In den letzten Jahren haben sich kriminelle Clans in Deutschland zu einem enormen Problem entwickelt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird deshalb am 15. Mai in Berlin eine Fachveranstaltung mit dem Titel „Clankriminalität bekämpfen: Strategische Ausrichtung – nachhaltige Erfolge“ durchführen.
In einem gleichnamigen 30-seitigen Positionspapier, welches der „Welt“ vorliegt, beschreibt der BDK die vielen Probleme im Kampf gegen die kriminellen Clans – und fordert harte Maßnahmen.
Kriminelle Clans: Angriffe gegen Beamte häufen sich
Berlin, Bremen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen gelten als Brennpunkte im Kampf gegen die kriminellen Großfamilien.
In Berlin geraten Beamte des Landeskriminalamtes immer häufiger in den Fokus der Clans. Zerstochenen Reifen an Dienst- und Privatwagen sind keine Ausnahme mehr. Auch Beamte aus dem Ruhrgebiet berichten von ähnlichen Vorfällen.
Clankriminalität ist das Ergebnis misslungener Integration
Die Bevölkerung wird durch permanente Straftaten eingeschüchtert. Laut dem BDK hat sich eine Parallelgesellschaft und -justiz entwickelt. Schuld daran ist den Kriminalbeamten zufolge die Politik.
„Das Verhalten insbesondere der kriminellen Mitglieder von Großfamilien ist ein Paradebeispiel misslungener Integration“, heißt es. Seit über 20 Jahren hätten Politiker aller Parteien die Augen verschlossen.
Bayern und Hessen als Orientierung
Der BDK fordert in seinem Schreiben harte Maßnahmen für den Kampf gegen kriminelle Großfamilien. Unter anderem solle der Verfassungsschutz viel stärker in die polizeiliche Arbeit eingebunden werden.
Dabei sollen Bayern und Hessen als Orientierung dienen. Die Beobachtung und Bekämpfung von organisiertem Verbrechen soll in den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzämter eingebunden werden.
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Harte Eingriffe, um das Problem in Keimen zu ersticken
Um die Probleme direkt an den Wurzeln zu packen, fordert der BDK, dass im Notfall die Kinder aus kriminellen Familien genommen und außerhalb des Einflussbereiches ihres Clans untergebracht werden.
Weiter sollen bestehende „Hemmnisse“ im Kampf gegen die Großfamilien sollen abgebaut werden.
„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“
Der Welt zufolge heißt es in dem Schreiben: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Srafverfolgungs- und Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen.“
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Jobcenter sollen zum Beispiel durch regelmäßige Abfragen bei Zulassungsstellen in die Lage versetzt werden, Betrug durch Clanangehörige frühzeitig zu erkennen und zu melden.
Engere Zusammenarbeit der Behörden
Dadurch soll bei Straßenverkehrskontrollen ermittelt werden, ob bei Luxusautos ein Sozialleistungsmissbrauch vorliegt.
Auch müssten Ordnungsämter, Polizei, Zoll, Jugendämter und Finanzbehörden enger miteinander kooperieren und so einschlägige Treffpunkte, wie zum Beispiel Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants und Autohandelsplätze stärker überprüft werden.
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Nur eine „Null-Toleranz-Politik“ und eine „Strategie der permanenten Nadelstiche“ kann im Kampf gegen kriminelle Clans laut dem BDK zum Erfolg führen. (db)
