Kommunen bleibt mehr Geld

Kreis Wesel..  Gute Nachrichten für die Kommunen: Der Kreistag hat gestern mit Mehrheit die Kreisumlage gesenkt, sie können mit einer spürbaren Entlastung rechnen. 2015 gilt ein Hebesatz von 41,8 Prozent, 0,1 Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr. Ein Ergebnis, mit dem niemand gerechnet hatte. Zur Diskussion stand bis gestern lediglich die Frage, ob die Umlage steigt oder durch Sparen stabil bleibt.

Wie berichtet, hatte das Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und VWG statt des Doppelhaushaltes gesonderte Etats für 2015 und 2016 beantragt, anders als von Landrat und SPD geplant. Außerdem sollte ursprünglich der Hebesatz bei 41,9 Prozent bleiben. Um das zu erreichen, wollte das Bündnis den Stellenplan beim Stand 2014 deckeln und zwei hochdotierte Stellen nicht wiederbesetzen. Standards sollten gesenkt werden, wie es der Kreis auch von den angehörigen Städten und Gemeinden fordere. Vereine und Verbände sollen ihre Zuschüsse weiter erhalten, zusätzlich beantragte Mittel aber nur zur Hälfte bekommen. Ab 2016 soll es keine erhöhten Zuschüsse mehr geben.

Gegen die Pläne des Bündnisses sprachen sich SPD, Linke die Mitarbeiter der Verwaltung und nicht zuletzt Landrat Ansgar Müller selbst aus: Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sehen sich erhöhtem Arbeitsdruck ausgesetzt und vertrauen der Zusage des Bündnisses nicht, dass Standards herabgesetzt werden.

Gestern im Kreistag dann versuchte Landrat Müller, die Deckelung seines Personaletats im letzten Moment noch zu verhindern und die Kreisumlage dennoch stabil zu halten. Müller machte rund 800000 Euro zusätzlich aus, die durch eine Senkung der NIAG-Umlage und der Körperschaftssteuer entstanden seien. Das Bündnis blieb bei der Deckelung des Stellenplans, rechnete die 800 000 Euro ein und senkte mit Unterstützung von AfD und Piraten die Kreisumlage. Eine Watsche für Landrat Müller, SPD und Linke. Als wirkliche Verlierer des Kreistags-Krimis fühlen sich die Kreismitarbeiter und der Personalrat.

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