Kyrill-Holzlieferstreit kommt vor Europäischen Gerichtshof

Im Holzstreit zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Sägewerk Klausner zeichnet sich keine Einigung ab.
Im Holzstreit zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Sägewerk Klausner zeichnet sich keine Einigung ab.
Foto: dpa
Die Streit um Holzlieferungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Klausner-Gruppe aus Österreich wird nun auf europäischer Bühne weitergefochten. Das hat das Landgericht Münster am Donnerstag entschieden.

Münster. Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Das hat das Landgericht Münster am Donnerstag beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem Sägewerk-Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen.

Nach deutschem Recht sei der Liefervertrag nicht angreifbar, so das Gericht. Der EuGH soll nun entscheiden, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Danach kommen die Akten zurück nach Münster.

Klausner hat das Land auf 56 Millionen Euro Schadenersatz plus Holz verklagt. Hintergrund ist ein überdimensionierter Vertrag, den die frühere schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Tiroler Unternehmen nach dem Orkan Kyrill geschlossen hatte. Inzwischen steht fest, dass die vereinbarten Liefermengen in Nordrhein-Westfalen nicht vorhanden sind.

Ministerium begrüßt Entscheidung

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Das Landgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass der Uhlenberg-Vertrag mit der Firma Klausner nach seiner Auffassung eine rechtswidrige Beihilfe enthält. Da diese seinerzeit nicht notifiziert worden sei, dürfe der Vertrag nicht vollzogen werden. Damit folgen die Richter unseren Argumenten aus der mündlichen Verhandlung", teilte das Ministerium mit. (dpa)