Jäger protestieren in Düsseldorf gegen das neue Jagdgesetz

Ein Jäger auf der Pirsch.
Ein Jäger auf der Pirsch.
Foto: picture alliance / dpa
Rechtsgutachten sieht keine unverhältnismäßigen Härten für die Jäger. Die sehen das anders - und fahren am Mittwoch zu einer Großdemo nach Düsseldorf.

An Rhein und Ruhr.. Im Streit ums geplante Jagdgesetz stärkt ein Rechtsgutachten Minister Johannes Remmel (Grüne) auf breiter Front den Rücken. Mit der ökologischen Ausrichtung des Gesetzes überschreite das Land NRW seine Kompetenzen nicht; die Festlegung, dass Tiere nur noch „aus einem vernünftigen Grund“ getötet werden dürfen, schränke das Jagdrecht nicht über Gebühr ein, schreibt Verfassungsrechtler Thomas Dünchheim von der Kanzlei Hogan Lovells aus Düsseldorf.

Das gut 70 Seiten starke Gutachten liegt unserer Redaktion vor. Dünchheim, früher für die CDU Bürgermeister in Monheim und jetzt als Rechtsanwalt und Partner der internationalen Kanzlei tätig, räumt wesentliche Streitfälle zum neuen Jagdgesetz ab. Die Jagdsteuer – wenn sie denn kommt – sei verfassungsgemäß ausgestaltet, erklärt Dünchheim. Die Beschränkung des Katalogs der jagdbaren Arten stelle keinen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Jäger dar und sei überdies auch nicht gravierend. Auch die Einführung eines jährlichen Schießnachweises hält der Jurist für zulässig.

Auch Bauern, Imker und Fischer machen mit

Die Jäger und andere Verbände wollen nun vorm Landtag gegen das neue Gesetz demonstrieren. Eine Großdemo mit bis zu 10 000 Teilnehmern ist bei der Polizei angemeldet. Mehrere Tausend Teilnehmer sollen es sicher werden. Genauer festlegen auf eine Zahl mag sich Andreas Schneider vom Landesjagdverband im Vorfeld nicht, aber er verspricht: „Das wird eine Großdemo, die diesen Namen verdient!“ Jäger, aber auch Bauern, Grundbesitzer, Imker und Fischer wollen in Düsseldorf gegen das geplante neue Jagdgesetz vor den Landtag ziehen. „Der gesamte ländliche Raum wird vertreten sein“, kündigt Schneider an.

Minister Remmel hatte die geplanten Veränderungen des Jagdgesetzes wesentlich damit begründet, dass man damit die Akzeptanz der Jagd sichern wolle. Die Jäger sehen dies nicht so. Sie fühlen sich immer noch gut akzeptiert und verwiesen gestern auf eine Umfrage, die das Institut Emnid im Auftrag des Grundbesitzerverbandes unter 1000 Befragten durchgeführt hat. Nur 9 % der Bürger haben ihr zufolge Probleme mit der Jagd, 93 % aber finden, dass Jäger durch die Pflege ihrer Reviere etwas zum Natur- und Artenschutz beitragen. Fazit des Landesjagdverbandes: Die Jagd werde von Bürgern positiver gesehen, als sie von Tierschützern dargestellt wird.

„Zeit, den Protest nach Düsseldorf zu tragen“

„Es ist Zeit, den Protest nach Düsseldorf zu tragen“, meint Jagdverbandssprecher Schneider im Vorfeld der Demo. Von Seiten der Regierungsfraktionen höre man zwar immer, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet und die Dinge noch im Fluss seien – „die Jäger aber sind es satt, weiter vertröstet zu werden“, meinte Schneider gestern. Der Umweltminister hatte den Gesetzesentwurf zwar schon in einigen Punkten entschärft. So soll z.B. juristischen Personen wie Vereinen als Wald- und Flurbesitzern doch kein Recht zur Verhängung lokaler Jagdverbote zugestanden werden. Den Jägern reicht das aber nicht. „In Düsseldorf tut sich viel zu wenig“, ist Schneider überzeugt. Weiter strittig bleibt etwa das geplante Abschussverbot streunender Katzen.

Das jetzt vorliegende, vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten dürfte für Gesprächsstoff auf der Demo sorgen. Es widerspricht der Argumentation der Jäger in zentralen Streitpunkten. Dass etwa Luchs, Wildkatze, Greifvögel und andere Arten nun auch formal aus dem Katalog der jagdbaren Arten gestrichen werden sollen, sieht Gutachter Dünchheim als eine zulässige „Schrankenbestimmung des Eigentums“.

Gutachter schlägt sich auf die Seite der Luchse und Greifvögel

Jäger müssten dies hinnehmen, so der Experte, ein Ausgleich stehe ihnen dafür nicht zu. Ohnehin sei es auch kein gravierender, sondern ein verhältnismäßiger Eingriff. Das Umweltministerium hatte in der Vergangenheit bereits erklärt, dass durch die Reduzierung der jagdbaren Arten nur 1 % weniger Tiere pro Saison geschossen werden sollen als früher. Die meisten Arten nämlich, die aus dem Katalog gestrichen werden, sind schon jetzt ganzjährig geschützt. Auch das geplante Jagdverbot an Grünbrücken hält Dünchheim für grundrechtskonform. Und dass Jäger durch die Pflege ihre Reviere auch etwas für die Allgemeinheit tun, sei kein Grund, auf die Jagdabgabe zu verzichten. Das Geld solle ja für die Förderung und Weiterentwicklung des Jagdwesens verwendet werden.

 
 

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