Düsseldorf

Groß-Demo gegen Polizeigesetz in Düsseldorf: Tausende Demonstranten und Ultras auf der Straße – so liefen die Proteste

Mehr als 10.000 Menschen protestierten gegen das neue Polizeigesetz.
Mehr als 10.000 Menschen protestierten gegen das neue Polizeigesetz.

Düsseldorf. Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in Düsseldorf unterwegs, um gegen das von der CDU/FDP-Koalition in NRW geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

Sprecher des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ sagten vor dem Start der Demonstration, sie lehnten die bisherigen Pläne von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) als „Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte ab“.

+++ Das war's mit dem Traumwetter! Essen, Duisburg und Co. drohen Gewitter – so wird das Wetter in den kommenden Tagen +++

Nach Angaben der Polizei waren etwa 9.300 Teilnehmer gekommen, um zu demonstrieren. Auch die Bilanz der Beamten sieht positiv aus: Sie sei friedlich verlaufen. „Auch die Verkehrsbeeinträchtigungen blieben im erwarteten Rahmen.

Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von über 200 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Zum Abschluss der Kundgebung wollten auch Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen sowie Sprecher der Partei Die Linke sprechen.

+++ Feuerwehr-Großeinsatz in Essen: „Giftfässer“ auf dem Gelände der Universität gefunden +++

Der Protest, dem sich nach Veranstalterangaben schätzungsweise 10.000 Menschen anschlossen, richtet sich nach Angaben von Nils Jansen von der Bonner Jugendbewegung nicht nur gegen den inzwischen landesweit umstrittenen Entwurf des Ministeriums, „sondern generell gegen ein neues Polizeigesetz“.

„Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat“

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Oberhausen, spricht bei dem Demo gegen das NRW Polizeigesetz: „Dieses Gesetz wird sich gegen Obdachlose, Fußballfans und psychisch Kranke richten. Wir werden das verhindern!“

+++ Boots-Drama am Rursee: Touristen wollen zu Insel schwimmen – dann verschwindet ein Mann (25) aus ihrer Gruppe +++

Sabine Lassauer von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac Deutschland, das mit im Bündnis vertreten ist, warnte vor einer „Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat“.

Fans von BVB und Schalke demonstrieren friedlich

Die Initiatoren der Demonstration wehren sich vor allem gegen den aus ihrer Sicht vage gehaltenen Rechtsbegriff der drohenden Gefahr, demzufolge die Polizei künftig das Recht haben soll, Personen aus nichtigem Anlass mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen, zu überwachen oder mit einem Platzverbot zu belegen.

+++ Schreckliches Drama in Dortmund: Vater erleidet Krampfanfall und lässt Sohn (2) zehn Meter tief aus dem Fenster fallen +++

Auch die Fans von Borussia Dortmund, dem FC Schalke 04 oder dem 1. FC Köln sowie anderer Fußballvereine haben sich der Demo angeschlossen. Ihnen ist die Machtausdehnung der Polizei ein riesiger Dorn im Auge. Denn: Das Gesetz mag augenscheinlich zur Terrorabwehr konzipiert sein, kann aber genauso im Kampf gegen Fußballfans zum Einsatz kommen, meinen die Fans.

Für die Fußballfans galt am Samstagnachmittag der bekannte Spruch: „In den Farben getrennt - in der Sache vereint.“ Friedlich demonstrierten Fans von Erzrivalen wie BVB und Schalke oder Köln und Düsseldorf Seite an Seite.

„Gegen eine Verschärfung der Polizei-Befugnisse“

Auf Plakaten und Transparenten hieß es unter anderem „Nein zum Polizeistaat“, „Gegen eine Verschärfung der Polizei-Befugnisse“ oder „gegen Polizeiwillkür“. Die Veranstalter erklärten, „kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte. Denn diese schützen uns vor der Willkür des Staates und wurden aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg in die Verfassung aufgenommen“

+++ Irre Story aus Essen! Seit über 20 Jahren (!) stand er vergessen in einem Essener Hinterhof: Oldtimer-Fan findet seinen alten Opel Commodore wieder +++

Nicht zuletzt der Streit um den am Freitag vor Gericht gescheiterten polizeilichen Versuch, im Vorfeld der Demonstration in Düsseldorf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, habe bewiesen, dass der Polizei „bei Prognosen über drohende Gefahren zu misstrauen“ ist, sagte ein Sprecher des Bündnisses.

Was das neue Polizeigesetz vorsieht

Ursprünglich war die zweite Lesung des Polizeigesetzes im Düsseldorfer Landtag für die kommende Woche geplant gewesen. Nach Bedenken von Fachleuten, die sie im Rahmen einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags Anfang Juni vorgebracht hatten, wurde die Lesung auf September verschoben. Bis dahin soll nachgebessert werden.

Das Gesetzesvorhaben in Nordrhein-Westfalen sieht unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Internettelefonie über Skype vor.

Zudem soll die Polizei künftig Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, statt 48 Stunden bis zu einen Monat vorsorglich in Gewahrsam nehmen können. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Die Demo hat um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf begonnen. Um 14.30 Uhr findet die Zwischenkundgebung auf dem Graf-Adolf-Platz statt. Eine Stunde später begann die Demo mit einer Abschlusskundgebung auf den Landtagswiesen. Vor dem Landtag endete die Demo gegen 16.30 Uhr. (mb, jk mit epd)

 
 

EURE FAVORITEN