Gericht räumt für Dügida die Straße frei

Düsseldorf..  Die Urteile des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes sorgen bundesweit für Aufsehen. Das Gericht, das in vielen Fällen immer wieder Dügida und Pegida Recht gab, Anordnungen der Polizei aufgehoben und sogar dem Oberbürgermeister verboten hatte, anlässlich einer Dügida-Demo im Rathaus das Licht auszuschalten, macht sich inzwischen zum Gespött bei vielen Düsseldorfern aber auch republikweit.

Versammlungsrecht zurechtgebogen

Für Mona Neubaur, nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, sind die Entscheidungen „nicht mehr nachvollziehbar und lassen mich irritiert zurück“. Gerichte in anderen Städten kämen in vergleichbaren Situationen zu gänzlich anderen Entscheidungen, „es handelt sich offensichtlich um ein Düsseldorfer Problem“, sagte Neubaur. „Man kann bisweilen den Eindruck bekommen, dass das Verwaltungsgericht den Rechten das Versammlungsrecht auf dem Servierteller zurechtbiegt“, sagt Volker Neupert vom bürgerlichen Bündnis „Düsseldorfer Appell“. Er hatte in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht in einem offenen Brief kritisiert.

Die Tageszeitung taz kritisiert in einem Artikel offen Andreas Heusch, den Leiter des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf: „Demonstranten spekulieren, inwieweit auch Heuschs Hauspolitik bei den Entscheidungen des Gerichts eine Rolle spielen könnte.“ Nur wenige marschieren noch mit „Pegida“ und „Dügida“. Trotzdem stören sie das öffentliche Leben gewaltig. Das Recht ist dabei auf ihrer Seite. Die taz vermutet gar vorauseilenden Gehorsam innerhalb des Gerichtes: „Zwar entscheidet in Sachen Versammlungsrecht die 18. Kammer, der der Gerichtspräsident nicht angehört. Aber zumindest scheint in seinem Haus eine christlich-konservative Abendlandfixierung eher ein Karrierefördernis zu sein.“

Das Verwaltungsgericht verteidigt seinen Kurs, immer wieder die Rechte der rechtsextremen Dügida-Demonstranten zu stärken. Die deutsche Rechtsordnung gewähre selbst „Feinden der Freiheit“ das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte Gerichtssprecher Gerd Ulrich Kapteina. Er betonte: „Das Versammlungsrecht umfasst auch das Recht auf Provokation, weil diese ein typisches Mittel ist, um auf den eigenen Standpunkt aufmerksam zu machen.“

Eine kleine Gruppe legt montags Teile der Landeshauptstadt lahm. Immer abgesegnet vom Verwaltungsgericht. Kapteina: „Dies wird uns von der Demokratie zugemutet.“ Der Schutz von Minderheiten sei besonders wichtig. Das gelte auch für Dügida. „Es dürfte schwierig sein, einer Gruppierung vorzuwerfen, dass sie eine Minderheit ist.“ Allerdings bedeute das nicht, dass das Gericht auch in Zukunft immer wieder zugunsten der Dügida-Demonstranten entscheiden werde. „Klar ist aber, dass das, was bisher entschieden wurde, keine Jahreskarte für alle zukünftigen Aufmärsche bedeutet.“ (a)

 
 

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