Luxus-Talkrunde der Stadtwerke Bochum Thema im Landtag

Im November 2011 war Peer Steinbrück (SPD) zu Gast bei den Stadtwerken Bochum. Die Veranstaltung der Reihe "Atriumtalk" moderierte Werner Hansch (l.).
Im November 2011 war Peer Steinbrück (SPD) zu Gast bei den Stadtwerken Bochum. Die Veranstaltung der Reihe "Atriumtalk" moderierte Werner Hansch (l.).
Die Stadtwerke Bochum bleiben wegen Talkrunden mit Luxus-Rednern in der Kritik. Die NRW-CDU findet Zahlungen von 25.000 Euro für ein Unternehmen im überwiegenden Besitz der Stadt Bochum "unanständig". Die Stadtwerke, so CDU-Politiker Laumann, müssten sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen.

Bochum. Erst kam die Kritik an den Stadtwerken nur aus der Bochumer Lokalpolitik, jetzt legen Landespolitiker nach: Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann greift die Zahlung von Vortragshonoraren der Stadtwerke Bochum scharf an.

Es sei "nicht nur bedenklich, sondern auch unanständig", dass die Stadtwerke für politische Vorträge 25.000 Euro gezahlt hätten, sagte Laumann. Da das Unternehmen überwiegend im Besitz der Stadt Bochum sei und sich folglich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen müsse, gälten für die Stadtwerke andere Maßstäbe als etwa für private Unternehmen.

NRW-CDU fordert Aufsichtsrat und Innenministerium zur Kontrolle auf

Den Aufsichtsrat der Stadtwerke sieht Laumann in der Pflicht, auf solche Ausgaben einen Blick zu haben. Auf Antrag der CDU wird sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch mit den Zahlungen befassen. In einer Fragestunde will der CDU-Abgeordnete André Kuper vom Innen- und Kommunalministerium erfahren, wie es als Kommunalaufsicht die Honorarzahlungen bewertet. Der Aufsichtsrat des Energieversorgers wird am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen und über den Fall beraten.

Steuerzahlerbund legt mit Kritik nach

Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen legte ebenfalls mit Kritik nach: "Das Honorar ist sicherlich eine Nummer zu hoch ausgefallen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Kanski am Dienstag. "Letztlich sind es die normalen Steuerzahler, die das bezahlen." Die Honorare schmälerten den Gewinn, die die Stadtwerke als kommunales Unternehmen an die Stadt zahlen müssten.

Stadtwerke wollen "Atriumtalk" überarbeiten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im November 2011 am "Atriumtalk" der Stadtwerke teilgenommen und dafür 25.000 Euro kassiert. Auch Joachim Gauck soll vor seiner Zeit als Bundespräsident die gleiche Summe für einen Vortrag bekommen haben.

Die Stadtwerke haben bereits angekündigt, das Konzept der Veranstaltungsreihe zu überarbeiten (wir berichteten). Der Aufsichtsrat der Stadtwerke kommt am Donnerstag unter dem Vorsitz von Bochums OB Scholz zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. (dapd/we)