Düsseldorf

Kraft verzichtet als Ex-Ministerpräsidentin freiwillig auf Privilegien - obwohl sie Anspruch auf diese Leistungen hätte

Hannelore Kraft wird in Zukunft auf ihren Dienstwagen samt Chauffeur verzichten, obwohl sie noch Anspruch auf diese Privilegien hätte.
Hannelore Kraft wird in Zukunft auf ihren Dienstwagen samt Chauffeur verzichten, obwohl sie noch Anspruch auf diese Privilegien hätte.
Foto: dpa/ Michael Kappeler
  • Hannelore Kraft verzichtet nach ihrer Amtszeit auf einen Dienstwagen und Chauffeur
  • Dabei hätte sie durchaus noch einen Anspruch auf diese Leistungen
  • Ehemalige Ministerpräsidenten forderten eine Ausweitung der Privilegien

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sofort bei dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr den ihr zeitweise noch zustehenden Dienstwagen nutzen.

Kraft werde „mit der Amtsübergabe, also mit dem Tag, an dem der neue Ministerpräsident ernannt ist, auf Dienstwagen, Chauffeur, Büro, Mitarbeiter verzichten", bestätigte Regierungssprecher Thomas Breustedt am Donnerstag.

Hannelore Kraft hätte einen Anspruch auf einen Dienstwagen

Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Verzicht Krafts berichtet. Eigentlich stünde Kraft diese Personal- und Sachausstattung „zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Amt“ noch einige Zeit zur Verfügung.

Kraft hatte nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag angekündigt, sie wolle als normale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Parlament bleiben.

Ihren Mülheimer Wahlkreis hatte sie gewonnen. Als Landtagsabgeordnete wird sie aber Büro und Mitarbeiter haben.

Rüttgers, Rau und Steinbrück nahmen Leistung in Anspruch

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hatte es Debatten gegeben, wie lange Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch Dienstwagen Büro und Mitarbeiter erhalten sollte. Zunächst hatte Rüttgers diese Privilegien für fünf Jahre gefordert.

Dann blieb es bei einem Jahr. Auch Johannes Rau und Peer Steinbrück hatten nach Angaben der Staatskanzlei diese Leistungen zeitweilig in Anspruch genommen. Für ausgeschiedene Regierungschefs stehe seit den 1980er Jahren ein entsprechender Posten im Etat des Ministerpräsidenten.

(dpa)

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