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Diese neuen Erkenntnisse über Reichsbürger in NRW sind erschütternd

Reichsbürger sind harmlose Spinner? Dieses Bild aus dem Wuppertaler Polizeipräsidium zeigt das Gegenteil: Dieses Waffenarsenal haben Polizisten bei Reichsbürgern sichergestellt.
Reichsbürger sind harmlose Spinner? Dieses Bild aus dem Wuppertaler Polizeipräsidium zeigt das Gegenteil: Dieses Waffenarsenal haben Polizisten bei Reichsbürgern sichergestellt.
Foto: dpa
  • In NRW gibt es Tausende Anhänger der Reichsbürgerbewegung
  • Sie sind sehr gut organisiert
  • Viele von ihnen sind bewaffnet
  • Politikerin fordert: Reichsbürger müssen stärker in den Fokus

Essen. Was in dem sieben Seiten langen Papier der Landesregierung steht, ist erschütternd. Es zeigt: Die Reichsbürger sind gefährlicher, als viele gemeinhin denken.

Schon die nackten Zahlen machen baff. Noch vor einem halben Jahr schätzte der Verfassungsschutz, dass in NRW nicht mehr als 300 Menschen zur Szene gehören.

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Es gibt deutlich mehr Reichsbürger als gedacht

Jetzt ist klar: Es sind deutlich mehr. Etwa 2000 der bundesweit über 12.000 Reichsbürger wohnen in NRW.

Pikant ist auch das hier: Fünf Polizisten sollen dazu gehören, außerdem drei Lehrer und ein JVA-Angestellter. Und das, „obwohl es der Ideologie der Reichsbürgerbewegung widersprechen müsste, im öffentlichen Dienst tätig zu sein“, heißt es süffisant in dem Schreiben der Landesregierung.

Das Schreiben ist eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer. Denn eigentlich lehnen Reichsbürger den Staat ab und zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Kein Respekt vor staatlichen Institutionen

Vor staatlichen Institutionen wie etwa der Polizei zeigen viele Reichsbürger denn auch keinen Respekt mehr. Das zeigen auch die Zahlen. Im ersten Halbjahr 2017 haben Reichsbürger in NRW 20 Straftaten begangen. Zwölf Mal wurden sie straffällig oder übergriffig gegen Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Dabei ging es meist um Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Beamte klagen schon lange darüber, dass Reichsbürger sie bedrohen und mit absurden Forderungsschreiben belästigen. Gerichte etwa werden bisweilen regelrecht von irren, sinnlosen Schreiben überflutet - auf Kosten des Steuerzahlers müssen solche Schreiben abgearbeitet werden.

Extrem gut organisierte Gruppen

Gerade auch Gerichtsvollzieher berichten immer wieder davon, von Reichsbürgern bedroht zu werden. Weil nicht wenige Reichs-Ideologen verschuldet sind, gehören sie zur festen Klientel von Gerichtsvollziehern.

Zwar vermuten alle Reichsbürger hinter dem Staat eine große Verschwörung, eine homogene Gruppe sind sie indes nicht. Manche gehören zum Freistaat Preußen, andere nennen sich „Indigenes Volk Germaniten“. Viele der Gruppen sind untereinander vernetzt und gut organisiert.

Weil sie glauben, dass das Wort „Personal“ in Personalausweis ein Indiz dafür sei, dass Deutschland eine Firma und das Volk das Firmenpersonal sei, drucken sich die meisten Reichsbürger eigene Dokumente. In Kaarst gibt es gar eine „Reichsdruckerei“, die solche Fantasie-Dokumente vertreibt.

Von Rechtsextremen und Neonazis durchsetzt

Vielleicht auch wegen solcher Kauzigkeiten galten die Reichsbürger jahrelang als harmlose Spinner. Aktivisten wie das „Sonnenstaatland“ mahnen indes schon lange, dass die Bewegung, die in Teilen auch von Rechtsextremen und Neonazis durchsetzt ist, ernst genommen werden muss.

Spätestens seit dem 19. Oktober 2016 ist klar, dass manche der Reichsbürger auch vor erheblicher Gewalt nicht zurückschrecken - einfach, weil sie sich im Recht fühlen: Damals hatte einer von ihnen einen Polizisten erschossen.

Immer wieder finden Polizisten bei Reichsbürgern regelrechte Waffensammlungen. In geheimen Chats unterhalten sich manche dann über die Zeit, „wenn es hier richtig knallt“.

Beunruhigend: die Zahl der Waffenbesitzer

Beunruhigend ist: 143 der 2000 Reichsbürger dürfen Waffen haben - und machen davon vermutlich Gebrauch. „Die hohe Anzahl von 143 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen belegt zudem die Waffenaffinität der Reichsbürger. Damit geht eine hohe Gefahr von der Reichsbürgerbewegung aus“, meint die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer.

Wie viele von ihnen Waffen besitzen, obwohl sie keine Erlaubnis haben, weiß niemand. Aber: Immer wieder heben Polizisten bei Reichsbürgern illegale Waffenlager aus.

 
 

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