Minister lehnt Body-Cams für Polizisten ab

Düsseldorf..  Polizisten in NRW müssen bei gefährlichen Einsätzen gegen Gewalttäter auch künftig ohne neue Überwachungstechnik auskommen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) beurteilt die Erprobung von Mini-Schulterkameras „sehr skeptisch“. SPD und Grüne wollen den von der CDU geforderten Modellversuch mit sogenannten „Body-Cams“ heute im Landtag ablehnen.

„Wenn Polizisten im Einsatz den Menschen gegenüber treten und sie mit Body-Cams filmen, sorgt das für Misstrauen“, sagte Jäger der NRZ. NRW lege allergrößten Wert auf eine bürgernahe Polizei. Die Beamten seien „keine Gegner im Alltag“, sondern Helfer und Verbündete, die auf professionelle Kooperation und Deeskalation setzten.

Die CDU stützt ihren Vorstoß auf erste Erfahrungen der Polizei in Hessen, die mit den 1500 Euro teuren Kameras an der Uniform Angreifer abschrecken oder überführen soll. Auch in NRW werde alle 50 Minuten ein Polizist Opfer eines Angriffs. In zwei Frankfurter Stadtteilen, wo das Pilotprojekt läuft, ging die Zahl der Attacken auf Polizisten in sechs Monaten um 25 Prozent zurück.

Abschrecken und vorbeugen

In Hessen tragen Beamte mit Body-Cam eine Weste mit der Aufschrift „Video-Überwachung“. Tonaufnahmen sind verboten. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann der Kamera-Einsatz auch in NRW „abschreckend und vorbeugend“ wirken. Landeschef Arnold Plickert schlägt die Düsseldorfer Altstadt als Testgebiet vor. Aber auch bei der Polizei gibt es Datenschutz-Bedenken. Jägers Ministerium verweist auf die fehlende Rechtsgrundlage in NRW und will die Erfahrungen in Hessen weiter beobachten.

 
 

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