Corona in NRW: Bochum will Regeln ab Mittwoch verschärfen – doch die Stadt kriegt kein grünes Licht vom Land

Vektor, Totimpfung, mRNA? Diese Impfstoff-Arten gibt es

Vektor, Totimpfung, mRNA? Diese Impfstoff-Arten gibt es

Diese Impfstoff-Arten gibt es und so funktionieren sie.

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Die Corona-Inzidenz-Zahlen in NRW steigen an. Landesweit liegt der Wert mittlerweile bei 171. In einigen NRW-Städten, wie Köln oder Mülheim gibt es nun nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Gleichzeitig steigt die Corona-Impfquote. In der kommenden Woche werden über 20 Prozent der Menschen in NRW eine Erstimpfung erhalten haben.

News-Blog: Corona in NRW

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Dienstag, 20. April

22.30 Uhr: NRW will sich nicht gegen Bundes-Notbremse aussprechen

NRW wird das Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse in dieser Woche voraussichtlich im Bundesrat passieren lassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, will NRW keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen, falls die Novelle doch nicht als Einspruchs-, sondern als Zustimmungsgesetz beraten werden sollte. Offiziell äußert sich die NRW-Regierung grundsätzlich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Sollte das Gesetz in der Länderkammer beraten werden, ist mit einer Enthaltung der CDU-FDP-Koalition Nordrhein-Westfalens zu rechnen. Die FDP will nicht für pauschale Ausgangssperren stimmen. In solchen Fällen sieht der Koalitionsvertrag Enthaltung vor.

18.46 Uhr: Lage auf Intensivstationen weiter angespannt

Die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland ist nach Angaben von Medizinern nach wie vor besonders angespannt. „Der Druck ist immens“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, am Dienstag in einem Video zur aktuellen Lage. Marx, der auch Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am Uniklinikum Aachen ist, nannte dabei die Zahl von bundesweit beinahe 5000 Covid-19-Patienten. Es handele sich bei den neu Aufzunehmenden in den Krankenhäusern inzwischen oftmals um sehr junge Patienten in den 30er und in den 40er Lebensjahren im Unterschied zur ersten und zweiten Welle.

Mit der Uniklinik Düsseldorf gab am Dienstag eine weiteres großes medizinisches Zentrum die Auswirkungen der steigenden Corona-Zahlen auf den Klinikbetrieb bekannt. Mit ersten Einschränkungen bei planbaren Behandlungen soll das vorhandene Personal flexibler auch auf den Intensivstationen einsetzbar sein. Konkret werden deshalb fünf von 28 OP-Sälen vorerst nicht mehr genutzt. Zudem könnten weniger Betten belegt werden. Wenn sich Behandlungstermine verschieben sollten, kontaktierten die Kliniken die davon Betroffenen, teilte ein Sprecher mit. Erst gut vier Wochen zuvor war das Uniklinikum Düsseldorf nach den erforderlichen Einschränkungen während der zweiten Welle der Corona-Pandemie wieder in den Normalbetrieb zurückgekehrt.

Nach Daten der Landesregierung werden in Nordrhein-Westfalen mit Stand Dienstag 3875 Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern behandelt. Das sind 288 mehr als nach dem Stand von Montag. Der bisherige Höchststand in der Pandemie war Ende Dezember mit gut 6000 Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern. Mehr als 1000 der aktuell knapp 3900 Patienten müssen auf den Intensivstationen (1033 nach 1001 am Montag) versorgt werden. Der bisherige Höchststand in der Pandemie lag landesweit bei 1165 Intensivpatienten Ende Dezember. In Köln war der bisherige Höchststand schon vor gut einer Woche überschritten worden. Die Zahl der freien Intensivbetten mit Beatmungstechnik stieg am Dienstag landesweit auf 525 (510) an. In der vergangenen Woche hatte diese Zahl zeitweise unter der Marke von 500 gelegen.

15.40 Uhr: Bochum kann verschärfte Maßnahmen noch nicht umsetzen

Angesichts der anhaltend hohen 7-Tage-Inzidenz von rund 150 hatte die Stadt Bochum dem Land NRW am Montag, 19. April, ein Paket aus verschärften Maßnahmen, angelehnt an die beabsichtige Änderung des Infektionsschutzgesetzes, vorgeschlagen, um eine weitere Ausweitung der Pandemie in Bochum zu vermeiden.

Bis jetzt (Stand: 14 Uhr) hat sich das Land NRW noch nicht abschließend zu den Bochumer Vorschlägen geäußert, so dass diese nicht wie geplant, schon ab morgen, 21. April, umgesetzt werden können. Dies gilt insbesondere, da allen Beteiligten eine angemessene Vorbereitungszeit eingeräumt werden muss. Die Stadt hofft, bis morgen ein Einvernehmen mit dem Land über das Maßnahmen-Paket erzielen zu können.

