Lüner Politik will Klage gegen Forensik vorantreiben

Protestschild am Zaun einer Firma auf der Victoria-Fläche. Im Hintergrund das Gelände, auf dem die Forensik entstehen könnte.
Protestschild am Zaun einer Firma auf der Victoria-Fläche. Im Hintergrund das Gelände, auf dem die Forensik entstehen könnte.
Foto: Peter Fiedler
Die Stadt Lünen zieht in den Kampf gegen die geplante Forensik auf der Victoria-Brache. Einem Ratsbeschluss soll eine Klage gegen das Land NRW folgen.

Lünen.. Die Stadt Lünen rüstet sich für den Kampf gegen die Forensik auf der Victoria-Brache. Ein Antrag für die Ratssitzung am 27. August vereint die meisten Fraktionen in dem Wunsch, eine Klage gegen die Entscheidung des Landes NRW für den Bau voranzutreiben. Wir fassen den aktuellen Stand übersichtlich zusammen.

Im Juni hat die Bezirksregierung Arnsberg einen sogenannten positiven Bauvorentscheid für die Forensik auf der Brachfläche Victoria I/II erteilt. Damit setzte sie den Willen des Landes NRW für den Bau über den Willen der Stadt Lünen hinweg. Dagegen hat die Stadt Lünen bereits Klage eingereicht. Der Antrag soll den politischen Willen vereinen, die eingereichte Klage "substanziell bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben".

Antrag von mehreren Fraktionen gestellt

Er wird fraktionsübergreifend von CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler sowie von den fraktionslosen Ratsmitgliedern Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt unterstützt. Damit hätten sie 28 Stimmen gegenüber der SPD und den Grünen, die gemeinsam auf 26 Stimmen kämen.

Die SPD sieht davon ab, den Antrag zu unterstützen, ehe nicht klar ist, welche Aussicht auf Erfolg die Klage überhaupt hat. Das wird derzeit von Juristen geprüft. Sollten diese zu der Einschätzung kommen, dass eine Klage erfolgreich sein kann, stehen sie der Klage positiv gegenüber.

Die Grünen lehnen die Klage generell ab. Eine juristische Auseinandersetzung dieser Art würde den Dialog mit dem Land NRW verbauen.

Das NRW-Gesundheitsministerium, federführend für die Forensik, sieht die Klage gelassen - vor allem, weil vergleichbare Klagen anderer Städte in der Vergangenheit in NRW immer gescheitert sind, wie etwa in Herne.

Stadt Herne verlor Klage gegen Forensik

Wir haben Horst Martens, Sprecher der Stadt Herne, zu den Erfahrungen dieser Stadt mit einem Rechtsstreit gegen eine Forensik befragt.

Die Stadt Herne hat sich gegen die Ansiedlung einer Forensik gewehrt und verloren. Wie lange dauerte das Verfahren?

Horst Martens: Wir haben 2002 Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen das Bauvorhaben des Landes NRW eingereicht. Im November 2004 wurde die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Urteil 2006 bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2007 als letzte Instanz die Nichtzulassung der Revision durch das OVG Münster bestätigt.

Wie viel Geld hat das Gerichtsverfahren die Stadt Herne gekostet?

Martens: 40.000 Euro.

Hat sich der damalige Rechtsstreit negativ auf das Verhältnis zwischen der Stadt Herne und dem Land NRW ausgewirkt?

Martens: Stadt und Land gingen außerhalb dieses Verfahrens professionell miteinander um. Negative Auswirkungen wurden nicht festgestellt.

 
 

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