Kontaktsperre in NRW: DAS bedeutet die neue Regelung jetzt für dich

Kontaktverbot: Was bedeutet das genau?

Kontaktverbot: Das darfst du und das nicht.

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Seit diesem Montag gilt in NRW eine umfassende Kontaktsperre. Bund und Länder hatten sie am Wochenende gemeinsam beschlossen. Es ist ein weitreichender Eingriff in das öffentliche Leben, das weiter heruntergefahren werden soll. Das Ziel: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus soll endlich sinken.

In der Bevölkerung hat die Verordnung jedoch auch Verunsicherung ausgelöst: Darf ich mich überhaupt noch frei bewegen? Brauche ich eine Bescheinigung, um zur Arbeit zu kommen? Und wer kontrolliert die Kontaktsperre überhaupt? Welche Strafen drohen mir?

Wir haben die wichtigsten Regeln und Antworten für dich zusammengetragen.

Kontaktsperre in NRW: Das gilt jetzt

Die wohl wichtigste Regel der Kontaktsperre: Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt. Heißt im Klartext: Kaffeekränzchen, Lauftreff oder das gemeinsame Gassi-gehen in der Gruppe fällt weg.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen von der Regel: Die betrifft Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Personen in derselben häuslichen Gemeinschaft oder die Begleitung Minderjähriger oder Menschen, die besonders viel Hilfe im Alltag brauchen.

Brauche ich einen Passierschein, um zur Arbeit zu fahren?

Aber: Es gilt kein Ausgangsverbot. Du darfst also weiter Spaziergänge mit oder ohne Hund machen oder eine Runde Joggen gehen – nur eben allein oder zu zweit. „Wir haben keine Ausgangssperre, niemand braucht einen Passierschein oder ähnliches, um zur Arbeit zu fahren oder raus zu gehen. Alle Menschen können sich frei bewegen“, erklärt Jasmin Trilling, Sprecherin der Stadt Essen, die geltenden Regeln.

Die Fahrt in andere Städte im Ruhrgebiet ist damit natürlich auch weiter möglich. Wenn du aus Essen kommst und dein Arzt zum Beispiel in Mülheim oder Duisburg liegt, kannst du also problemlos dorthin fahren. Auf einen Trip in die Innenstadt zum Bummeln solltest du dabei verzichten – zumal überall in den Städten die Geschäfte zu haben.

Darf ich noch Bus und Bahn fahren?

Ausgenommen ist weiterhin auch die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehr: Du darfst also weiter Bus und Bahn fahren. Dabei appelliert die Regierung jedoch, die Nutzung nur auf die wirklich notwendigen Strecken einzuschränken.

Wenn du aber auf Bus und Bahn angewiesen bist, um zur Arbeit zu kommen, ist das natürlich kein Problem. Was du vielleicht beachten solltest: In vielen Bussen ist die Fahrerkabine bereits vom Rest des Busses abgetrennt. Tickets kannst du nur noch im Automaten oder in der App kaufen.

Darf ich noch umziehen?

Der Umzug ist unter den aktuellen Bedingungen weiterhin erlaubt. Umzugsfirmen sollten dabei auf den entsprechenden Schutz ihrer Mitarbeiter sorgen. Beispielsweise, dass nicht alle im selben Auto anreisen.

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Das gilt natürlich auch für privat organisierte Umzüge. „Danach noch gemütlich Zusammensitzen geht allerdings nicht mehr“, so Jasmin Trilling von der Stadt Essen. Das gemeinsame Anstoßen mit Bier und Brötchen nach getaner Arbeit solltest du also besser auf die Zeit nach Corona verschieben.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Kontaktsperre? Welche Strafen gibt es?

Armin Laschet kündigte auf einer Pressekonferenz am Sonntag eine „Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher“ an. Und die Strafen, die auf Verstöße gegen die Kontaktsperre stehen, sind heftig: „Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung der NRW-Staatskanzlei.

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Doch wer kontrolliert auf den Straßen eigentlich?

