Landesrechnungshof rügt Missmanagement bei LKA-Neubau

Beim Neubau des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes herrschte offenbar großes Missmanagement. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag.

Düsseldorf (dapd-nrw). Beim Neubau des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes herrschte offenbar großes Missmanagement. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag. Die Rede ist von einer völlig unzureichenden Planungs- und Kostensicherheit, einer "unwirtschaftlichen Verfahrensweise", Verstößen gegen Vergabevorschriften und erheblichen Mängeln im Projektmanagement. Von einer ausreichenden Kontrolle durch den Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) könne zudem nicht die Rede sein.

Zu den zentralen Kritikpunkten gehören die Gesamtkosten von 106,7 Millionen Euro für den 2010 fertiggestellten Neubau in Düsseldorf. Die ursprünglich kalkulierten Kosten hätten bei 66,3 Millionen gelegen. "Zum Zeitpunkt der Etatisierung lagen weder Planungsunterlagen noch Kostenermittlungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor", moniert der Rechnungshof.

Dem BLB werfen die Kontrolleure vor, in "schwerwiegendem Maße" gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben. So sei ein Bauauftrag in Höhe von 95,4 Millionen Euro quasi freihändig vergeben worden. Zum wiederholten Mal werde deutlich, dass eine Kontrolle des BLB durch den Verwaltungsrat nicht oder nicht in ausreichender Form stattfinde. Auch das NRW-Finanzministerium habe keine erkennbare Aufsichtsfunktion wahrgenommen, kritisiert der Rechnungshof.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit und sorgt für negative Schlagzeilen. Wegen einer Korruptionsaffäre ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie der Landtag in einem Untersuchungsausschuss. Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Betroffen ist unter anderem der Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg.

dapd

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