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Hagen: U-Haft für 16-jährigen Tatverdächtigen ++ Laschet sieht „Terror wieder als reale Gefahr“ ++ Kontakt zu Islamisten

Hagen: Nach dem geplanten Anschlag auf eine Synagoge findet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deutliche Worte
Hagen: Nach dem geplanten Anschlag auf eine Synagoge findet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deutliche Worte
Foto: imago images/Chris Emil Janßen

Hagen. In Hagen ist am Mittwochnachmittag offenbar ein Anschlag auf eine Synagoge vereitelt worden.

Vor der Synagoge in Hagen bezog am Mittwochabend eine Hundertschaft der Polizei Stellung. In der Nacht konnten die Behörden Entwarnung geben. Doch ein Bericht des „Spiegel“ enthüllt erschreckende Details.

Mittlerweile gab es vier Festnahmen im Zusammenhang mit dem mutmaßlich vereitelten Anschlag in Hagen. Drei Verdächtige sind wieder auf freiem Fuß. Nach wie vor im Visier der Ermittler: Ein 16-Jähriger aus Hagen.

Wir halten dich in einem Live-Blog auf dem Laufenden.

Hagen: Anschlag auf Synagoge geplant – Vier Festnahmen

Samstag, 18.9

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat im Zusammenhang mit dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen von „Terror“ gesprochen. „Terror ist wieder eine reale Gefahr“, sagte Laschet am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück. „Wir haben vor zwei Tagen erlebt in Düsseldorf, durch Informationen internationaler Dienste, dass ein Anschlag auf die jüdische Synagoge in Hagen geplant ist.“

Die Polizei habe sehr schnell reagiert, sagte der NRW-Ministerpräsident. „Und inzwischen wurde ein junger Mann festgenommen und auch in Haft gesetzt, was zeigt, dass es mehr als nur ein Verdachtsmoment war.“ Die Polizei habe verhindert, „dass am Jom Kippur-Tag erneut ein Anschlag auf Juden in Deutschland stattfindet, diesmal von Islamisten, die wohl in einem Netzwerk dies geplant haben“, sagte Laschet weiter.

Freitag, 17.9.

20.44 Uhr: Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Verlaufe des Freitags einen Haftbefehl gegen den tatverdächtigen 16-jährigen Hagener beantragt hat, ist dieser nun vollstreckt worden. Das Amtsgericht Hagen hat dem Antrag stattgegegen. Der Jugendliche befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Bislang ist der junge Mann nicht strafrechtlich bekannt geworden. Nun wird er der der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dringend verdächtigt. Die Polizei hat nach den bisherigen Ermittlungen und Erkenntnissen den Verdacht, dass er über einen Messenger-Dienst Kontakt zu einer zurzeit nicht näher identifizierten Person hatte. Diese Person soll ihm die Kenntnisse für den Bau von Sprengvorrichtungen vermittelt haben. Von ihm habe der 16-Jährige auch Anweisungen erhalten, welche Stoffe er für deren Bau beschaffen sollte. Als Ziel benannte er eine Synagoge, deren Beschreibung im Chatverlauf auf die Synagoge in Hagen zutrifft.

Der Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dabei handelt es sich allerdings um die Strafe für erwachsene Straftäter. Mit 16 Jahren fällt der Jugendliche aber noch unter das Jugendstrafrecht. Neben Erziehungsmaßnahmen oder zum Beispiel dem Jugendarrest kann der junge Mann auch zu einer Jugendstrafe verurteilt werden. Bei dieser handelt es sich dann um eine Freiheitsstrafe. Wie hoch diese ausfällt. ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die Bemessung einer Sanktion nach dem Jugendstrafrecht erfolgt dabei primär nach dem Erziehungsgedanken.

Der Jugendliche befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein Gericht gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung!

16.29 Uhr: Der wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Hagener Synagoge festgenommene Jugendliche wird einem Haftrichter vorgeführt. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ermittler sehen demnach einen dringenden Tatverdacht gegen ihn und werden einen Haftbefehl beantragen, über den der Richter noch am Freitag entscheiden muss. Der junge Syrer war am Donnerstag wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommen worden. Sein Anwalt bestätigte, dass am Nachmittag eine Vorführung seines Mandanten geplant sei.

