Jobcenter muss Telefonliste herausgeben

Düsseldorf/Duisburg.  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Jobcenter Duisburg dazu verurteilt, einem Duisburger Anwalt eine aktuelle Telefonliste auszuhändigen.

Als Fachanwalt für Sozialrecht hatte es Dr. Wolfgang Conradis satt, bei seinen zahlreichen Anrufen im Jobcenter in der Warteschleife der Telefonzentrale hängen zu bleiben, da auf den Amtsschreiben des Jobcenters keine Durchwahlen der zuständigen Sachbearbeiter genannt werden. Doch sein Ansinnen, ihm eine aktuelle Telefonliste auszuhändigen, war ihm vom Jobcenter bzw. der Stadt verweigert worden. Conradis klagte im August 2013 auf Herausgabe der Liste.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab ihm jetzt Recht (Az.: 26 K 4682/13). Der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig, so die 26. Kammer, in ihrem weit reichenden Urteil. Die von der Stadt geltend gemachten Datenschutzbedenken gebe es nicht, vielmehr habe jeder – und nicht nur ein Anwalt mit besonderem beruflichen Interesse – nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anspruch auf Zugang zu entsprechenden Informationen.

Keine schützenswerten Daten

In diesem Zusammenhang zitieren die Düsseldorfer Richter ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, das bereits im Januar 2013 eindeutig feststellte, kein Bediensteter einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Behörde habe Anspruch darauf, vor elektronischem Kontakt abgeschirmt zu werden. „Mit der Nennung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben.“

 
 

EURE FAVORITEN