Unfassbare Vorwürfe nach der Kommunalwahl in NRW. Bei der Wahl für den Kölner Integrationsrat soll es zu einem dreisten Betrugsfall gekommen sein.
Wie die Polizei Köln am Donnerstag (25. September) mitteilte, wurden am frühen Morgen zeitgleich 16 Wohnungen, Vereins- und Pflegediensträumlichkeiten durchsucht. Im Visier der Ermittler waren zehn überwiegend russischstämmige Beschuldigte, die versucht haben sollen, die Integrationswahl in Köln zu manipulieren. Das Vorgehen stellte sich dabei als sehr aufwendig dar.
Wahlbetrug bei Kommunalwahl in NRW
Gegen 6 Uhr stürmte die Polizei zeitgleich mehrere Gebäude in Köln, dem Rheinisch-Bergischen- sowie dem Oberbergischen Kreis. Die Beamten stellten dabei zahlreiche Mobiltelefone und Datenträger sicher. Sie sollen den Verdacht gegen die zehn Beschuldigten erhärten.
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Die Ermittler gehen davon aus, dass die zehn Männer und Frauen Briefwahlunterlagen angeblich real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter beantragt haben. Als Anschrift wurden verschiedene Vereine und Pflegedienste angegeben, in denen die Beschuldigten Funktionen ausüben oder Ämter innehaben. Von hier sollen etwa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften an die Stadt Köln zurückgeschickt worden sein – alle zugunsten der Kandidatin einer Kleinstpartei.
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Wahlbetrug fliegt schnell auf
Doch das Wahlamt hatte bereits am Wahltag erste Ungereimtheiten festgestellt und Anzeige bei der Polizei Köln erstattet. Dabei wurden bereits die erste mutmaßlich gefälschten Wahlscheine an die Beamten übergeben. „Die vermeintlichen Fälschungen waren über Kontrollmechanismen der Wahlleitung bei Briefwahlunterlagen rechtzeitig erkannt worden“, erklärte ein Sprecher der Polizei Köln. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die Durchsuchungsbeschlüsse genehmigt.
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Weil bei der Integrationswahl deutlich weniger Menschen wahlberechtigt sind als etwa bei der Kommunalwahl, können ein paar hundert Stimmen schon einen Ausschlag geben. Bei der Kölner Integrationswahl setzte sich die SPD-Liste mit 26,86 Prozent (14.961 Stimmen) als stärkste Kraft durch.