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Düsseldorf: So geht die JVA mit islamistischen Gefährdern um – „Dieser Herausforderung müssen wir uns jetzt stellen“

Der Blick in den Innenhof aus der JVA in Düsseldorf.
Der Blick in den Innenhof aus der JVA in Düsseldorf.
Foto: Julia Scholz / DER WESTEN

Düsseldorf. Der sogenannte IS gilt als besiegt. Die letzte Bastion im syrischen Baghus ist im Frühjahr diesen Jahres gefallen. Auch in Deutschland werden viele IS-Rückkehrer erwartet. Doch nicht erst seitdem stellt sich auch die Justiz in Düsseldorf die Frage, wie sie mit den radikalisierten Gefährdern in NRW umgehen sollte.

Ein wichtiger Ansatz in den 36 Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen: Aufpassen und unbedingt verhindern, dass sich weitere Gefangene radikalisieren. Und da präsentierte Islamwissenschaftler Mustafa Doymus vom Zentrum für Interkulturelle Kompetenz in Essen am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in der JVA Düsseldorf eine erfreuliche Neuigkeit: „Wir haben keine Hinweise, dass sich Gefangene in der Haft radikalisiert haben.“

Düsseldorf: So werden andere Häftlinge vor islamistischen Gefährdern geschützt

Wer radikale Ansichten habe, habe vorher schon Bezug zur Szene gehabt, so der Islamforscher. Doymus hat eine von 45 Planstellen für Integrationsfragen beim Land. Zu seinen Aufgaben gehören das Justizpersonal zu schulen und für radikale Tendenzen und den Islam zu sensibilisieren.

NRW-weit sind 3500 von insgesamt 16.500 Insassen Muslime. In Düsseldorf sind es 209 von 800 Häftlingen. Gemeinsam mit Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dem Konfliktforscher Andreas Zick (Universität Bielefeld) und Florian Endres, Leiter der Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diskutierte er die Präventionsmaßnahmen in Haftanstalten NRWs.

Wie viele Gefährder sitzen derzeit in NRW-Gefängnissen?

Auf die Frage, um welche Größenordnung an Gefährdern in den Gefängnissen es sich denn handelt, blockt Biesenbach allerdings ab. „Wir haben mit dem Verfassungsschutz abgesprochen keine Zahlen zu veröffentlichen“, so der Justizminister - lenkt aber ein und sagt, dass es „einige Dutzend“ seien. Laut BKA befinden sich 702 islamistische Gefährder in Deutschland (Stand: Juli 2019). 102 davon seien in Haft.

In NRW sei aber eine „ruhigere Zeit“ angebrochen, weil der Großteil der Gefährder in Vollzug sitze, führt er aus.

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Und eben jene werden in der Haft isoliert von anderen Gefährdern untergebracht in einem separaten Trakt, damit kein Austausch, keine Kommunikation stattfindet. Sie werden auch vom Freitagsgebet der anderen Muslime und vom muslimischen Gesprächskreis ausgeschlossen.

In ihrer kleinen Zelle haben sie lediglich - wie alle anderen Insassen auch - einen Waschraum mit Toilette, ein Bett, Schreibtisch, Schrank und einen Fernseher. Einer Tätigkeit dürfen sie nicht nachgehen, auch keinen Freizeitbeschäftigungen wie Fußballspielen oder Kochen nachkommen. Lediglich eine Stunde Aufenthalt unter freiem Himmel steht ihnen zu - im Innenhof, allein wohlbemerkt. Zudem haben sie zwei Stunden Besuchszeit im Monat. Wer Kinder hat, darf die Zeit verdoppeln.

Ein großes Problem sei laut Doymus, dass es nicht genügend Imame in deutschen Gefängnissen gibt. Die muslimische Seelsorge hinter Gittern habe sich noch nicht institutionalisiert. Der türkisch-islamische Verband Ditib hatte 100 ehrenamtliche Imame in die Haftanstalten geschickt, doch seitdem CDU-Justizminister Biesenbach die Sicherheitsvorkehrungen verschärft hatte, gibt es lediglich nur noch 35 angestellte Imame, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Ansprechpartner zu haben sei sehr wichtig, findet auch Zick. Wer im Gefängnisalltag nur stigmatisiert wird und Missachtung erfährt, könne sich leichter radikalisieren.

Doch der Justizminister spricht auch von der Rückkehr der Kriegsheimkehrer. „Es ist noch nicht abzusehen, vor welcher Herausforderung wir stehen. Wir wissen nicht, ob diese sich hier weiter auf den Krieg vorbereiten“, so Biesenbach.

Europäische Zusammenarbeit ausbauen

Der Konfliktforscher Andreas Zick warnte deshalb davor, dass die Haftanstalten nicht ausreichend vorbereitet seien. Noch könne man sich nicht vorstellen, mit welchen posttraumatischen Störungen Gefährder zu kämpfen haben, die möglicherweise aus den Lagern in der Türkei nach Deutschland kommen. Die Dimension der erlebten Gewalt ist nicht klar. „Die Einschätzung von Psychologen haben wir einfach noch nicht“, so Zick.

Er forderte weiter, dass die Wissenschaft mehr Mittel brauche, um solche Strömungen zu erforschen. Auch mahnte er, dass eine europäische Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg nötig sei und dringend ausgebaut werden müsse.

Wie der Leiter der Beratungsstelle vom BAMF deutlich machte, sind bisher 1000 Personen aus Deutschland ausgereist, um sich der Terrormiliz anschzuschließen. 300 von ihnen sind wissentlich zurückgekehrt. Einige Hundert könnten also noch folgen.

 
 

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