„Der Rechtsstaat muss wieder anerkannt werden“– Polizeigewerkschaft NRW unterstützt Äußerungen von Innenminister Reul und bestätigt: Angriffe nehmen zu

Die Polizeigewerkschaft NRW (DPOLG) bestätigt: Die Gewalt gegen Polizisten nimmt immer weiter zu.
Die Polizeigewerkschaft NRW (DPOLG) bestätigt: Die Gewalt gegen Polizisten nimmt immer weiter zu.
Foto: dpa (Symbolbild)
  • Polizeigewerkschaft NRW bestätigt: Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
  • Die Hemmschwelle bei Angriffen gegen Polizei sinkt immer mehr
  • NRW-Landesvorsitzender Erich Rettinghaus erklärt, was sich in Zukunft in der Gesellschaft ändern muss

In Gelsenkirchen hat ein Mann zwei Polizisten verletzt. Der 36-Jährige soll zuvor ein Mädchen belästigt haben. Als die Polizisten den Mann darauf ansprachen, reagierte er mit Faustschlägen und schlug mit einem Stock auf die Beamten ein. (Hier findest du weitere Infos zu diesem Fall.)

NRW-Innenminister Reul beklagte am Montag bei einer Veranstaltung öffentlich, dass Angriffe auf Polizisten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes immer weiter zunehmen. Er fragte: „Was ist das für eine Gesellschaft, dass diejenigen, denen wir eigentlich Danke sagen müssten, auch noch beleidigt und angegriffen werden?“ (Weitere Infos dazu findest du hier.)

Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft NRW (DPOLG) Erich Rettinghaus kann diese Zunahme der Gewalt nur bestätigen.

„Wir begrüßen die deutlichen Worte des Innenministers sehr, auch wie deutlich er es vermittelt hat“, erklärt Erich Rettinghaus.

„Das Thema betrifft die ganze Gesellschaft“, in den letzten zehn Jahren sei die Gewalt erheblich angestiegen. Darauf müsse man reagieren.

„Ob Sanitäter, Rettungskräfte oder Polizisten – die, die helfen wollen, werden angegriffen und das ohne Rücksicht auf Leib, Leben und Gesundheit“, führt Rettinghaus weiter aus.

Eskalation der Gewalt – Hemmschwelle bei Angriffen gegen Polizei sinkt

Die Polizei bemerkt in NRW auch einen deutlichen Anstieg, was Messerangriffe gegen die Polizei betrifft. Rettinghaus bestätigt, dass die Fälle immer mehr werden.

Der Minister habe auch recht mit seiner Einschätzung, dass früher bei körperlichen Auseinandersetzungen nicht noch nachgetreten wurde.

„Die Verrohung findet statt“, sagt Rettinghaus. Angreifer würden oft zu härteren Mitteln greifen. Die Zahlen in Bezug auf Messerangriffe seien auch gesamtgesellschaftlich deutlich gestiegen, so Rettinghaus.

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Polizeigewerkschaft kritisiert Zunahme von Spuck- und Messerangriffen

Auch Formen der Respektlosigkeit gehören für die Polizisten in NRW zum Alltag.

„Das Spucken nimmt zu und die Stichwaffen-Angriffe nehmen weiter zu“, hier müsse man mit härteren Strafen ein deutliches Zeichen setzen.

Polizeigewerkschaft NRW sieht gesamtgesellschaftliches Problem

„Wir haben hier ein gesamtgesellschaftliches Problem, das fängt schon in der Kinderstube und bei der Erziehung an. In Kindergärten und Schulen kann man diese Probleme nicht mehr kompensieren“, so der Landesvorsitzende.

Landesweit schon 19000 von Gewalt betroffene Polizeibeamte

Über 19.000 geschädigte Polizisten in NRW seien in diesem Jahr bereits von Gewalt betroffen. Vor allem junge Beamte, die zu Einsätzen fahren müssen und auf Streife unterwegs sind, würden häufig zu Opfern.

„Die Kollegen sind unmittelbar vor Ort, wenn etwas passiert und deswegen auch häufig von der Gewalt betroffen“, erklärt Erich Rettinghaus.

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„Wir können uns noch so gut auf die Einsätze vorbereiten, die bloße Kommunikation wird von vielen als Schwäche wahrgenommen. Für diese Klientel ist nur Gewalt ein probates Mittel“, so der Sprecher.

Diese Personen würden zwar zu einer Minderheit gehören, doch „diese Gruppe macht uns richtig Ärger“, erklärt Rettinghaus.

„Der Rechtsstaat muss wieder anerkannt werden“

„Der Rechtsstaat muss wieder anerkannt werden“, erklärt Rettinghaus deutlich. Da müsste auch die Justiz trotz Überlastung schneller reagieren. Es müsse nicht nur schnellere, sondern auch härtere Strafen geben, auch wenn Polizisten gewalttätig angegangen werden.

„Täter-Rechte hängen in unserem Rechtssystem sehr hoch, wir müssen aber auch mehr an Opfer und den Opferschutz denken“, so der Landesvorsitzende.

Seiner Ansicht nach sollten auch Schuldausschließungsgründe überdacht werden.

Diese kommen zum Tragen, wenn ein Täter zum Beispiel unter Alkoholeinfluss eine Straftat begeht – dann gelten mildernde Umstände. Rettinghaus hält dies, nachdem ein Polizist angegriffen wurde, für falsch.

Gut sei, dass die Landesregierung die Polizisten mit Schutzkleidung, zum Beispiel mit ballistischen Schutzhelmen ausstatte. Noch mehr solle dazu kommen.

 
 

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