Heftige Kritik an rot-grünen Plänen für Journalismus-Stiftung in NRW

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Gründung einer Journalismus-Stiftung alarmieren die Opposition. CDU und FDP warnen vor einer Einflussnahme der Politik auf die Medien und pochen auf die Unabhängigkeit des Journalismus. Sogar von einem "Staatsjournalismus" und einer "verhängnisvollen Affäre" zwischen Politik und Medien ist die Rede.

Düsseldorf (dapd-nrw). Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Gründung einer Journalismus-Stiftung alarmieren die Opposition. CDU und FDP warnen vor einer Einflussnahme der Politik auf die Medien und pochen auf die Unabhängigkeit des Journalismus. Sogar von einem "Staatsjournalismus" und einer "verhängnisvollen Affäre" zwischen Politik und Medien ist die Rede. NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) sieht solche Befürchtungen unbegründet und verweist darauf, in schwierigen Zeiten guten Journalismus fördern zu wollen.

Der SPD-Medienexperte arbeitet derzeit an Plänen für eine Stiftung unter dem Arbeitstitel "Vielfalt und Partizipation". Ziel davon soll sein, die journalistische Vielfalt zu fördern. Dafür sind Recherche-Stipendien angedacht sowie die Unterstützung von Redaktionen, um Redakteure für längere Recherchen freistellen zu können. Schon im NRW-Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, vor allem mit Blick auf die lokale und regionale Berichterstattung die Aus- und Weiterbildung von Journalisten gezielt zu stärken.

"Angriff auf die Unabhängigkeit der Presse"

Das angedachte Stiftungsmodell stößt bei der CDU auf strikte Ablehnung. Vor allem die Absichten von SPD und Grünen werden skeptisch gesehen. Durch die Vergabe von Geldern wolle Rot-Grün den "direkten Einfluss auf die Zeitungslandschaft vergrößern", sagte der Medienbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, am Dienstag in Düsseldorf und fügte hinzu: "Wir brauchen keinen Staatsjournalismus in NRW." Die Stiftung sei ein "Angriff auf die Unabhängigkeit der Presse".

Befürchtet wird eine parteipolitische Einflussnahme auf den Beirat der Stiftung. Schon bei der Besetzung von Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten werde darauf geachtet, dass dort Vertreter aus der Politik sitzen. Dass darauf nun bei einem "meinungspolitisch wichtigen Feld" wie dem der Verlage verzichtet werden solle, sei "nicht glaubhaft", äußerte sich Schick misstrauisch.

Auch die FDP blickt argwöhnisch auf die rot-grünen Pläne. "Die Gründung einer solchen Stiftung birgt mehr Gefahren für den freien Journalismus, als er dem suggerierten Interesse an Vielfalt nutzt", sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Nückel. Der Journalismus habe ein "Recht auf Staatsferne" und die Politik müsse sich in dem Bereich zurücknehmen.

Eumann will guten Journalismus fördern

Medienstaatssekretär Eumann sieht solche Befürchtungen als unbegründet. "Im Kern geht es nicht darum, guten Journalismus zu erschweren, sondern ihn zu fördern", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Fakt sei, dass es immer schwieriger werde, lokale und regionale Inhalte zu finanzieren. Eine Journalismus-Stiftung könne dafür ein Ansatz sein. Konkrete Entscheidungen wie etwa zur Rechtsform oder den internen Strukturen seien allerdings noch nicht getroffen worden.

Den Vorwurf der beabsichtigten Einflussnahme weist Eumann zudem zurück. Es solle ein "hohes Maß an Staatsferne" sichergestellt werden und auch für eine öffentlich-rechtliche Zeitung werde mit der Stiftung nicht der Weg geebnet, sagte er. Auch an staatlichen Hochschulen würden schon jetzt Journalisten ausgebildet. "Und da stellt auch niemand deren Unabhängigkeit infrage", sagte Eumann.

dapd

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