11.23: RKI bekam unvollständige Corona-Zahlen aus NRW

Die Corona-Fallzahlen für NRW sind am Dienstag nur unvollständig an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. „Seit gestern Abend bestehen erhebliche Störungen im Landesverwaltungsnetz“, berichtete eine Sprecherin des Landeszentrums Gesundheit (LZG.NRW) in Bochum. Eine größere Zahl von Meldungen der Gesundheitsämter habe das LZG noch nicht erreicht. „Die angegebenen Werte sind daher leider unvollständig, wir bitten um Verständnis.“ Die Techniker des LZG würden derzeit fieberhaft versuchen, die Störungen in den Griff zu bekommen. Über den Grund der Störungen wurde zunächst nichts bekannt. Über die Probleme hatte zuvor der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

Auf der Grundlage der noch vor Eintritt der Störungen übermittelten Daten hatte das RKI am Morgen eine NRW-weite Inzidenz von 168,5 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen angegeben, 2,7 weniger als am Vortag. Aus einer Übersichtstabelle ging dabei hervor, dass große Städte wie Köln, Düsseldorf oder Duisburg keinen einzigen neuen Fall gemeldet hatten.

10.20 Uhr: Nach Corona-Ausbruch im Innenministerium – Suche nach „Patient 0“ aufgegeben

Nach dem Corona-Ausbruch im Düsseldorfer Innenministerium Anfang Februar wird man nie klären können, wer der „Patient 0“ war. Das hat das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der SPD im Landtag klargestellt. Damals waren neben Innenminister Herbert Reul (CDU) 15 weitere Menschen positiv getestet worden.

Es sei davon auszugehen, dass sich 15 der 16 Personen innerhalb der 6. Kalenderwoche im Ministerium des Innern infiziert hätten. „Dennoch stößt eine individuelle Rückverfolgung im Sinne eines Kausalzusammenhangs an Grenzen“, so das Ministerium in seinem Bericht. Fest stehe nur, dass nach einer Sitzung, bei der auch Reul dabei war, alle sechs Teilnehmer positiv getestet wurden. „Weitere Veranstaltungen, aus denen mutmaßlich ein Infektionsgeschehen hervorging, sind nicht bekannt.“

7.21 Uhr: Zwei wöchentliche Corona-Tests für Justizbeamte und JVA-Insassen

Die Beschäftigten der Justiz und die Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sollen bis zu zwei Corona-Selbsttests pro Woche erhalten. Dieses Angebot gelte für alle Beschäftigten der Justiz, die in Präsenz mindestens einmal pro Woche ihre Dienststelle aufsuchen, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Es gelte auch für alle Gefangenen und Arrestanten im Justizvollzug. In den Justizvollzugsanstalten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sitzen derzeit nach Angaben des Justizministerium rund 14 000 Menschen. Das Testangebot könne auf freiwilliger Basis genutzt werden. Den Gerichten und Justizbehörden werde seit vergangener Woche in regelmäßigen Abständen die notwendige Anzahl an Tests geliefert.

Auch das Gesundheitsministerium erklärte in einer Antwort auf Fragen der Grünen an den Gesundheitsausschuss des Landtages zum Bereich der Justiz, dass keine Testpflicht bestehe. Das Testangebot gelte auch für Referendare, Anwärter, Studierende an der Fachhochschule für Rechtspflege, Auszubildende, Praktikanten sowie ehrenamtliche Richter - aber nicht für rechtssuchende Bürger und Rechtsanwälte.

Montag, 19. April

22.40 Uhr: Bochum will Maßnahmen verschärfen

Um einer Ausweitung der Corona-Pandemie in Bochum zu entgegnen,, hat die Stadt dem Land NRW weitere kontaktreduzierende Maßnahmen vorgelegt.

Der Bochumer Inzidenzwert hatte am Wochenende die 150er-Grenze überschritten. Zudem sei die Auslastung der Intensivstationen nach wie vor deutlich zu hoch, sodass zum Gesundheitsschutz aller weitere Maßnahmen notwendig sind.

Aktuell wartet die Stadt auf die Rückmeldung des Landes zu dem vorgeschlagenen Maßnahmen-Paket. Die Allgemeinverfügung der Stadt sieht ab Mittwoch, 21. April, vor, dass in Bochum vorerst kein Präsenzunterricht mehr an den Schulen stattfindet. Ausgenommen sind die jeweiligen Abschlussklassen. Eine Notbetreuung findet weiter statt.

