Neues Extremismus-Abwehrzentrum wird eröffnet

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Bundesinnenminister Friedrich wird am Donnerstagmittag in Köln das neue Sicherheitszentrum gegen Extremismus eröffnen. Das Zentrum ist umstritten: Innenminister Jäger sprach von einem „Schnellschuss“, die Linken kündigten eine verfassungsrechtliche Überprüfung an.

Köln.. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird am Donnerstagmittag in Köln das umstrittene neue Sicherheitszentrum gegen Extremismus eröffnen.

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll ein Dach für das bereits bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie die neu hinzukommenden Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage bilden.

Linke erwägt Verfassungsklage gegen neues Abwehrzentrum

Kritik an dem Vorhaben gibt es derzeit vor allem in SPD-geführten Ländern. So sprach NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von einem „Schnellschuss“ Friedrichs und warf dem Minister einen Alleingang bei der Eröffnung des Zentrums vor.

Unterdessen kündigten die Linken an, das Zentrum durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen zu wollen. „Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen“, kündigte Linken-Politikerin Petra Pau an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, so Pau. (afp/dapd)

 
 

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