Kampf gegen kriminelle Clans in NRW: LKA-Chefermittler warnt: „Es gibt erste Hinweise...“

Kriminelle Clans in NRW: Chefermittler Thomas Jungbluth im DER WESTEN-Interview: „Was wir machen, ist konsequentes Einschreiten und das ist auch der richtige Weg.“
Kriminelle Clans in NRW: Chefermittler Thomas Jungbluth im DER WESTEN-Interview: „Was wir machen, ist konsequentes Einschreiten und das ist auch der richtige Weg.“
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An diesem Montag im Dezember ist Thomas Jungbluth gut gelaunt: sein BVB hat gewonnen.

Aber nicht nur das, auch der Kampf gegen kriminelle Clans macht Fortschritte und stimmt den Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“ im Landeskriminalamt NRW, zuversichtlich. Man habe viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten, betont der LKA-Chefermittler.

Kriminelle Clans in NRW: LKA-Chefermittler warnt

Doch zugleich warnt er im Interview mit DER WESTEN vor neuen Gefahren und den Schwierigkeiten der Prävention.

DER WESTEN: Herr Jungbluth, knapp ein Jahr ist es her, dass die Polizei in einer Groß-Razzia mit 1300 Beamten erstmals groß angelegt gegen kriminelle Clans vorgegangen ist. Wie fällt ein knappes Jahr später Ihre Bilanz der Strategie der „Nadelstiche“ aus?

Wenn man ein erstes vorsichtiges Zwischenfazit ziehen will, kann man sagen: das Problem ist in der Öffentlichkeit platziert worden und wird konsequent angegangen. Das, was viele Bürger vermutet haben, hat sich durch die Erkenntnisse, die wir aus dem Lagebild gewonnen haben, auch bestätigt. Und zwar dass wir eine Klientel haben, um die wir uns polizeilich kümmern müssen. Ich betone ausdrücklich: nicht jedes Clan-Mitglied ist kriminell. Es gibt auch Mitglieder, die polizeilich überhaupt nicht in Erscheinung getreten sind. Trotzdem müssen wir uns mit dieser Gruppierung intensiv auseinandersetzen.

Durch die Vielzahl der Maßnahmen ist den Bürgern auch deutlich geworden, dass Polizei und Staat auf eine solche Bedrohung reagieren. Ich will das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht als Hauptargument nennen. Aber die Polizei hat für ihre Maßnahmen auch viel Zuspruch bekommen. Der Bürger sieht: Rechtsverletzungen haben Konsequenzen. Das verunsichert die Clans, stört ihre Geschäftsinteressen, weil sie mitbekommen, dass sie weiter im Fokus der Polizei stehen. Und sie geben uns immer wieder Anlass, dass sie im Fokus bleiben müssen. Weil bei den Kontrollen der Shisha-Bars wird ja immer wieder Verbotenes gefunden.

Von Bürgern heißt es dazu gerne spöttisch: 'Da wurde wieder mal ein bisschen unversteuerter Shisha-Tabak bei einer Kontrolle gefunden.' Was sagen Sie diesen Kritikern?

Darauf kommt es gar nicht an. Denn hier wird gegen Recht verstoßen. Das darf man nicht verkennen. Unversteuerter Wasserpfeifentabak ist ein strafbares Delikt. Zugleich machen wir den Clans deutlich, dass sie nicht machen können, was sie wollen, sondern sich wie jeder andere in diesem Land an Recht und Gesetz halten müssen. Durch die Kontrollen bekommen wir zugleich einen besseren Einblick in die Szene. Die Erkenntnislage der Polizei reichert sich an.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch die Maßnahmen der Polizei Ressentiments gegen gewisse Bevölkerungsgruppen geschürt werden. Können Sie diese Kritik verstehen?

Wir haben bewusst keine Namen von Clans genannt. Das haben wir lange geprüft und letztlich hat das Ministerium sich dagegen entschieden. Wenn sie aber die sozialen Netzwerke studieren, werden sie Seiten finden, wo die Clans Eigenwerbung in ihrem Sinne machen. In Bremen gab es T-Shirts und Sweatshirts, auf denen sich ein Clan entsprechend dargestellt hat. Das heißt, die machen das schon selber ganz deutlich. Ich glaube nicht, dass wir Ressentiments bedienen, sondern wir weisen auf ein Phänomen hin, was für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Sicherheit generell in einer Stadt, in einer Kommune, im Land NRW und dem Bundesgebiet von Bedeutung ist. Das kann man ja nicht unter den Tisch kehren und schönreden. Es ist glaube ich besser, das zu sagen, als es zu verschweigen. Dann muss man halt mit dem Vorwurf leben. Aber ich glaube, dass man uns als Polizei da keinen Vorwurf machen kann. Was wir machen, ist konsequentes Einschreiten und das ist auch der richtige Weg.

