Erwerbslose planen Proteste

An Rhein und Ruhr.  Zwei Euro zu viel sind zwei Euro zu viel, der Brief lässt keinen Zweifel. Weil eine Mutter mit ihrem Kind in Bonn in einer Wohnung bei einer Bruttokaltmiete von 560 Euro lebt, für Hartz-IV-Empfänger dort aber lediglich 558 Euro als „angemessen“ gelten, hat das Jobcenter die alleinerziehende Frau nun nachdrücklich aufgefordert, die Unterkunftskosten binnen „einer maximal 6-monatigen Übergangszeit zu senken“. Wie das geht? Ein paar Vorschläge hatte die Behörde gleich parat: Die Frau könne Räume untervermieten, an Betriebskosten sparen, mit dem Vermieter über eine Mietsenkung verhandeln oder in eine günstigere Wohnung umziehen. Wohlgemerkt: wegen zwei Euro.

„Jobcenter-Irrsinn“ nennt Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland Briefe wie diesen. „Ein Zwangsumzug müsste von der Behörde finanziert werden und käme den Steuerzahler viel teurer zustehen“, meinte Behrsing gestern auf NRZ-Nachfrage. Er hält Schreiben wie dieses für symptomatisch für den Umgang mit Hartz-IV-Empfängern (Jobcenter werden das anders sehen).

So oder so: In Arbeitsloseninitiativen rumort es. Sie wollen gegen die aus ihrer Sicht vielfach unmenschliche Behandlung in Jobcentern protestieren. Sie fürchten zudem, dass das, was derzeit im politischen Berlin als „Rechtsvereinfachung“ für die Hartz-Gesetze diskutiert wird, in Wahrheit eine Verschärfung der Gesetze ist. Unter dem Motto „Auf Recht bestehen“ sind für den Herbst Proteste in Vorbereitung. In der Rhein-Ruhr-Region laufen laut Martin Behrsing etwa in Düsseldorf und Duisburg, wahrscheinlich werde es auch in Städten wie Bochum oder Oberhausen Aktionen geben.

Beschlossen werden sollen die „Vereinfachungen“ zum 1. April 2015. Viele Ideen sind derzeit im Umlauf, ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. „Nicht alles, was da in der Pipeline ist, ist schlecht“, sagt Martin Debener vom Wohlfahrtsverband der Paritätische in NRW. So sei etwa im Gespräch, Hartz-IV-Leistungen im Regelfall nicht mehr nur für sechs Monate, sondern länger zu bewilligen. Ebenso stehe im Raum, dass Jobcenter künftig nicht mehr auch die Kosten für die Unterkunft kürzen könnten, wenn sie Sanktionen verhängen. Martin Debener würde das begrüßen: „Wenn Miete nicht mehr gezahlt wird, treibt das Hartz-IV-Empfänger in die Schulden.“ Anderes, was derzeit diskutiert wird, hält der Experte für völlig falsch – etwa eine Streichen des Alleinerziehendenzuschusses. „Die Wohlfahrtsverbände werden die Gesetzgebung zu diesen ‘Vereinfachungen’ aufmerksam und kritisch verfolgen“, versichert Martin Debener.

Verbotsverfügungzurückgezogen

In Wuppertal wird bereits am Montag protestiert. Die Polizei hatte die Demo direkt vor dem Jobcenter zunächst verboten und auf den Gehsteig verbannen wollen, weil die Behörde auf einem Privatgelände untergebracht ist. Der Verein Tacheles jedoch ist der Meinung, dass vor einem Gebäude, das öffentlich und hoheitlich genutzt wird, auch demonstriert werden darf und reichte Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Nachdem das Gericht durchblicken ließ, dass es diese Meinung teilt, zog die Polizei die Verbotsverfügung zurück.

 
 

EURE FAVORITEN