„Die Hauptzuständigkeit dafür liegt beim Ordnungsamt“, erklärt Christoph Wickhorst, Pressesprecher der Polizei in Essen. „Aber als Polizei sind wir ja, im Gegensatz zum Ordnungsamt, 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche erreichbar. Wir übernehmen die Kontrolle dann in den Zeiten, zu denen keine Mitarbeiter mehr vom Ordnungsamt unterwegs sind.“

„Wir werden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei kontrollieren“, kündigt Jasmin Trilling für Essen an. Das Ordnungsamt wird Plätze in der Innenstadt oder am Baldeneysee, die als beliebte Treffpunkte bekannt sind, regelmäßig patrouillieren. Auch Spielplätze habe man sehr konkret im Blick. Aber: „Wir gehen nicht jedem einzelnen Hinweis aus der Bevölkerung nach.“ Sie bittet dich darum, „nicht zu zentralen Orten“ zu fahren, wenn du mit deinen Kindern nach draußen gehen willst um etwas Luft zu schnappen.

Ist die Geburtstagsparty in den eigenen vier Wänden verboten?

Wer gegen das Kontaktverbot verstößt, muss zahlen. Wie viel, das hänge vom Einzelfall ab, erklären sowohl Wickhorst als auch Trilling. „Die konkrete Ausgestaltung der Strafe muss immer von Fall zu Fall betrachtet werden und kann nur von Kollegen und Kolleginnen vor Ort entschieden werden. Entscheidend ist, ob sich die Menschen einsichtig zeigen, die Regelung noch nicht mitbekommen haben oder im schlechteren Fall Wiederholungstäter sind“, so die Sprecherin der Stadt.

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Was jedoch fest steht: Die Stadt will sich an die Mindeststrafe von 200 Euro halten. „Alles darunter wäre eine echte Ausnahme“, so Trilling. Bei privaten Geburtstagsfeiern würde wohl nicht nur der Gastgeber, sondern auch alle Gäste ein entsprechendes Bußgeld aufgebrummt bekommen. Darauf, versichert die Stadt-Sprecherin, liege jedoch nicht der Fokus der Kontrollen. Vielmehr gehe es um geöffnete Diskotheken oder größere öffentliche Veranstaltungen. In diesen Fällen drohen dann sogar Haftstrafen.

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Wenn sich jemand weigert, die Feier zu beenden, darf die Polizei die Person sofort in Gewahrsam nehmen. „Unmittelbarer Zwang ist anzuwenden“, weiß die Pressesprecherin. Im schlimmsten Fall endet die eigene Geburtstagsfeier also in Handschellen. Deswegen: Verzichte besser komplett darauf.

Diese Sonderregeln gibt es

Für den öffentlichen Bereich ist die zentrale Regel, maximal zu zweit unterwegs zu sein, vergleichsweise übersichtlich. Es gelten jedoch einige Sonderregeln. Hier gibt es eine Übersicht:

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

  • Besuche sind grundsätzlich untersagt
  • Ausnahmen: medizinische oder pflegerische Versorgung aus Rechtsgründen oder wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist ( auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Handwerk und Dienstleistungsgewerbe

  • Handwerker und Dienstleister können mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiter arbeiten
  • Handwerkern mit Geschäftslokal (z.B. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern) dürfen keine nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren verkaufen
  • Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons bleiben zu
  • Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet

Handel

  • Floristen, Bau- und Gartenbaumärkten bleiben weiter offen
  • Zutritt darf nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind

Gastronomie

  • Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen bleiben geschlossen
  • Lieferungen Außer-Haus sind erlaubt, Speisen dürfen jedoch nicht in einem Umkreis von 50 Metern gegessen werden

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste und Beerdigungen

  • Alle Veranstaltungen und Versammlungen (auch zur Religionsausübung) sind untersagt.
  • Ausnahme sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) dienen
  • Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis sind zugelassen

Bibliotheken

  • Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen zu gestatten.
 
 

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