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Islam gehört nicht zu Deutschland, Hartz IV ist keine Armut: Neue Regierung provoziert mit inhaltsleeren Sätzen - ein Kommentar

Horst Seehofer hat eine ziemlich unnötige Debatte losgetreten.
Horst Seehofer hat eine ziemlich unnötige Debatte losgetreten.
Foto: dpa

Essen. Lieber Bundesinnenminister, das Jahr 2010 hat angerufen: Es möchte seine populistische Islam-Diskussion gern zurückhaben.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hat CSU-Mann Horst Seehofer jüngst in einem Interview mit der Bild gesagt. Es ist die erste große öffentliche Wortmeldung des frisch gebackenen Innenministers.

In unzähligen Talkshows durchgekaut

Und dann sagt er ausgerechnet diesen Satz. Schon im Oktober 2010 hatte der damalige Bundespräsident Christian Wulff mit der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland" für Diskussionen gesorgt.

Stimmt ja gar nicht, sagten damals die einen. Stimmt ja wohl, sagten die anderen. In unzähligen Talkshows musste das Thema immer wieder durchgekaut werden, bis sich endlich hier und da die Stimme der Vernunft leise zu Wort meldete und fragte: Was sagt denn dieser Satz überhaupt aus?

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Sagt er, dass Deutschland ein islamisches Land ist? Dass christliche Werte aufgegeben werden? Dass wir jetzt alle konvertieren müssen? Nein. Mitnichten. Christian Wulff hätte auch sagen können: Muslime gehören zu Deutschland. Es leben ja immerhin ein paar Millionen hier.

Es geht um Wortklauberei

Am Ende ging es bei der ganzen Diskussion also um reine Wortklauberei, die jede Gruppe für sich so nutzen konnte, wie es ihr in den Kram passte. So mancher Populist hat sich damals die Hände gerieben, ein fröhliches „Skandal! Skandal!“ auf den Lippen.

Und Horst Seehofer lässt diese Debatte jetzt, mehr als sieben Jahre später, wieder aufflammen. Seine erste Amtshandlung: Polarisieren mit einem Satz, der Wortklauberei ist. Eine Worthülse, die nichts mit echten inhaltlichen Fragen zu tun hat. Mit echten Problemen und Herausforderungen, mit denen dieses Land ja in der Tat umgehen muss.

Gehört das zum Konzept der Regierung, auf die wir monatelang warten mussten? Erst vor ein einigen Tagen hat der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der Schwesterpartei CDU mit der provokanten Aussage, Hartz IV bedeute keine Armut, für Aufregung gesorgt.

Vermeintliche Wahrheitsverkünder

Die neuen Minister setzen damit Themen, die wir jetzt erneut bis zum Erbrechen in Talkshows durchexerzieren dürfen. Was erhoffen sie sich? Als vermeintliche Wahrheitsverkünder dazustehen? Als Politiker, die vermeintlich endlich sagen, was Sache ist? Das ist blanker Populismus und klingt, als steckten die Unions-Leute immer noch tief im Wahlkampf. Dabei haben sie einen Auftrag: Regieren und die Probleme, über die sie so gern und so laut reden, zu lösen.

 
 

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