommen. Hände weg von der Steuerschraube“, forderte er - begleitet vom Applaus der Zuhörer - von den vielen anwesenden Bürgermeistern. „Steuererhöhungen schrecken Investoren ab und sind kein Weg aus der Haushaltskrise.“

 
 

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