Kindertagesstätten sind nicht betroffen. Eine Notbetreuung soll weiterhin gewährleistet werden. Darüber hinaus soll die sogenannte Testoption der CoronaSchutzVO des Landes NRW nicht weiter verlängert werden.

Das würde bedeuten, dass zum Beispiel unter anderem die Bochumer Museen, die Stadtbücherei und der Tierpark wieder schließen müssten und das Konzept von „Test, Click & Meet“ – Einkaufen mit Termin und tagesaktuell negativem Corona-Test – nicht weitergeführt würde. Die Abholung vorbestellter Waren wäre aber weiterhin möglich.

Ferner möchte die Stadt Bochum die Maskenpflicht unter anderem für Teilbereiche von stark frequentierten Grünanlagen fortführen. Diese soll weiterhin von 12 bis 18 Uhr für die entsprechend gekennzeichneten Bereiche des Südparks in Wattenscheid und des Hammer Parks sowie für die Grün-, Wege- und auch Parkflächen des Ümminger Sees und des Kemnader Sees gelten. Die neue Allgemeinverfügung für Bochum soll zunächst bis zum 26. April gelten.

20.12 Uhr: Arzt impfte Firmenmitarbeiter gegen Geld

Ein Hausarzt hat am Sonntag nach WDR-Informationen in Hamminkeln am Niederrhein etliche Mitarbeiter verschiedener Unternehmen gegen Corona geimpft - und dafür 80 Euro pro Patient verlangt. Wie der WDR am Montag berichtete, fand die Impfung in einer Scheune statt. Die Impfung selbst sei umsonst, schrieb der Arzt demnach in seinen Einladungen, „allerdings berechnen wir für unsere Auslagen und Personalressourcen (...) pro Impfling 80 Euro, die wir Ihnen in Rechnung stellen“.

Der Arzt hat nach eigenem Dafürhalten etwas „Gutes“ getan, nämlich 200 Menschen geimpft. Die 80 Euro pro Kopf seien keine Bezahlung, sondern ein Unkostenbeitrag für die Anmietung der Scheune und für den Lohn von 20 Mitarbeitern, die sonntags beim Impfen geholfen hätten. Er sei zudem der Betriebsarzt der Unternehmen, die in systemrelevanten Bereichen wie Entsorgungswirtschaft und Transportwesen tätig seien. Die Impfdosen habe er vom Kreis Wesel erhalten, und zwar mit dem Hinweis, sie schnell zu verimpfen.

Das NRW-Gesundheitsministerium kritisierte den Arzt. Dass er für die Impfungen Geld genommen habe, sei „inakzeptabel“, so das Ministerium gegenüber dem WDR. Man werde deshalb eine berufsaufsichtsrechtliche Prüfung veranlassen. Ebenso inakzeptabel sei es, dass der Mediziner schon in seiner Einladung in Aussicht gestellt habe, dass übrig gebliebene Impfdosen an nicht-priorisierte Mitarbeiter gehen könnten.

18.17 Uhr: Mann schleppt Virus in Klinik ein

Ein Besucher mit falsch-negativem Schnelltest-Ergebnis hat im Klinikum Dortmund einen Corona-Ausbruch ausgelöst. Mittlerweile seien 26 Infektionen - 18 Patienten und acht Mitarbeiter - auf den Vireneintrag zurückzuführen, sagte ein Sprecher des Klinikums am Montag. Die Infizierten seien jedoch alle bisher entweder symptomlos oder durchlebten milde Verläufe. Die „Ruhr Nachrichten“ hatten zuvor berichtet.

Der Besucher hatte den Angaben zufolge vor mehr als einer Woche für einen Patientenbesuch ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorgelegt, sich aber anschließend als ansteckend mit dem Coronavirus erwiesen. 300 Patienten und Mitarbeiter waren in der Folge getestet worden.

Die Klinik warnt in diesem Zusammenhang davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen: „So ein negatives Schnelltestergebnis ist kein Freifahrtschein. Es gelten weiterhin Maskenpflicht und Abstandsregeln, um genau so etwas zu vermeiden“, sagte der Sprecher.

Es sei aber nicht immer allen Besuchern vermittelbar, dass man auch mit negativem Schnelltest durchaus infektiös sein könne und daher eben nicht Vorsichtsmaßnahmen über Bord werfen dürfe. Auch im Haus prüfe man nun erneut mögliche Schwachstellen, die im Anschluss für weitere Ansteckungen auf insgesamt zwei Stationen gesorgt hätten, etwa Nachlässigkeiten beim Abstand in den Pausen der Mitarbeiter.