Was hat sich seit dem verstärkten Vorgehen seitens der Polizei im Verhalten der Clans verändert? Wie reagieren sie auf die verstärkte Polizeipräsenz?

Die Kollegen auf der Straße stellen schon fest, dass der ein oder andere Clan-Angehörige anders reagiert. Man wird vorsichtiger im Umgang mit der Polizei, weil man mitkriegt, dass aggressives Verhalten Folgeprobleme auslöst. Damit ist das Grundproblem krimineller Clanangehöriger aber nicht beseitigt, sondern bestimmte Facetten des Problems zeigen sich anders. Mir haben Kollegen aus dem Wachdienst geschildert, dass sie früher offensiv verbal angegangen wurden. Mittlerweile gibt es schon das ein oder andere Clan-Mitglied, das die Straßenseite wechselt oder wegguckt. Es gibt aber immer noch Leute, die sehr aggressiv sind und die Polizei provozieren.

Eine der Negativ-Effekte sind Einschüchterungen von Beamten durch die Clans. Wie muss man sich dieses Vorgehen der Clan-Mitglieder vorstellen?

Polizei und Ermittlungsbehörden sind prinzipiell gewohnt mit Bedrohungssituationen umzugehen. Andererseits muss man natürlich sagen, dass das, was Clans machen, eine besondere Form und Note hat. Die Schwierigkeit ist, dass dann strafrechtlich so darzustellen, dass es auch greifbar ist. Manche Bedrohungen sind nur subtil. Das heißt: es ist strafrechtlich nicht zu fassen, gleichwohl hat es eine Wirkung.

Diese subtilen Bedrohungen machen schon etwas mit den Kollegen. Man kann betroffene Kollegen nur bitten, sofort die Vorgesetzten zu informieren, um zu überlegen, wie man darauf reagiert.

In Essen und Hagen wurden Luxus-Karossen eingezogen, in Berlin Immobilien beschlagnahmt. Ist das das Vorgehen, wie man den Clans am meisten „wehtut“?

Im gesamten Portfolio der Maßnahmen spielt Vermögensabschöpfung eine Rolle. Wenn wir das Gefühl haben, dass Clan-Angehörige über illegal erwirtschaftetes Vermögen sich Luxusgegenstände oder Immobilien gekauft haben, dann versuchen wir natürlich die sicherzustellen. Dabei kommt uns eine Gesetzesänderung zugute, die vor zwei Jahren erfolgt ist. Früher mussten wir nachweisen, dass das beschaffte Gut - die Uhr, das Auto, die Immobilie - aus einem ganz konkreten Rauschgiftgeschäft stammt.

Mittlerweile gibt uns der Gesetzgeber die Möglichkeit - wenn wir begründete Zweifel daran haben, dass das Vermögen nicht aus legalen Quellen stammt - Dinge die dadurch beschafft worden sind, auch sicher zu stellen. Das versuchen wir zu nutzen, da sind wir bei Clan-Kriminalität noch am Anfang. Die Clan-Mitglieder sind ja auch nicht dumm, sie wissen, wie man Gelder verschleiern kann. Entsprechend sind das sehr aufwendige Ermittlungen.

Es gibt immer wieder Forderungen nach der Beweislastumkehr. Würde das aus Ihrer Sicht helfen?

Es gibt immer wieder Forderungen der Polizei nach der Beweislastumkehr. Das würde bedeuten, dass der derjenige, der einen hochwertigen Pkw fährt, beweisen muss, dass er das Auto mit Geld aus legalen Mitteln gekauft hat. Das hat der Gesetzgeber nicht gewollt. Beweislastumkehr gibt es generell nicht im deutschen Recht. Wir als Staat müssen dem Beschuldigten nachweisen, dass das Geld aus einer Straftat stammt. Ich sehe auch im Moment keine realistische Chance, dass in einem neuen Gesetzgebungsverfahren umzudrehen, weil das schon ein tiefgehender Eingriff in unser Rechtssystem wäre.

Ein weiteres Mittel sind Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder, wie etwa im Fall von Ibrahim Miri. Halten Sie das für ein wirkungsvolles Mittel?

Positiv formuliert ist das ein Teil des Werkzeugkastens, mit dem wir gegen Clans vorgehen. Aber es ist nicht das Werkzeug, das das Problem löst. Ich persönlich glaube, dass wir eher über Ausnahmetatbestände reden bei solchen Abschiebungen. Denn ein großer Teil dieser Community hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Abschiebungen nach Syrien sind derzeit gar nicht möglich, in den Libanon sind sie auch schwierig und nur im Einzelfall möglich. Auch wenn wir nachweisen, dass jemand türkischer Staatsbürger ist, sind Abschiebungen sehr aufwendig.