Der 16-Jährige hatte Sicherheitskreisen zufolge zugegeben, über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu einem Bombenbau-Experten unterhalten zu haben, Anschlagsabsichten auf die Synagoge aber bestritten.

10.00 Uhr: Obwohl der 16-Jährige aus Hagen den Kontakt zu einem Islamisten aus dem Ausland laut den Ermittlern zugegeben hat, könnte er bald wieder auf freiem Fuß sein. Anschlagsabsichten auf die Synagoge in Hagen bestreitet der junge Mann. Sein Anwalt rechnet nun mit der Freilassung seines Mandanten und zwar noch am heutigen Freitag. „Es hat sich kein Tatvorwurf erhärtet, der das (seinen Verbleib in Polizeigewahrsam, Anm. d. Red.) rechtfertigen würde“, wird er von dpa zitiert.

06.40 Uhr: Nach dem Bekanntwerden mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen dauern die Ermittlungen weiter an. Die Behörden schlossen gestern auf eine „islamistisch motivierte Bedrohungslage“. An der Vermutung eines islamistischen Hintergrundes hat sich nach aktuellem Ermittlungsstand nichts verändert. Im Gegenteil: Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, soll der 16-jährige Verdächtige Kontakt zu einem bekannten Islamisten im Ausland gehabt und sich mit Fragen des Bombenbaus beschäftigt haben. Der Hinweis auf seine Aktivitäten soll von einem ausländischen Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst (BND) gegangen sein. Den Ermittlern zufolge hat der Jugendliche den Kontakt zugegeben, Anschlagsabsichten auf die Synagoge aber bestritten. Laut „Bild.de“ soll die Kommunikation zwischen dem Jugendlichen und dem Islamisten aus dem Ausland via „Telegram“ stattgefunden haben.

Donnerstag, 16.9.

21.07 Uhr: Die Polizei hat drei Menschen entlassen, gegen die die Beamten im Rahmen der mutmaßlichen Anschlagspläne auf eine Synagoge in Hagen ermittelt hatte. Bei der gestrigen Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen, einem 16 Jahre alten Hagener, wurden drei weitere Menschen anwesend. Die Polizei hatte diese ebenfalls in Haft genommen.

Aber ein dringender Tatverdacht gegen diese drei Menschen hat sich nicht ergeben. Daher wurden sie am heutigen Tag entlassen.

Die Ermittlungen sowie die polizeilichen Maßnahmen gegen den 16-jährigen Hagener dauern aber an.

19.10 Uhr: Die Türkisch Islamische Union Ditib hat die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen verurteilt. „Ein Anschlag auf eine Synagoge ist ein Anschlag auf ein Gotteshaus, und damit ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Ditib-Bundesverbandes, Kazim Türkmen, am Donnerstag in Köln.

in solcher Anschlag - ob angedroht, geplant oder erfolgt – sei immer ein Gewaltakt, der nicht nur die jeweilige Religionsgemeinschaft betreffe. Gerade im Lichte des Anschlages auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren „wollen wir unseren jüdischen Glaubensgeschwistern unsere Solidarität und unser Mitgefühl übermitteln“, betonte der Chef des Ditib-Bundesverbandes.

16.54 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat betont, für den Schutz jüdischer Einrichtungen müsse alles Menschenmögliche getan werden. „Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur rief mir vor zwei Jahren ein junger Mensch zu: Ihr könnt uns nicht schützen!“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Dieses Mal seien die Sicherheitsbehörden schneller gewesen.

„Wir tun das Menschenmögliche, um unsere Bevölkerung zu schützen. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in unserem Land in Angst leben“, sagte der Minister. Für Antisemiten sei in der deutschen Gesellschaft kein Platz.

14.13 Uhr: Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz wendete sich am Mittag an die Öffentlichkeit. „Dass möglicherweise ein Anschlag auf die Synagoge in der Potthofstraße in Hagen geplant war und dass es im Zuge der damit verbundenen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden offenkundig zu einigen Verhaftungen in unserer Stadt gekommen ist, haben mich zutiefst erschüttert“, so Schulz.

