Dortmund

Dortmunder Polizist soll Reichsbürger sein: Darum macht das Gericht den Fall nicht öffentlich

Die sogenannten Reichsbürger werden jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Polizist aus Dortmund soll der Gruppierung angehören.
Die sogenannten Reichsbürger werden jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Polizist aus Dortmund soll der Gruppierung angehören.
Foto: Patrick Seeger
  • Dortmunder Polizist soll verfassungsfeindlicher Reichsbürger sein
  • Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren
  • Doch das Gericht schweigt zu dem Fall - weil es muss

Dortmund. Ein Polizist aus Dortmund steht im Verdacht, ein Reichsbürger zu sein. Er gehört also mutmaßlich einer verfassungsfeindlichen Gruppe an. Einer Gruppe, die man spätestens seit der Erschießung eines Polizisten im Oktober 2016 als Gefahr für die Öffentlichkeit sehen muss.

Doch die Öffentlichkeit weiß davon nur, weil die Dortmunder Polizei transparent mit dem Fall umgegangen ist und 2014 eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hatte ein Disziplinarverfahren gegen den damals 34-jährigen Beamten eingeleitet.

„Wir geben grundsätzlich keine Informationen weiter“

Das zuständige Verwaltungsgericht Münster hingegen, vor dem das Verfahren wohl laufen wird, schweigt zu dem Fall.

„Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte sind grundsätzlich nicht öffentlich“, sagt Michael Labrenz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, gegenüber DER WESTEN. „Wir geben in solchen Fällen grundsätzlich keine Informationen weiter.“

Rechter Lehrer wollte Verhandlung gern öffentlich haben

Einzige Ausnahme: Der Beamte beantragt, dass das Verfahren öffentlich gemacht wird. „Wir hatten das mal im Fall eines Lehrers, der im Verdacht stand, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Der wollte das gern in die Öffentlichkeit getragen.“

Dass das so sei, liege nicht in der Hand des Gerichts. „Das gibt der Gesetzgeber nun einmal so vor, da können wir nichts machen“, so Labrenz. Kurioserweise sei das bei Bundesbeamten anders, da könne das Gericht Informationen weitergeben.

Polizist erhält weiter Bezüge vom Staat - obwohl er ihn ablehnt

Michael Labrenz darf sich unserer Redaktion noch nicht einmal dazu äußern, ob sich das Verwaltungsgericht Münster überhaupt mit dem Dortmunder Reichsbürger-Polizisten beschäftigt oder nicht. „Dazu kann ich keine Informationen geben“, sagt er.

Das Skurrile daran: Es besteht gar kein Zweifel daran, dass der Fall dort verhandelt wird. Die Polizei Dortmund bestätigt gegenüber DER WESTEN, dass die Ermittlungsakten an das Gericht geschickt worden sind.

Der Polizeibeamte ist mittlerweile suspendiert und erhält gekürzte Bezüge. Die erhält er übrigens von einem Staat, den er selbst ablehnt.

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