Schnelltests haben Fachleuten zufolge eine höhere Fehleranfälligkeit als die PCR-Tests. So hatte kürzlich der Virologe Christian Drosten im Podcast mit NDR-Info darauf hingewiesen, dass es eine Lücke beim Erkennen von Infektionen in der Frühphase gebe.

16.22 Uhr: Kitas in NRW bleiben geöffnet

Trotz steigender Corona-Zahlen bleiben die Kindergärten in NRW bis auf Weiteres mit einer reduzierten Wochenstundenzahl geöffnet. Familienminister Joachim Stamp (FDP) bekräftigte am Montag erneut, dass er Betretungsverbote für Kitas und Kindertagespflege - also einen Notbetrieb mit stark eingeschränktem Zugang nur für Eltern aus bestimmten Berufsgruppen und besonders Bedürftige - für „völlig falsch“ halte. Die Pandemiebekämpfung dürfe nicht erneut auf dem Rücken von Kindern und Familien ausgetragen werden.

Er habe sich „sehr dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten in Kita und Kindertagespflege in der Impfreihenfolge vorgezogen würden, sagte Stamp auf Anfrage. „Das konnten wir nur erreichen, weil damit die Erwartung verbunden war, dass die Einrichtungen dann nicht mehr in den Notbetrieb geschickt werden.“ Außerdem könnten sich Beschäftigte mehrfach pro Woche testen, und Eltern könnten für ihre Kinder zwei Tests erhalten.

Die Landesregierung will nach Angaben des Ministeriums „keine Unruhe in die aktuelle Diskussion um weitere Schutzmaßnahmen bringen“. Daher warte man auf die Verabschiedung des Bundesinfektionsschutzgesetzes mit der geplanten bundesweiten Corona-Bremse in dieser Woche. Einer vorherigen Schließung von Kitas bei einer Wocheninzidenz über 200 stimme die Landesregierung nicht zu. Es gelte weiterhin landesweit der eingeschränkte Regelbetrieb mit einer Reduzierung von zehn Stunden und festen Gruppen.

15.02 Uhr: Mülheim verlängert Ausgangssperre vorerst nicht

Am Wochenende galt die Ausgangssperre in Mülheim an der Ruhr. Diese wird vorerst nicht verlängert, trotz hoher Inzidenz.

Krisenstabsleiter und Stadtdirektor Frank Steinfort bedankte sich bei der Mülheimern für die Zusammenarbeit und dass sich die meisten an die Ausgangssperre gehalten haben.

Stadtsprecher Volker Wiebels erklärt weiter, dass trotz der gesunkenen Inzidenz alle anderen Maßnahmen in Kraft bleiben. Dazu gehört das Verweilverbot, die Sperrung von Spielplätzen und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes im Freien.

Mülheim hat am Montag eine 7-Tage-Inzidenz von 191,6 aufgewiesen.

10.45 Uhr: Rund 20 Prozent der NRW-Bevölkerung geimpft

In NRWhaben inzwischen rund 3,7 Millionen Bürger mindestens eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Laut Impf-Statistik des Robert Koch-Instituts (Stand: bis einschließlich 18. April) entspricht das 20,4 Prozent der Bevölkerung - bundesweit liegt die Impfquote mit 19,8 Prozent weiterhin minimal darunter.

„An Ostern habe ich versprochen, dass bis Ende April 20 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Erstimpfung erhalten - dieses Versprechen haben wir nun fast zwei Wochen früher eingelöst“, kommentierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag die Zahlen. „Durch noch mehr Tempo beim Impfen, viele Tests, die digitale Kontaktnachverfolgung und die Verlängerung des Lockdowns bauen wir gemeinsam eine Brücke in den Sommer - hin zu mehr und mehr Normalität und letztlich hin zur Überwindung der Pandemie.“ Dabei müsse die Politik im Kampf gegen Corona Vertrauen zurückgewinnen, räumte der CDU-Chef ein. „Das tun wir am besten, indem wir konsequent handeln und unsere Ankündigungen einhalten.“

Die Quote der vollständig, bereits mit zwei Spritzen Geimpften liegt in NRW allerdings erst bei 6,5 Prozent - insgesamt sind das über 4,8 Millionen Menschen. Bundesweit beträgt diese Quote 6,6 Prozent. Spitzenreiter sind hier Berlin und Thüringen mit einer Quote von 8,0. Am häufigsten wird bundes- wie landesweit der Impfstoff von Biontech/Pfizer gespritzt, mit großem Abstand gefolgt von Astrazeneca. Das Präparat von Moderna steht weiterhin nur in geringem Umfang zur Verfügung.

