Grünen-Politiker sorgt bei Klima-Protest für Ärger, weil er DAS von der Polizei verlangt

Aktivisten besetzten den Tagebau Garzweiler, Polizisten stellen sie fest.
Aktivisten besetzten den Tagebau Garzweiler, Polizisten stellen sie fest.
Foto: Federico Gambarini/dpa

Garzweiler. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Wochenende am Tagebau Garzweiler für eine Klimawende und einen schnelleren Kohleausstieg. Neben vielen Demonstrationen, kam es erneut zu illegalen Aktionen. Ein Aktivist und sechs Polizisten wurden verletzt.

So besetzten mehrere hundert Klima-Aktivisten den Tagebau. Sie durchbrachen eine Polizeikette, konnten auch nicht durch Pfefferspray aufgehalten werden. Anschließend verharrten die Demonstranten der Bewegung „Ende Gelände“ mehrere Stunden im Tagebau (>> hier mehr zu den Protesten).

Grünen-Politiker sauer: „Menschen im Tagebau mussten über 13 Stunden warten“

Ein Europaparlamentarier der Grünen, Erik Marquardt, erhob daraufhin schwere Anschuldigungen gegen die Polizei. Bereits am Samstag twitterte er, dass die Polizei die Aktivisten nicht ausreichend mit Essen und Trinken versorgt hätte.

„Auf Essensversorgung mussten die von der Polizei festgesetzten Personen im Tagebau über 13 Stunden warten“, schreibt der Grünen-Politiker. Er spricht davon, dass die Demonstranten unter „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ gestellt worden seien. Somit sei die Polizei dazu verpflichtet, die Demonstranten ausreichend zu versorgen.

Als parlamentarischer Beobachter unterliegt er einem besonderem Schutz, darf sich frei auf der Demo bewegen.

Mit dieser Bemerkung zieht Marquardt einen regelrechten Shitstorm auf sich. Auch viele Politiker reagieren und sind größtenteils der Ansicht: Wer sich freiwillig in solch eine Situation bringt, muss auch für ausreichend Verpflegung sorgen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer, kommentiert: „Der Abgeordnete Marquardt sollte sich klar von Gewalt & Rechtsbruch distanzieren & nicht die Billigung von Straftaten in Kauf nehmen.“

Polizei sieht sich nicht als Catering-Service

Die Polizei selbst versteht sich nicht als Catering-Service und überhaupt hätten die Aktivisten ausreichend Essen und Trinken erhalten.

Polizeisprecherin Dana Zimmermann empfiehlt dem Politiker einen Blick ins Gesetzbuch. Die Demonstranten seien lediglich festgehalten, jedoch nicht ihrer Freiheit beraubt worden. Darüber hinaus hätten sie die gleiche Verpflegung wie die Beamten erhalten: Wasser, Brote, Obst und andere Nahrungsmittel. „Logisch, dass die Verpflegung ein bisschen länger dauert. Wir halten keine Verpflegung für fremde Personen bereit“, so Zimmermann.

Zudem hätte die Polizei die Demonstranten zur Identitätsfeststellung festgehalten. Sie seien deshalb dazu aufgefordert worden, sich videoidentifizieren zu lassen. Heißt: Raus aus dem Tagebau, ab vor eine Videokamera und abschließend an einem anderen Ort wieder abgesetzt werden. Wer sich weigert, wird dann erst in Gewahrsam genommen.

+++ Plan zum deutschen Kohleausstieg steht: „Der Hambacher Forst ist gerettet“ – doch es gibt einen Haken +++

RWE stellt Anzeige wegen Hausfriedensbruch

Marquart hält dagegen, dass RWE die Versorgung-Lieferung verhindert hätte. Der Energieversorger hatte einen Strafantrag wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch gestellt. Erst dann hätte die Polizei die Aktivisten im Tagebau festgehalten.

Die Identitätsfeststellung habe sich darauf unnötig in die Länge gezogen. „Das Hauptproblem war: Es gab keine schnellen Maßnahmen, um die Demonstranten zur Identitätsfeststellung zu bringen“, moniert der Grünen-Politiker. Nur tröpfchenweise seien je 29 Menschen mit einem Bus zur Kontrolle gefahren worden.

Auch wenn die Aktivisten eine Ordnungswidrigkeit begangen hätten, sei das kein Grund, ihnen die rechtmäßige Verpflegung vorzuhalten. „So eine Maßnahme muss sehr gut begründet sein“, meint Marquardt.

 
 

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