Mehr Geld für die Schiene

Markus Peters
Die Industrie- und Handelskammern im Rheinland fordern deutlich höhere Investitionen ins Bahnnetz.

Am Niederrhein. Der Stau ist überall. Auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser. Der Güterverkehr am Niederrhein wird nach Expertenschätzungen bis 2025 um mehr als 50 Prozent zunehmen. Das Problem ist: Weder das Straßen- noch das Schienennetz sind dafür ausgelegt. Und auch bei der Binnenschifffahrt herrscht hoher Investitionsbedarf. Die sechs rheinischen Industrie- und Handelskammern fordern insbesondere zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr der Region.

„Angesichts knapper Finanzmittel müssen die Projekte mit dem höchsten und schnellsten verkehrlichen Nutzen zuerst realisiert werden. Deshalb müssen verkehrsreiche Regionen wie das Rheinland stärker als bisher bei der Mittelvergabe durch den Bund berücksichtigt werden“, sagte Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln beim „Rheinischen Schienengipfel“ der Handelskammern in Köln.

Für die Schiene erwarten die IHK-Verkehrsexperten bis zum Jahr 2025 eine Zunahme des Güterverkehrs um 55 Prozent. „Das Schienennetz im Rheinland hat bereits heute seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Wachsende Nachfrage im Personennahverkehr sowie die von der EU eingeführte Vorrangpolitik für die Schienengüterverkehre verschärfen die Situation“, sagte Kurt Schmitz-Temming, Projektleiter Verkehr der IHK-Initiative Rheinland und stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Weil Nah-, Fern- und Güterverkehr häufig ein- und dasselbe Gleis benutzten und sich dadurch gegenseitig behinderten, seien Verteilungskämpfe an der Tagesordnung.

„Um alle Bedarfsplanmaß-nahmen fristgerecht umsetzen zu können, fehlen der Bahn heute jährlich mehr als 600 Millionen Euro, über die jedes Jahr vom Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hinaus“, sagte Ocke Hamann von der niederrheinischen IHK. Er rechnete dem Staatssekretär im Bundes-verkehrsministerium Enak Ferlemann vor, dass nur 2,2 Prozent der Investitionen in das Schienennetz in NRW getätigt würden, obwohl hier ein Viertel des Verkehrs stattfinde.

Das hörte der norddeutsche Politiker gar nicht gern und sprach sich gegen eine Betrachtung nach Quoten bei Investitionen in die Schieneninfrastruktur aus. „Sobald wir irgendwo ein Strecke in Angriff nehmen, wird die Quote steil nach oben gehen. Und das soll zunächst beim Ausbau der Bahnlinie Oberhausen-Emmerich, Betuwe-Linie genannt, geschehen.

„Das Geld wird zur Verfügung stehen“

„Sobald Baurecht besteht, kann auch angefangen werden“, versprach Enak Ferlemann. „Das Geld aus dem Finanzierungskreislauf Schiene wird auf jeden Fall zur Verfügung stehen. Nicht erst 2014, auch schon 2013.“ Worte, an denen der Staatssekretär am Niederrhein gemessen werden dürfte.

Auch beim „Eisernen Rhein“, der Bahnstrecke von Duisburg bis zum Hafen Antwerpen (1991 eingestellt) und beim sogenannten Rhein-Ruhr-Express stehen erhebliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur an. Beim „Eisernen Rhein“ beharrte Ferlemann auf einer Ertüchtigung der historischen Trasse, Wohl wissend, dass ein solcher Streckenverlauf die Realisierung eines solchen Projekts kaum wahrscheinlicher machen dürfte, da die Niederländer auf dem Teil der Strecke , die durch ihr Staatsgebiet führt, das Naturschutzgebiet „De Meinweg“ ausgewiesen haben. Daher favorisiert das Land Nordrhein-Westfalen einen Neubau entlang der A 52.

Ferlemann machte weiter deutlich, dass sich zunächst die belgische und niederländische Regierung auf einen Trassenverlauf einigen müssten. Wo sie auf deutsches Gebiet stößt, werden wir sie anschließen“, versprach Ferlemann.

Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein sollen die neue niederländische und belgische Regierung eine Absichtserklärung für die historische Trasse unterzeichnet haben“, erklärte Bernd Neffgen, Geschäftsführer der Kammer.

In Sachen Finanzierung des „Eisernen Rheins“ sieht Ferlemann Chancen für eine Beteiligung der Europäischen Union. „Diese Strecke hat mit Sicherheit übergeordnete Bedeutung“, so der Staatssekretär. Doch vor 2014 sei noch keine Entscheidung zu erwarten, so Ferlemann.

Sechs Gleise zwischen Duisburg und Düsseldorf

In einem mangelhaften Zustand ist auch die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg. Die muss dringend von vier auf sechs Gleise ausgebaut, die Strecke Köln- Düsseldorf-Reisholz viergleisig werden. Bislang teilen sich S-Bahnen, Regional-Express, Güter- und Fernverkehr dieselben Gleise.

Anfang Mai 2011 wurde das erste Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt zwischen Leverkusen-Rheindorf und Düsseldorf-Hellerhof, eingeleitet. Die weiteren Planfeststellungsverfahren könnten bald beginnen.

Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass das Projekt durch den Bund nicht mehr gefördert werden soll. Allerdings ist die Landesregierung in Düsseldorf nicht bereit, das Budget für die Finanzierung des Betriebs aus dem eigenen Haushalt aufzustocken.