Facebook-Protest gegen "Pro Köln"-Aktion zeigt Wirkung

Dagobert Ernst
Mit mehreren Strafanzeigen gegen Unbekannt hat die rechtspopulistische Wählerorganisation "Pro Köln" auf den Protest gegen eine Postkartenaktion reagiert. Zahlreiche unfrankierte Postkarten gegen den EU-Beiritt der Türkei, bei denen "Pro Köln" die Porto-Übernahme erklärte, seien der Ratsfraktion mittlerweile zugestellt worden. Der entsprechende Vordruck im Internet wurde inzwischen geändert.

Essen/Köln. Eine Postkarten-Aktion gegen den EU-Beitritt der Türkei hat sich für die rechte Wählerorganisation "Pro Köln" offensichtlich zu einem Bumerang entwickelt: "Zahlreiche Postkarten" von Protestlern sind nach Auskunft aus dem Umfeld inzwischen im Fraktionsbüro im Kölner Rathaus gelandet - verbunden mit der Aufforderung an "Pro Köln", das Porto zu zahlen. Hintergrund: Facebook-User hatten dazu aufgerufen, "Pro Köln" mit einer Porto-Aktion zu ruinieren.

So hatte die rechtspopulistische Vereinigung zu einer Petition an den Beschwerdeausschuss des Deutschen Bundestags aufgerufen und dazu nach eigenen Angaben 20.000 Postkarten in Köln verteilt und eine Vorlage zum Herunterladen ins Internet gestellt, die man ausdrucken und verschicken soll. Auf dem Frankierfeld erklärte sich "Pro Köln" bereit, das Porto zu übernehmen: "Bitte mit 45 ct freimachen falls Marke zur Hand" stand auf den Karten. Auf den jetzt abrufbaren Formularen wurde das geändert. Dort heißt es jetzt nur noch: "Bitte als Postkarte mit 45 Cent frankieren".

Pro Köln stellt Strafanzeige gegen Facebook-Aufrufer

"Pro Köln" geht inzwischen gegen einzelne Aufrufer vor und hat mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt, sagt Markus Beisicht, Chef der Schwester-Organisation "Pro NRW". Bereits "etliche Postkarten" seien der Fraktion im Kölner Rathaus in den vergangenen Tagen zugesandt worden, berichtet Beisicht: "Wir haben uns geweigert, sie anzunehmen". Angeblich hätte es sich um "Fake-Karten" gehandelt, deshalb "sind wir uns sicher, dass wir das Porto nicht bezahlen müssen".

"Pro NRW" sei zwar neben "Pro Köln" als Initiator auf den Petitions-Karten genannt, "selbst verbreiten wir aber keine Postkarten", sagte Beisicht. Die Aktion zu stoppen, daran denke man bei "Pro Köln" derzeit nicht. Die Auskunft stimmt allerdings nicht: Auf der Website von "Pro NRW" ist nach wie vor einen Protest-Postkarte zum EU-Beitritt der Türkei herunterladbar - mit dem aufgedruckten Vermerkt "Bitte mit 45 Cent Marke frei machen, falls zur Hand".

Offenbar 96 Cent Kosten für "Pro Köln" je Postkarte

Laut der Deutschen Post führe für "Pro Köln" kein Weg daran vorbei, das Porto zu übernehmen. Mit dem Teilsatz "falls Marke zur Hand" und dem Zusatzaufdruck "Antwort" auf den Karten - der auf einen Vertrag mit der Post hindeute - habe sich "Pro Köln" verpflichtet, das Porto im Notfall zu übernehmen - und zusätzlich 51 Cent "Einziehungsentgeld" je Karte zu zahlen, erklärt Achim Gahr, Post-Sprecher in Düsseldorf: "Wenn wir davon ausgehen, dass 'Pro Köln' tatsächlich einen Vertrag geschlossen hat".

Bei mindestens einer weiteren Postkartenaktion hatte "Pro Köln" ursprünglich ebenfalls eine Porto-Übernahme zugesichert. Auch hier ist das Internet-Formular, in dem eine "Halbierung der Fraktionszuweisungen" im Kölner Rat gefordert wird, offenbar angesichts des Facebook-Aufrufs verändert worden. Auf der Internetseite von "Pro Köln" ist es aktuell nicht mehr abrufbar.

"Pro NRW"-Chef Beisicht wettert unterdessen gegen "den politischen Gegner". Die Aktion gegen "Pro Köln" werde "ins Leere laufen", glaubt Beisicht. Den Protest bezeichnete er als "Karneval".