Der Fall Ibrahim Miri war natürlich ein herausragender, der dazu führt, dass die Community verunsichert ist. Wenn schon die Clan-Chefs, die von sich behaupten: 'Mir kann keiner etwas' plötzlich abgeschoben werden können, hat das ein Signal in die Community. Deshalb sind Abschiebungen auch wichtig. Sie allein werden das Problem aber nicht lösen.

Bislang gelten vor allem Shisha-Bars als Rückzugsorte für die Clans. In Berlin haben Ermittler festgestellt, dass auch Friseur-Salons und Kioske zunehmend als Clan-Treffpunkte genutzt werden. Beobachten Sie in NRW ähnliches?

Ich will weniger vom Rückzugsort, sondern eher vom Geschäftsmodell sprechen, wo man sich trifft. Das können auch Friseur-Salons oder Lebensmittelmärkte sein. Das kennen wir auch in NRW. Das muss nicht immer illegal sein.

Experten des Zolls sagen, dass man eine Shisha-Bar kaum gewinnbringend betreiben kann, wenn man versteuerten Tabak anbietet. Deshalb verkaufen sie immer wieder unversteuerten. Das ist ja auch so ein Phänomen: seit über einem Jahr kontrolliert die Polizei Shisha-Bars - und seit über einem Jahr wird bei fast jeder Kontrolle unversteuerter Wasserpfeifentabak festgestellt. Da kann man sagen, das ist banal. Wenn man sieht, dass der Zoll im Kreis Mettmann über eine Tonne sichergestellt hat, dann ahnt man, was da für Gewinnspannen hinterstecken.

Längst ist die Rede von neuen Gefahren, neuen Gruppen, die den Clans den Rang streitig machen könnten. Was hat es damit auf sich?

Wir sind mit den Kreispolizeibehörden in intensivem Kontakt, die so etwas wie die Seismografen der Entwicklungen für uns sind. Da gibt es aus einigen Behörden Hinweise darauf, dass wir es mit zwei unterschiedlichen Facetten zu tun haben. Zum einen Clans, die Flüchtlinge ausnutzen und die auf der Straße als Verkäufer für die Drecksarbeit einsetzen.

Das führt zur Frage, wie lange diese das machen, bis sie auf den Trichter kommen, dass sie mehr verdienen können, wenn sie das selber machen. Es gibt erste Hinweise auf Schlägereien im Milieu, wo wir mutmaßen, dass das erste Schritte Richtung Verteilkämpfe sind. Das kann man nicht immer beweisen, weil man kaum Aussagen bekommt. Man darf nicht vergessen, dass die Clans untereinander sich nicht wohl gesonnen sind. Der Prozess in Essen, bei dem ein Jugendlicher auf einem Schulhof zusammengeschlagen worden ist, hat zwar nicht mit Geschäften zu tun, aber es ist eine Auseinandersetzung Clan gegen Clan.

Ein anderes Beispiel aus einer Stadt in Nordrhein-Westfalen. Hier hat die Polizei sehr erfolgreich einen Teil eines Clans aus dem Verkehr gezogen, der im Rauschgiftgeschäft tätig war. Da hat ein anderer Clan gesehen: Die sind weg, hier können wir uns breit machen. Der Clan hat versucht, das Geschäftsfeld zu übernehmen.

Die Repression im Kampf gegen Clan-Kriminalität ist in vollem Gange. Doch was ist mit Integration und Prävention. Kommt das zu kurz bislang?

Das ist immer leicht gesagt. Aber sie müssen ja jemanden dazu bewegen, sich aus seinem kulturellen Kreis, aus seiner Familie herauszubewegen. Das ist ja was anderes als ein Arbeitsplatzwechsel. Wir müssen den Druck so hoch machen, dass die Person für sich entscheidet, das Risiko bei einer kriminellen Tat erwischt zu werden, ist größer als wenn ich nicht kriminell werde. Wir müssen einen Anreiz bringen, dass man nicht kriminell wird. Das ist schwierig, wenn sie jemandem mit Rolex am Arm eine Lehrstelle anbieten wollen.

Ein schönes Beispiel: wenn ein Angehöriger eines Clans für das Autowaschen einer Clan-Größe 250 Euro kriegt, dann wäscht der jede Woche einmal das Auto und verdient 1000 Euro. Wenn sie dem eine Lehrstelle anbieten, wo er einen dreistelligen Betrag kriegt, wird es mit Prävention schwierig. Es gibt aber etwa das Projekt „Kurve kriegen“ des Innenministeriums, das Erfolge bei der Prävention von Jugendkriminalität erzielt hat. Das kommt jetzt auch bei Clan-Mitgliedern zum Einsatz.

 
 

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