Islamverbände vor der Aufwertung

Tobias Blasius

An Rhein und Ruhr.  Die vier mitgliederstärksten Islam-Verbände in Nordrhein-Westfalen könnten schon bald größeren Einfluss auf den Religionsunterricht für muslimische Schüler bekommen und leichter eigene Wohlfahrtorganisationen aufbauen. Wie die Düsseldorfer Staatskanzlei auf Anfrage der NRZ bestätigte, haben die vier großen Verbände Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ die erste Hürde auf dem Weg zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft genommen. Eine rechtswissenschaftliche Prüfung habe ergeben, dass die islamischen Organisationen nach ihrer Satzung eine Religionsgemeinschaft darstellen. Ein zweites Gutachten soll Anfang kommenden Jahres fertig sein. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.


Wer entscheidet darüber, welche Organisation sich in NRW anerkannte Religionsgemeinschaft nennen darf?

Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein „Forum Statusfragen“ einberufen, in dem neben Regierungsvertretern auch Abgesandte der mitgliederstärksten Islam-Verbände Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ sitzen. Auch die Experten aller Landtagsfraktionen sind eingebunden. Der Landtag erkennt den Statuts einer Religionsgemeinschaft zu und soll ihn im Zweifel auch wieder aberkennen können.


Was qualifiziert einen Islam-Verband zur Religionsgemeinschaft?

In einer rechtswissenschaftlichen Prüfung musste zunächst geklärt werden, ob es sich bei den islamischen Verbänden nach ihrer Satzung um eine Religionsgemeinschaft handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung war positiv. Nun soll bis zum Frühjahr 2016 in einem zweiten Gutachten beleuchtet werden, inwieweit die Verbände staatlichen, politischen oder sprachlichen Einflüssen unterliegen. Sie sollen schließlich eine rein religiöse Bekenntnisorganisation sein.


Welche Privilegien bringt der Status der Religionsgemeinschaft?

Für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft müssen grundgesetzliche Vorgaben erfüllt werden, da sie ein besonderes Kooperationsverhältnis mit dem Staat eröffnet. Religionsgemeinschaften können sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen lassen, was ihnen finanzielle Vorteile und Mitspracherechte in öffentlichen Gremien verschafft oder die Möglichkeit einräumt, eine Art Kirchensteuer zu erheben.
Warum spielt der islamische Religionsunterricht in der Statusfrage eine Schlüsselrolle?

Die Islam-Verbände möchten ähnlich wie die christlichen Kirchen mehr Einfluss auf die Erteilung ihres Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen nehmen. Nach Artikel 7 des Grundgesetzes kann nur eine Religionsgemeinschaft vom Staat die Erlaubnis zur Erteilung von Religionsunterricht verlangen, nicht aber Verbände, die neben anderem auch Religionsangelegenheiten ihrer Mitglieder wahrnehmen. Bislang stimmt Nordrhein-Westfalen die Lehrinhalte des islamischen Religionsunterrichts an 176 Schulen mit einem Experten-Beirat ab. Dies ist eine Übergangslösung, weil es bislang keinen anerkannten Ansprechpartner gab.