Düsseldorf

Fall Sami A.: Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes macht der Integrationsminister diese klare Ansage

Integrationsminister Joachim Stamp beim Sonderausschuss zum Fall Sami A. im NRW-Landtag.
Integrationsminister Joachim Stamp beim Sonderausschuss zum Fall Sami A. im NRW-Landtag.
Foto: Peter Sieben/Der Westen

Düsseldorf. Die Abschiebung von Sami A. war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden.

Bochum muss Sami A. damit aus Tunesien zurückholen. Am Freitag, dem 13. Juli, war der tunesische Staatsbürger, der zuletzt in Bochum gelebt hatte, frühmorgens in Begleitung von Bundespolizeibeamten nach Tunesien geflogen worden.

Sami A.: Abschiebung war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Tag zuvor entschieden, dass ein zuvor aufgehobenes Abschiebeverbot wieder in Kraft zu setzen sei. Damit war die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig.

In seinem Urteil hatte das Gericht auch implizit Kritik am NRW-Integrationsministerium (MKFFI) geübt. „Anzumerken sei, dass die nunmehr eingetretene Situation vermieden worden wäre, wenn in dem asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Bitte des Verwaltungsgerichts um Mitteilung des Abschiebungstermins entsprochen worden wäre“, heißt es vonseiten des Gerichts.

Integrationsministerium: „Gericht lässt uns ratlos zurück“

Dies sei nicht geschehen. Vielmehr sei das Verwaltungsgericht über die Eilbedürftigkeit seiner Entscheidung im Unklaren gelassen worden.

Das NRW-Integrationsministerium unter Minister Joachim Stamp erklärte am Mittwoch: „Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht. Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.“

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Und weiter: „Das Gericht lässt uns ratlos zurück, weil es selber gegenwärtige Hinderungsgründe anführt, die einer Rückholung entgegenstehen, die Rückholung von Sami A. aber dennoch unverzüglich einfordert. Auf die Ausführungen des Gerichts, das MKFFI habe 'mit halben Wahrheiten' gearbeitet, werden wir mit Transparenz reagieren. Die im Beschluss in Bezug genommene E-Mail werden wir veröffentlichen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.“

Kurs der konsequenten Abschiebung fortsetzen

Den Kurs der konsequenten Abschiebung von Gefährdern werde das Ministerium unverändert fortsetzen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster habe man zur Kenntnis genommen. „Wir werten sie in der gebotenen Sorgfalt aus und prüfen, welche Schlussfolgerungen daraus auch für künftige Fälle abgeleitet werden müssen.“

 
 

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