Land NRW legt Berufung gegen Dieselfahrverbot ein: Wird es in diesen Städten demnächst aufgehoben?

Auch an der A40 soll es demnächst Dieselfahrverbote geben. (Symbolbild)
Auch an der A40 soll es demnächst Dieselfahrverbote geben. (Symbolbild)
Foto: imago/Jochen Tack

Köln. Das umstrittene Thema der Dieselfahrverbote ist mit dessen Beschluss noch lange nicht vorbei. So hat die NRW Landesregierung Berufung gegen die Dieselfahrverbote in Köln und Bonn eingelegt.

Am 8. November wurdeein Urteil für diese Städte gesprochen. Grund für die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts war eine zu hohe Luftverschmutzung. Jetzt stellt sich die Landesregierung quer.

Dieselfahrverbote sollen nur äußerste Maßnahme bleiben

„Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein. Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote“, begründete Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Mittwoch den zuvor bereits angekündigten Schritt.

Erstmal müssten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte von Bürgern bedeuteten.

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Ab April 2019 sollen die Dieselfahrverbote in Köln und Bonn in Kraft treten

Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang November entschieden, dass Köln und Bonn ab April 2019 schrittweise Fahrverbote für ältere Diesel einführen sollen. Köln wurde sogar zu einem Fahrverbot für ältere Autos fast im ganzen Stadtgebiet verpflichtet. Bonn muss Einschränkungen auf zwei Straßen einführen.

Die Landesregierung hält Fahrverbote für unverhältnismäßig. Mit den bereits geplanten Maßnahmen sei man in der Lage, die Luft auch so wesentlich zu verbessern. Das Land will daher eine Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht.

Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet

Urteile zu Dieselfahrverboten gab es jüngst auch für Essen und Gelsenkirchen.

In diesen Fällen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen nach Angaben das Landes aber noch nicht vor. (ses/dpa)

 
 

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