9.13 Uhr: Nur 2 Modellregionen dürfen öffnen

Zum ursprünglich geplanten Start eines Modellprojekts mit Corona-Lockerungen haben nur 2 von 14 Kommunen eine Mindestvoraussetzung erfüllt. Coesfeld hatte am Montagmorgen laut Robert Koch-Institut eine Wocheninzidenz von 88,9 und Münster einen Wert von 99,9 - damit halten diese Kommunen eigentlich die Vorgabe ein, einen Wert unter 100 zu haben. Die anderen 12 Kommunen, die das Wirtschaftsministerium zur Teil-Öffnung des öffentlichen Lebens ausgewählt hatte, sind dreistellig. Allerdings sind alle Starts auf Eis gelegt worden - auch Coesfeld und Münster hatten mit Blick auf das Infektionslevel auf den Beginn verzichtet.

In den Modellkommunen soll mit Schnelltests und Nachverfolgungs-App nachgewiesen werden, dass der Betrieb von Sport- und Kulturstätten sowie von Außengastronomie auch in Pandemiezeiten möglich ist. Als Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am 9. April bekanntgab, welche 14 Kommunen sich unter den 46 Bewerbern durchgesetzt hatten, war die Freude aber nur gedämpft: Die Voraussetzung, zum Start des Vorhabens nur eine zweistellige Inzidenz haben zu dürfen, erschien schon damals nur schwer machbar oder gar unmöglich.

Ursprünglich sollte es in zwei Gruppen losgehen: am 19. April die ersten sechs - darunter Münster sowie Coesfeld im Verbund mit Warendorf - und eine Woche später acht weitere Kommunen, darunter Köln, Essen, Siegen und Krefeld sein - in der letztgenannten Stadt lag die Corona-Wocheninzidenz am Montagmorgen bei 238,8. Auch in Hamm, was ebenfalls in der zweiten Gruppe der Modellkommunen ist, liegt die Pandemiekennziffer mit 227,9 relativ hoch.

Vom Tisch sind die Modellkommunen noch nicht. Sollte sich die Infektionslage in den Kreisen deutlich entspannen, könnten sie loslegen. Zudem könnten in Coesfeld im Laufe dieser Woche immerhin noch Sportstätten im Rahmen des Modellvorhabens aufmachen - für Montag standen Beratungen von Kommunalvertretern zu dieser Möglichkeit auf dem Programm. Die Außengastronomie sowie Kulturstätten bleiben hingegen geschlossen.

07.51 Uhr: Wocheninzidenz höher als gedacht

Die in der Corona-Pandemie wichtige Kennziffer der Wocheninzidenz steigt weiter. Pro 100 000 Einwohner kamen in NRW binnen 24 Stunden 171,1 amtlich bestätigte Neuinfektionen hinzu, wie aus der Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen hervorgeht. Bundesweit betrug der Wert 165,3.

Die Tendenz geht weiter nach oben: Einen Tag zuvor lag die NRW-Inzidenz noch bei 167,1 und vor einer Woche bei 131. Besonders angespannt ist die Lage in Remscheid, wo der Wert nach RKI-Angaben 319,7 beträgt und damit so hoch ist wie in keinem anderen Kreis in dem Bundesland. In 15 der 53 Kreise liegt der Wert bei mehr als 200, nur 4 sind unter 100 - Coesfeld ist mit 88,9 am anderen Ende der Tabelle.

Laut RKI haben sich in Nordrhein-Westfalen binnen 24 Stunden 2853 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit so einer Infektion gestorben sind, stieg um 44 auf 14 912.

Sonntag, 18. April

17.44 Uhr: In diesen Kommunen und Kreisen findet am Montag kein Wechselunterricht statt

Eigentlich sollte es ab morgen an den Schulen in NRW wieder Wechselunterricht geben. Doch nicht alle Schulen sind davon betroffen. Denn die Regel gilt nur bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 200.

Wenn die Inzidenz über diesem Wert liegt, muss entschieden werden, ob die jeweiligen Schulen wieder Distanzunterricht durchführen. In NRW sind einige Kommunen und Kreise über diesem Wert. Laut dem „WDR“ werden deswegen die Schulen in den folgenden Gemeinden im Distanzunterricht bleiben:

  • Stadt Bonn
  • Stadt Dortmund
  • Stadt Duisburg
  • Stadt Gelsenkirchen
  • Kreis Gütersloh
  • Stadt Hagen
  • Stadt Hamm
  • Stadt Krefeld
  • Märkischer Kreis
  • Kreis Mettmann
  • Stadt Mülheim an der Ruhr
  • Oberbergischer Kreis
  • Kreis Recklinghausen
  • Stadt Remscheid
  • Rheinisch-Bergischer Kreis
  • Kreis Siegen-Wittgenstein
  • Stadt Solingen
  • Kreis Unna
  • Stadt Wuppertal
  • Stadt Bielefeld

Ausgenommen von dieser Regelung sind Abschlussklassen.

