Joachim Stamp regiert mit harter Hand – Abschiebungen haben bei ihm Priorität

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

In Düsseldorf liegt das politische Machtzentrum von Nordrhein-Westfalen. Doch seit wann ist das so und wie viele Politiker sitzen eigentlich im Landtag.

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Joachim Stamp ist seit 2017 NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Sein Lebenslauf ist eng verknüpft mit seiner Partei, der FDP.

Dabei setzt Joachim Stamp in seinem Regierungshandeln in der NRW-Landesregierung Schwerpunkte, die eher ungewöhnlich sind für einen FDP-Politiker. Vor der NRW-Wahl 2022 versucht er sich mit dieser Linie auch von der Union abzusetzen.

Joachim Stamp: Er regiert mit harter Hand – Abschiebungen haben bei ihm Priorität

Eng verbunden ist Joachim Stamp mit Bonn und seiner Partei FDP. In der ehemaligen Bundeshauptstadt machte er sein Abitur und studierte dann Politikwissenschaft an der Universität Bonn. Seit 2004 ist er Ratsherr in Bonn.

Seine Doktorarbeit beschäftigte sich mit den Jungen Liberalen, der Nachwuchsorganisation der FDP. Er arbeitete im Büro von Guido Westerwelle und danach als Referent für die FDP-nahe Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung.

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Nebenbei baute sich Joachim Stamp auch eine eigene politische Karriere auf. Er war im Bundesvorstand der Julis, später wurde er Generalsekretär der NRW-FDP und 2017 schließlich Nachfolger von Christian Lindner als NRW-Chef der Liberalen. Seit 2012 sitzt er im NRW-Landtag und wurde 2017 stellvertretender Ministerpräsident.

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Joachim Stamp privat:

  • geboren am 21. Juni 1970 in Bad Ems (Rheinland-Pfalz)
  • Abi und Studium in Bonn.
  • 2011 Promotion an der Universität Potsdam.
  • Er ist verheiratet und hat Kinder (zwei Töchter).
  • Die Familie lebt in Bonn-Röttgen.

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NRW-Minister Joachim Stamp sind beschleunigte Abschiebungen wichtig

Bemerkenswert ist, dass Joachim Stamp für einen liberalen Minister durchaus außergewöhnliche Schwerpunkte in seiner Arbeit hat. Als Integrationsminister ist Joachim Stamp in NRW auch für Abschiebungen zuständig. Hier setzt er auf eine harte Linie. Im Dezember 2021 schrieb er auf Twitter: „Als Konsequenz aus dem Amri-Attentat am Breitscheidplatz habe ich mit meiner Amtsübernahme die Abschiebung von Gefährdern neu aufgestellt. Keiner schiebt konsequenter Strafttäter und Gefährder ab als NRW.“

In einem Interview mit der „Welt“ im Jahr 2020 machte er dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt Vorwürfe. Man hätte mehr Gefährder abschieben können, wenn die Bundesebene mehr bemüht hätte. Er sagte: „Wir wollen alle Gefährder lieber heute als morgen in ihre Herkunftsländer zurückführen, sofern das rechtlich möglich ist.“

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Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sprach er sich gegen einen generellen Abschiebestopp aus: „Erstens möchte ich nicht, dass sich Straftäter hier sicher fühlen. Zweitens dürfen wir nicht die Propaganda von Schlepperbanden begünstigen, wonach jeder, der nach Deutschland kommt, auch automatisch hierbleiben darf", sagte er in einem „Spiegel“-Interview. Die Sicherheitslage würde aber aktuell Abschiebungen nicht ermöglichen.

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Auf die Nachfrage, ob das mit der Würde des Menschen nach dem ersten Artikel des Grundgesetzes vertretbar sei, wenn Menschen Folter und Todesstrafen in Afghanistan drohen, entgegnete Stamp: „Ich schiebe niemanden in den Tod oder in die Folter ab. Kein deutsches Gericht würde zudem so etwas zulassen.“

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Joachim Stamp: Rücktrittsforderungen wegen einer Abschiebung

Genau wegen dieser Frage jedoch geriet Stamp kurz nach seiner Amtsübernahme heftig in die Kritik. Es ging um den Fall Sami A., der im Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein vorläufiges Abschiebeverbot zunächst bestätigt hatte. Es gab die Befürchtung, dass dem Islamisten Sami A. in seiner Heimat Folter drohen könnte.

Nach einem juristischen Hin und Her und zwischenzeitlichen Rücktrittsforderungen gegen Stamp wegen der rechtswidrigen Abschiebung, hob das Gericht in Gelsenkirchen das Verbot im November 2018 wieder auf. Die tunesische Seite hatte dem Bundesflüchtlingsamt diplomatisch zugesichert, dass Sami A. keine Folter droht.

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Joachim Stamp hofft auf eine „Rückführungsoffensive“ der Ampel-Regierung

Mit dem Regierungswechsel in Berlin hofft Joachim Stamp nun, dass die neue Ampel-Regierung Asylverfahren beschleunigen wird. „Pull-Effekte entstehen nicht, wenn gut integrierte Arbeitnehmer bei uns bleiben, sondern Pull-Effekte entstehen insbesondere dadurch, dass unsere Asylverfahren zu lange dauern und dass die Abschiebungen nicht funktionieren“, sagte er im Deutschlandfunk.

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Viel verspricht er sich von der „Rückführungsoffensive“, die verabredet wurde. „Bisher scheitern Rückführungen oft an der Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Daher brauchen wir stabile Migrationsabkommen mit diesen Ländern. Ich kann mich aber ehrlich gesagt nicht daran erinnern, dass Horst Seehofer und die CDU-Innenpolitiker mal nach Afrika oder Asien gereist wären, um so etwas dann auch wirklich zu verhandeln", so Stamp im Deutschlandfunk.