Der Hagener Oberbürgermeister hatte sich am Mittwoch selbst vor Ort ein Bild über die Lage gemacht und habe am Abend eigenen Angaben zufolge in einem Telefonat gegenüber dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Hagen, Hagay Feldheim, die uneingeschränkte Solidarität aller Hagener zugesagt. „In diesen schwierigen Stunden sind wir in Gedanken zu allererst bei den Menschen jüdischen Glaubens und den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Hagen.“

13.10 Uhr: Polizei Hagen schnappt 16-Jährigen

Polizei und Staatsanwaltschaft Hagen bestätigen die Festnahme eines 16-jährigen Hageners. Seine Wohnung wurde wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsucht. Dabei wurden auch drei weitere Personen festgenommen, die sich zum Zeitpunkt der Festnahme in der Wohnung befanden. Noch ist unklar, ob sich der Tatverdacht gegen die Personen erhärten kann.

12.05 Uhr: „Es bestand die Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag bei der Vereidigungsfeier junger Polizisten in Köln.

11.13 Uhr: Generalbundesanwalt nach Großeinsatz in Hagen eingeschaltet

Gegenüber der Deutschen Presseagentur wollte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf lediglich bestätigen, dass die bei der Behörde angebundene Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen in die Ermittlungen eingebunden ist.

„Nähere Angaben können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden“, so ein Sprecher. Aus nordrhein-westfälischen Sicherheitskreisen wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden sei.

10.44 Uhr: „Spiegel“-Bericht enthüllt Anschlags-Pläne auf Synagoge in Hagen

Wie der „Spiegel“ berichtet, soll ein 16-jähriger Syrer einen Sprengstoff-Anschlag auf die Synagoge geplant haben.

Demnach hätten Sicherheitsbehörden Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes über den in Hagen mit seinem Vater lebenden Jugendlichen erhalten. Der 16-Jährige soll in einem Chat über einen geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen geschrieben haben. Staatsschützer würden die Wohnung des Tatverdächtigen seit den Morgenstunden durchsuchen. Dabei sollen auch Sprengstoffhunde zum Einsatz kommen.

7.03 Uhr: Polizei Hagen: „Die Menschen sind in großer Sorge“

In der Nacht gaben die Behörden endgültig Entwarnung. „Es konnten vor Ort keine Hinweise auf eine Gefährdung festgestellt werden“, teilte die Polizei Dortmund mit.

Man sei im stetigen Austausch mit der betroffenen jüdischen Gemeinde in Hagen und in ganz NRW. Mangels Hinweisen für eine Gefährdung beendete die Polizei alle akuten Maßnahmen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern jedoch weiter an.

„Wir sind jetzt in besonders engem Kontakt mit der jüdischen Gemeinde. Die Menschen sind in Sorge“, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag.

Mittwoch, 15.9.

22.34 Uhr: Groß-Alarm zu Jom Kippur an Hagener Synagoge

Ein für Mittwochabend geplanter Gottesdienst zu Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, wurde kurzfristig abgesagt. Nachbarn, die im Umfeld zu ihren Wohnungen wollten, mussten ihren Personalausweis vorzeigen. Hundeführer mit mehreren Polizeihunden durchsuchten die Synagoge und das benachbarte Gemeindehaus, in dem auch eine Arztpraxis untergebracht ist. Sie fanden offensichtlich nichts in den Gebäuden.

Schnell waren auch die Erinnerungen an den Terroranschlag in Halle in Sachsen-Anhalt an Jom Kippur vor zwei Jahren wach geworden. Damals fiel der Versöhnungstag auf den 9. Oktober. Ein bewaffneter Rechtsextremist hatte versucht, gewaltsam in die Synagoge von Halle einzudringen. Als die Tür standhielt, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf der Flucht zwei weitere.

21.33 Uhr: Großeinsatz der Polizei an Synagoge in Hagen

Aufgrund einer „möglichen Gefährdungslage“ ist die Potthofstraße rund um die Synagoge am Abend gesperrt. Vor dem Gotteshaus selbst patrouillieren schwer bewaffnete Polizeikräfte.

Die Polizei Dortmund teilte gegen 20.59 Uhr auf Twitter mit: „Uns liegen aktuell Hinweise über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung in Hagen vor. Polizeiliche Schutzmaßnahmen wurden entsprechend angepasst. Wir stehen in einem engen Kontakt mit der jüdischen Gemeinde.“

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Auf Nachfrage von DER WESTEN wollte die Polizei zunächst keine weiteren Informationen bekanntgeben. (at, ak, alp mit dpa)