9 Uhr: Ernste Lage auf Intensivstationen in Köln

Besonders im Rheinland ist die Corona-Lage auf den Intensivstationen derzeit angespannt. In Köln sind laut DIVI-Intensivregister 93 Prozent der Betten belegt, ein Viertel davon mit Covid-19-Patienten.

8.55 Uhr: Ausgerechnet Mediziner feiern Großparty trotz Ausgangssperre

Seit Samstag gilt auch in Köln eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr. Am Abend kam es zu einer Demonstration von Linksradikalen auf dem Barbarossaplatz in der Innenstadt. Laut Polizeiangaben versammelten sich dort rund 100 schwarzgekleidete Personen, zündeten Begalos an und sprühten Parolen gegen die Maßnahme auf Schaufenster. Die Polizei stellte 30 mutmaßliche Teilnehmer der Aktion. Über Twitter bekannte sich die autonome Szene zu dem Protest.

Wie der WDR berichtet, kam es dann in der Nacht zu einem weiteren aufsehenerregenden Einsatz. Gegen 23.30 Uhr sprengte die Polizei und das Ordnungsamt eine Feier von etwa 35 Männer und Frauen in einer Holzhütte in Köln-Porz. Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger soll es sich um eine „Techno-Party“ gehandelt haben.

„Einige von den Partygästen hätten erklärt „dass sie Mediziner seien und hier eine Examensparty feiern. Sie seien ja geimpft, deshalb sei das ja nicht so schlimm“, berichtete Einsatzleiter Florian Westerhausen dem WDR. Der Einsatzleiter findet es „erschütternd“, dass ausgerechnet Mediziner auf „engen Raum ohne Lüftung“ feierten, während ihre Kollegen auf den Intensivstationen um Patientenleben kämpfen.

+++ Düsseldorf: Uniklinik lässt sich DAS nicht mehr bieten – „Fehlt uns jegliches Verständnis“ +++

Doch nicht nur Mediziner seien unter den Partygästen gewesen, sondern auch Lehrer, unter anderem von einem Kölner Gymnasium, heißt es beim WDR. Den Teilnehmern drohen nun Bußgelder zwischen 250 und 500 Euro.

Samstag, 17. April

20.54 Uhr: Corona-Demonstration in Düsseldorf

In Düsseldorf haben am Samstag mehrere Hunderte Corona-Leugner demonstriert, trugen dabei keine Masken. Wie ein Polizeisprecher berichtet, hätten sich die Demonstranten zunächst in der Innenstadt versammelt.

Als die Versammlung für beendet erklärt wurde, sind die Teilnehmer in verschiedenen Gruppe quer durch die Stadt zu einer Veranstaltung am Landtag gezogen. Der Sprecher konnte noch keine Angaben zu möglichen Festnehmen machen. Aber: „Es war jedenfalls keine Eskalation.“ Das Demonstrationsgeschehen wurde mit Unterstützung mehrerer Einsatzhundertschaften bis in den Abend hinein bewältigt.

Auch auf der Landtagswiese war eine Versammlung angemeldet worden. Einige Demonstranten versuchten sich in Richtung Innenstadt abzusetzen, wurden aber von der Polizei aufgehalten. Gegen 18 Uhr war die Versammlung beendet.

Insgesamt wurden mehrere Strafverfahren u.a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eingeleitet. Daneben wurden Anzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet. Nach Auswertung der umfangreichen Beweissicherung werden weitere Verfahren eingeleitet. Im Einsatz wurden drei Polizeivollzugsbeamte verletzt, wobei eine Kollegin ihren Dienst nicht fortsetzen konnte, so die Polizei Düsseldorf.

10.00 Uhr: Inzidenz steigt weiter – 14 Kommunen über 200

Die Corona-Lage in NRW spitzt sich weiter zu. Der Inzidenzwert in NRW betrug am Samstag 164,5 (Freitag: 162,7), wie das RKI meldete.

5222 Menschen infizierten zum Samstag neu mit dem Coronavirus, 41 weitere Todesfälle wurden gemeldet.

In 14 von 53 Städten und Kommunen lag die Inzidenz am Samstag über 200. Spitzenreiter ist Remscheid mit 353. Nur noch drei Kommunen liegen unter einer Inzidenz von 100: Höxter, Bottrop und Coesfeld.

