Kampf um Hambacher Forst: Polizeieinsatz kostet Steuerzahler zweistelligen Millionenbetrag

Der Einsatz der Polizei kostet den Steuerzahler Millionen.
Der Einsatz der Polizei kostet den Steuerzahler Millionen.
Foto: Christophe Gateau / dpa

Hambach. Im Hambacher Forst ist noch kein Ende der Räumungen absehbar. Eine Polizeisprecherin sagte am Dienstag, man entdecke immer noch mal ein neues Baumhaus. Die Gesamtzahl werde jetzt auf Mitte 50 geschätzt. 39 davon seien geräumt, 32 abgebaut. Zunehmend geraten die Kosten des Einsatzes in den Fokus und es gibt Kritik an der offizielle Begründung des Einsatzes mit Brandschutzmängeln der Baumhäuser.

Die Begründung der Räumung des Waldes mit dem Brandschutz sei nur vorgeschoben, sagte der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg am Dienstag in einer Sondersitzung des Bauausschusses. Bis ins Ausland sei so «ein schräges Bild unseres Rechtsstaates» entstanden. Schwarz-Gelb müsse klar kommunizieren, dass der tatsächliche Grund der Räumung die Rodung des Waldes für den Braunkohleabbau sei.

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Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum.“ Die Waldbesetzer kämen überwiegend nicht aus der Region, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland. Seit der Besetzung des Waldes 2012 habe es Hunderte Straftaten gegeben. Seit 2017 sei eine Gewalteskalation zu verzeichnen.

Bei der Räumung registrierte die Polizei bisher 73 Festnahmen und 83 Ingewahrsahmnahmen, wie Sprecher mitteilten. Bei 327 Personen wurde die Identität festgestellt. 333 Personen bekamen einen Platzverweis.

Kosten in zweistelliger Millionenhöhe

Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser insgesamt Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Die genaue Höhe sei noch nicht abzusehen, weil sie von der Dauer des Einsatzes abhänge, sagte der stellvertretende Landeschef Heiko Müller am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bis zu 2000 Polizeikräfte auch aus anderen Bundesländern sollen in dem Wald bei Köln im Einsatz sein. Allein eine Hundertschaft mit rund 130 Polizisten kostet pro Tag nach Gewerkschaftsangaben rund 100 000 Euro.

RWE will hundert Hektar Wald abholzen

Der Energiekonzern RWE will im Herbst gut 100 Hektar Wald im Hambacher Forst abholzen, um dort weiter Braunkohle zu gewinnen. Der Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Der Konzern argumentiert mit der großen Bedeutung der Braunkohle für die Energieversorgung in NRW.

Der Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf der Landesregierung in der Debatte vor, zu wenig zur Entschärfung der Situation zu tun. Tausende Polizisten würden im Hambacher Forst in einen Einsatz geschickt, „um etwas zu lösen, was eigentlich die Politik lösen müsste“, sagte Klocke.

Politische Scheinheiligkeit

Scharrenbach konterte mit dem Vorwurf „politischer Scheinheiligkeit“. Schließlich habe die rot-grüne Vorgängerregierung in ihrer Leitentscheidung von 2016 die Grundlage für den weiteren Braunkohleabbau in Hambach geschaffen. „Sie haben die Bagger an den Hambacher Forst heranrollen lassen“, sagte Scharrenbach.

Eine ursprünglich für den 14. Oktober geplante Großdemonstration der Braunkohlegegner soll wegen der schnell voranschreitenden Räumung von Baumhäusern und der drohenden Rodung im Hambacher Forst bereits am 6. Oktober (12.00 Uhr) stattfinden, teilten verschiedene Umweltorganisationen am Dienstag mit. Vor einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster über die Rechtmäßigkeit der Abholzung Fakten zu schaffen, sei eine Provokation von RWE, erklärten die Umweltorganisationen. (dpa)

 
 

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