Erdogan-Regierung veröffentlicht App – warum das Programm für deutsche Urlauber gefährlich werden könnte

Das Erdogan-Regime bietet seit 2016 weltweit eine App an, mit der Nutzer Kritiker denunzieren können. (Symbolbild)
Das Erdogan-Regime bietet seit 2016 weltweit eine App an, mit der Nutzer Kritiker denunzieren können. (Symbolbild)
Foto: imago stock&people / imago/Eibner

Was die zentrale Sicherheitsbehörde der türkischen Polizei als Komfort für die Bürger verkauft, ist in Wahrheit etwas anderes. Viele Nutzer verwenden die App „EGM Mobil“ als Instrument, um Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu denunzieren – auch in Deutschland und in der ganzen Welt.

Im Extremfall kann es dazu führen, dass auch Deutsche bei der Einreise in die Türkei verhaftet werden können. So wurden in den letzten beiden Jahren vermehrt willkürlich deutsche Staatsbürger inhaftiert, teilt das Auswärtige Amt mit. In einigen Fällen reichte es aus, dass die Betroffenen in den sozialen Medien regierungskritische Beiträge anderer gelikt oder geteilt haben.

Kritik gegen Erdogan schnell und einfach denunziert

Die App „EGM Mobil“ dient als Programm, über das Bürger in wenigen Klicks Straftaten melden können. Erste Hinweise darauf, dass die App vornehmlich als Denunziationsmittel benutzt wird, zeigen die Rezensionen im Google-Play-Store. So schreibt unter anderem Kerim Y.: „Gelungene App. Ich melde hier Terroristen. So können sie nicht in mein Land einreisen, um dort den Terrorismus zu unterstützen.“

Viele weitere schreiben auf Deutsch und Türkisch wie er, dass sie die „EGM Mobil“ als eine gelungene Möglichkeit sehen, um sogenannte „Vaterlandsverräter“ anzuzeigen – also Leute, die das Erdogan-Regime kritisieren.

Google-Nutzer Asche A. stellt beim Google Play Store deutlich dar, wofür er diese App nutzt: „Ihr habt volle Unterstützung von den Türken aus Deutschland. So Gott will, werden wir alle Verräter, die hier leben, nach und nach melden. Jetzt können Verräter in unserer Heimat keinen Urlaub mehr machen.“

„Gestapo to go, jetzt auch zum Mitnehmen“

Von Rechtsstaatlichkeit fehlt hier jede Spur. „Gestapo to go, jetzt auch zum Mitnehmen“, schreibt ein Rezensent. Denn der Betroffene erfährt nicht einmal, ob er gemeldet wurde und ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufen könnte.

Das Thema ist inzwischen auch im Bundestag angekommen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken teilt die Bundesregierung mit, dass ihr die App durchaus bekannt sei.

Die Bundesregierung sieht zwar kein grundsätzliches Problem mit der Anwendersoftware an sich, kann aber nicht ausschließen, dass sie dazu genutzt wird, um Kritiker der türkischen Regierung zu denunzieren. Zurzeit prüft der Generalbundesanwalt, ob mit „EGM Mobil“ ein Tatbestand der Spionage vorliegt. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort: Gesellschaftliche oder politische Konflikte der Türkei sollen nicht nach Deutschland getragen und hier aus ausgefochten werden.

Sehr viel drastischer drückt sich der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber dem SWR aus:„Diese App der türkischen Polizei ist nichts anderes als eine digitale Gestapo-Methode, mit der fanatische, nationalbewusste Türken aufgestachelt werden sollen, jeden erdenklich möglichen Gegner Erdogans ans Messer zu liefern, seinem Repressionssystem auszusetzen“, sagt er dem „Report Mainz“.

Alleine im vergangenen Jahr wurden über 20.000 Verfahren wegen kritischer Posts in den sozialen Medien eingeleitet, heißt es in der Sendung.

Mögliche Regierungskritik wichtiger als Menschenrechtsverletzung

Besonders bezeichnend: Wenn jemand einen Regierungskritiker denunzieren möchte, geht das schnell und einfach. Wer dagegen eine Menschenrechtsverletzung melden will, steht vor riesigen Hürden.

Um eine Straftat zu melden, wie etwa kritische Statements auf Facebook, die nach dem türkischen Anti-Terror-Gesetz als solche gelten können, reicht es aus, seinen Namen, eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen.

Mit zwei Klicks können Screenshots der Beiträge aus den sozialen Medien oder ein Foto von der Person hinzugefügt werden.

Bei der Meldung einer Menschenrechtsverletzung fordert die türkische Polizei weitaus mehr. Bevor sie überhaupt zur Maske kommen, in der die Daten eingetragen werden können, müssen App-Nutzer einen Text der Sicherheitsbehörden durchlesen.

Dann müssen Nutzer nicht nur den vollständigen Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer angeben. Die türkische Polizei will auch das Geburtsdatum, die Ausweisnummer, den Beruf sowie die vollständige private oder berufliche Anschrift der Personen erfahren, die eine Menschenrechtsverletzung melden möchten. Und: Nur türkische Staatsbürger können eine solche Tat melden. Screenshots oder Fotos als Beweismittel können hier nicht angehängt werden.

Nicht nur türkische Staatsbürger sollen Erdogan-Kritiker melden können, sondern jeder – ganz gleich, welche Staatsbürgerschaft er besitzt.

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Gefahr für die ganze Gesellschaft

Menschen aus allen Teilen der Welt können schnell und unbemerkt vermeintliche Terroristen melden. Jeder, der in die Türkei reist, geht wegen dieser App das Risiko ein, bei der Einreise verhaftet zu werden - denn vielleicht wurde er ja via „EMG Mobil“ gemeldet.

Klar ist auch: Gesellschaftliche und politische Konflikte der Türkei werden auf diese Weise nach Deutschland gebracht. (ch)

 
 

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