In einigen Orten traten am Freitagabend erstmals Ausgangsbeschränkungen in Kraft, wie in Köln und Mülheim – was eine Reporterin dort ab 21 Uhr erlebte, kannst du >>hier lesen.

Freitag, 16. April

17.19 Uhr: Bittere Nachricht für Modellprojekte in NRW! Doch kein Start ab Montag

Die NRW-Modellprojekte für Lockerungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Sport können wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen nicht pünktlich starten. Keine der Kommunen, die ab 19. April den Anfang machen sollen, kann wie geplant das Vorhaben umsetzen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag ergab. Von den Projekten, bei denen digitale Lösungen unter anderem die Kontaktnachverfolgung bei Infektionen erleichtern sollen, werden Rückschlüsse für das ganze Land erhofft. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und mehreren Kommunen wird die Zwischenzeit bis zu einem möglichen Start bei niedrigen Infektionszahlen genutzt, um die Projekte weiterzuentwickeln.

Von Montag an sollte ursprünglich der erste Teil der 14 Modell-Kommunen loslegen können, das öffentliche Leben im kleinen Stil wieder etwas hochzufahren. Das sind die Nachbarkreise Coesfeld und Warendorf als gemeinsames Projekt, Ahaus, die Städte Münster und Mönchengladbach, der Kreis und die Stadt Paderborn sowie der Kreis Soest mit Soest und Lippstadt. Der zweite Teil der Modell-Kommunen sollte ab 26. April mit dem Kreis Düren sowie den Städten Essen, Hamm, Köln, Krefeld, Lennestadt, Siegen sowie dem Hochsauerlandkreis mit den Städten Schmallenberg und Winterberg an der Reihe sein.

Kontrollierte Öffnungsschritte in den Projektregionen sind jedoch nur zulässig, wenn die Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - im Kreis oder in der kreisfreien Stadt spätestens zu Beginn des Modellprojekts höchstens 100 beträgt. Laut Robert Koch-Institut lagen am Freitag von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW lediglich die Stadt Bottrop (79,1) und der Kreis Coesfeld (87,9) unter der Marke 100.

Der Kreis Coesfeld führt mehrere Gründe an, warum zum offiziellen Projektstart am Montag noch keine Öffnungen erfolgen. Angesichts der steigenden Inzidenz hätten Gastronomen die Unsicherheit, dass jetzt Bestellungen erfolgen müssten, sie aber möglicherweise wegen Werten über 100 in der kommenden Woche nicht öffnen könnten. Im Bereich Kultur seien Öffnungen wegen der begrenzten Zuschauerzahl nicht wirtschaftlich. An diesem Montag solle entschieden werden, ob es im Wochenverlauf im Bereich des Sports erste Öffnungen geben könne.

14.26 Uhr: Köln führt Ausgangssperre ein

Die Stadt Köln führt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ein.

Das sei ein gravierender Eingriff, aber unumgänglich, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag.

Sie sprach von einem schweren Tag für die Stadt, angesichts der Infektionslage sei die Maßnahme aber verhältnismäßig. Das Gesundheitssystem gerate gerade an seine Belastungsgrenze.

Die Ausgangssperre in Köln gilt ab Mitternacht. Von den kommenden Tagen an dürfen dann sich Menschen in Köln zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr nur noch mit einem triftigen Grund draußen aufhalten.

An Grünanlagen gilt zudem ein Grill-, Alkohol- und Shishakonsumverbot. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 250 Euro bestraft.

13.38 Uhr: Trotz Impfung infiziert

In einem Altenheim in Remscheid haben sich mehrere Menschen trotz Impfung mit dem Coronavirus infiziert. Bei zwölf der 60 Bewohner seien PCR-Tests positiv ausgefallen, obwohl sie zweimal geimpft worden seien, teilte die Stadt am Freitag mit. Außerdem seien zwei Mitarbeiter infiziert, die ebenfalls bereits den vollen Impfschutz hätten. Ein weiterer positiv getesteter Mitarbeiter habe bislang die Erstimpfung erhalten.

Allen Betroffenen gehe es gut. Sie hätten keine Symptome oder nur leichte Erkältungsbeschwerden. Zusätzlich zu den geimpften Infizierten seien insgesamt fünf weitere Bewohner und Beschäftige positiv getestet worden, die nicht geimpft seien.

Auch in einem Altenheim in Leichlingen hatten sich mehrere Bewohner und Mitarbeiter mit Corona infiziert, obwohl sie bereits zweifach geimpft sind. Vom NRW-Gesundheitsministerium war am Freitag auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

12.20 Uhr: Ausgangssperren in fünf Kommunen

Bisher gelten in fünf Kommunen in NRW Ausgangsbeschränkungen zur Vorbeugung gegen Corona-Infektionen. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte, sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. Für den Oberbergischen Kreis und für Köln habe das Ministerium einer möglichen Ausgangssperre zugestimmt.

