SPD-Politiker: RVR-Austritt bleibt möglich

Kreis Wesel..  Was sich bereits angedeutet hatte, tritt nun ein: Die Austrittsklausel für Mitglieder des Regionalverbandes Ruhr (RVR) bleibt auch im neuen RVR-Gesetz erhalten. Dies teilen die vier SPD Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel, Norbert Meesters, Ibrahim Yetim, Stefan Zimkeit und René Schneider, mit. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag zur vorgesehenen Novellierung des Gesetzes reagiere man auf die „berechtigte Forderung zahlreicher Städte und Kreise“. Im ersten Jahr einer Kommunalwahl-Periode kann demzufolge ein Austrittsbeschluss mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst werden, der danach zum Ende der darauf folgenden Wahlperiode in Kraft tritt. Anders als bisher wäre dann eine Zustimmung des Innenministeriums nicht mehr nötig.

Der Kreistag des Kreises Wesel hatte mehrheitlich für einen Austritt des Kreises votiert. Der geplante Wegfall der Austrittsreglung war dabei ein wichtiges Argument. „Für uns ist klar, dass der Kreis Wesel von dere Mitgliedschaft profitiert“, so die vier SPD-Politiker. Die zukünftige Direktwahl der RVR-Versammlung durch die Bürger rücke den RVR mehr in den öffentlichen Fokus. Der Wahlaufwand sei gering.

EURE FAVORITEN