Innenminister will den Vormarsch der Salafisten stoppen

Mit Razzien sind die Sicherheitsbehörden am Mittwoch gegen die Salafisten-Szene vorgegangen. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag in NRW. Die Polizei durchsuchte 22 Räume von drei Vereinen. Zum zweiten Mal seit Juni 2012 hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch Salafistenvereine verboten.

Berlin. Um sechs Uhr rückte die Polizei an, etwa 120 Beamte. Zum zweiten Mal seit Juni 2012 verbot Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch Salafistenvereine. Wieder lag der Schwerpunkt in NRW. Die Polizei durchsuchte 22 Räume von drei Vereinen, beschlagnahmte Handys, Laptops, Propaganda und Bargeld von 20 Aktivisten, jungen Männern im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, meist Deutsche, Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind, dazu Radikale aus Marokko, Jordanien, aus der Türkei, Bosnien und Indien.


[kein Linktext vorhanden]Die Salafisten sind bundesweit auf dem Vormarsch. In nur einem Jahr - von 2011 auf 2012 - stieg die Zahl ihrer Anhänger von 3.800 auf 4.500. Etwa 1.000 gelten als gewaltbereit, 130 als so genannte Gefährder. Das sind Leute, denen man jederzeit einen Terroranschlag zutraut und die rund um die Uhr beobachtet werden. "Spätestens sei 2010", erzählt der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, würden die Salafisten beobachtet. Gegen ihre Vereine geht der Staat vor, weil sie auf aggressiv-kämpferische Weise gegen die Völkerverständigung und die Wertordnung des Grundgesetzes sowie die Religionsfreiheit verstoßen. "Dafür haben wir Belege", so Maaßen.

Sie werben für den Dschihad

Es geht um Propagandadelikte, vor allem im Netz, wo die Salafisten sehr aktiv und erfolgreich sind. Sie werben für den Dschihad, also für den Kampf gegen Andersgläubige, teils auch für den "Geld-Dschihad". Geld sammelte etwa die Gruppe "An-Nussrah", die am Mittwoch verboten wurde und die ihrerseits die Teilorganisation eines Vereins war, der bereits im Juni 2012 aufgelöst worden ist:"Millatu Ibrahim". Am Mittwoch ging die Polizei außerdem gegen "Islamische Audios" und "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt vor. Der Schwerpunkt der Großrazzia lag jedoch in NRW, in Düsseldorf, Gladbeck, Wuppertal und Solingen.

Keine Verhaftungen im Zuge der Razzia

Für die Ermittler ist es immer eine Abwägungssache. Manchmal sieht man von einem Verbot ab, um die Leute besser zu beobachten; und manchmal ist ein Signal angebracht, "um der Hetze und Propaganda einen Riegel vorzuschieben", wie es in Berlin in Sicherheitskreisen hieß. Der Staat zeigt dann Stärke. Die 20 Leute, deren Wohnungen durchsucht wurden, sind Propagandisten, Hetzer, nach ersten Erkenntnissen aber keine Kämpfer. Es wurde keiner verhaftet.


Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt: Die beschlagnahmten Dateien und Materialien werden analysiert, die Verbindungsdaten untersucht. Daraus ergeben sich oft Ansätze für weitere Verbote, Verhaftungen und Ausweisungen. Es war gestern die letzte Aktion. Nach Verboten ziehen sich Anhänger erfahrungsgemäß aus der Szene zurück; auch das erklärt die Machtdemonstration des Staates.

 
 

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