Wuppertal will ebenfalls die Corona-Notbremse ziehen und ab Montag eine Ausgangssperre ab 21 Uhr einführen. „Wir müssen das abstimmen mit der Landesregierung“, sagte am Freitag eine Stadtsprecherin. „Wir hoffen, dass wir heute eine Rückmeldung bekommen.“

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Hagen, den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein für unrechtmäßig erklärt. Die Maßnahmen bleiben dort aber vorerst in Kraft, weil die Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind. Die Stadt und die beiden Kreise haben angekündigt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen.

Die Richter hatten in ihrem Beschluss bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.

10.05 Uhr: Extraschicht erneut abgesagt

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir das zweite Jahr in Folge die beliebte ExtraSchicht absagen müssen. Wir haben mit unseren lokalen Partnern mehrere Varianten ausgearbeitet, um die Veranstaltung im Sommer unter strengen Sicherheits- und Hygienekonzepten und mit einer guten Besucherlenkung durchführen zu können. Da wir uns aber jetzt Mitte April immer noch im Lockdown befinden und größere Menschenansammlungen wohl auch in naher Zukunft nicht erlaubt sein werden, ist es für uns derzeit nicht verantwortbar, die ExtraSchicht zu organisieren“, erklärt Axel Biermann, Geschäftsführer der Ruhr Tourismus GmbH.

Eigentlich hätte die Extraschicht am 26. Juni stattfinden sollen. Da der organisatorische und logistische Aufwand für die Veranstaltung sehr hoch ist, ist eine spätere Durchführung der ExtraSchicht nicht möglich.

„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spielorten, Verkehrsunternehmen, Partnern und Sponsoren, die in den vergangenen Monaten gemeinsam mit uns an der ExtraSchicht 2021 gearbeitet haben. Ein großer Dank geht natürlich auch an alle ExtraSchicht Fans, die in den letzten Wochen mit uns gehofft haben. Wir verstehen, dass die Enttäuschung groß ist, bitten aber um Verständnis für unsere Entscheidung“, so Axel Biermann.

09.35 Uhr: Laumann positioniert sich gegen pauschale Ausgangssperren

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich klar gegen landes- oder bundesweite pauschale Ausgangsbeschränkungen positioniert. Er setze stattdessen weiter darauf, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte er am Freitag im „Morgenmagazin“ von WDR 2.
NRW habe für Tests bereits „eine Riesenstruktur aufgebaut“.

Er sei sicher, dass die Menschen diese Angebote nicht mehr wahrnähmen, wenn sie sich damit nicht beispielsweise für einen Einkauf in einem Geschäft freitesten lassen könnten. Im Bundestag standen am Freitag Beratungen über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf der Agenda.

Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21.00 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

„Hier bin ich fundamental anderer Auffassung“, sagte Laumann. Auch in NRW gebe es bereits regionale Ausgangsbeschränkungen, darunter in den Kreisen Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, im Märkischen Kreis und in Remscheid - einige bereits gerichtlich beanstandet. „Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch“, stellte er fest.

„Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.“ Für die Justiz sei das nur Ultima Ratio. „Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück.“

07.04 Uhr: NRW drückt beim Impfen aufs Gas

Menschen der Geburtsjahrgänge 1944 und 1945 können sich in NRW von diesem Freitag an Termine für die Corona-Schutzimpfungen geben lassen. Ab 8 Uhr sind die entsprechenden Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen freigeschaltet, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Und schon ab Montag (8 Uhr) geht es mit den nächsten Jahrgängen 1946 und 1947 weiter.

Die Impfung soll je nach Verfügbarkeit von Terminen dann zeitnah erfolgen. Paarbuchungen sind möglich, dabei spielt das Alter des jeweiligen Lebenspartners keine Rolle. Auch die vorherigen Jahrgänge sowie die über 80-Jährigen können weiterhin Termine vereinbaren. Bei den Impfungen sollen je nach Verfügbarkeit die Impfstoffe der Hersteller Biontech oder Moderna zum Einsatz kommen.

Die Terminvergabe erfolgt wie zuletzt online über www.116117.de sowie telefonisch über die zentrale Rufnummer 116 117 oder die zusätzliche Rufnummern je Landesteil: Für Personen im Bereich Westfalen-Lippe gilt die Telefonnummer 0800 116 117 02, im Rheinland ist die Buchung über die Hotline 0800 116 117 01 möglich. (red mit dpa)