Corona in NRW: Ab Montag Wechselunterricht ++ Kutschaty für Ausgangssperre – „so kann ich Menschen erwischen“

Vektor, Totimpfung, mRNA? Diese Impfstoff-Arten gibt es

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Diese Impfstoff-Arten gibt es und so funktionieren sie.

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In NRW müssen die Menschen noch mit einem Corona-Lockdown bis zum 18. April leben. Doch Armin Laschet spricht bereits über einen längeren Lockdown, einen sogenannten „Brücken-Lockdown“. Das kommt längst nicht bei allen gut an...

Corona in NRW: Immer mehr Diskussionen um Ausgangssperren

Alle weiteren Infos zum Coronavirus und den Beschlüssen in NRW bis mindestens zum 18. April, erfährst du in unserem News-Ticker.

Corona in NRW: Das sind die Regeln

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Mittwoch, 14. April

21.52 Uhr: Corona-Infektionen trotz Impfungen in Altenheim

In einem Altenheim in Leichlingen im Rheinisch-Bergischen Kreis haben sich nach Angaben des Geschäftsführers 17 Bewohner und Beschäftigte mit Corona infiziert, obwohl sie bereits geimpft sind. Sie hätten glücklicherweise entweder gar keine oder nur schwache Symptome, sagte der Geschäftsführer des Heims, Joachim Noß, am Mittwochabend. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Schnelltests hätten den positiven Befund in den 17 Fällen erbracht, sagte Noß. Daraufhin seien PCR-Tests gemacht worden. Davon seien erst einige Ergebnisse da, aber auch diese seien positiv, sagte Noß. Weitere Anordnungen müssten nun vom Gesundheitsamt kommen.

20.20 Uhr: Landrat will sich beraten

Der Landtag will am Donnerstag beraten, wie die dritte Corona-Infektionswelle gebrochen werden könnte. SPD und Grüne haben dazu eine Sondersitzung des Landesparlaments beantragt. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung meldete eine Unterrichtung zu den Perspektiven aus der Pandemie an. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird zu diesem Thema sprechen, wie dem Landtag bereits am Dienstag mitgeteilt worden sei, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hatte mit Bezug auf den laufenden Machtkampf in der Union seine Erwartung an Regierungschef und CDU-Vorsitzenden geäußert, „dass er sich in dieser Landtagssitzung stellt und seine Kanzler-Ambitionen zumindest für diesen einen Tag mal etwas zurückstellt“.

Laschet hatte als neuer CDU-Vorsitzender seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt. Mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat sich daraus ein Machtkampf um die K-Frage der Union entwickelt. Laschet hatte deshalb zumindest in der ersten Wochenhälfte wichtige Termine in der Bundeshauptstadt. Söder und Laschet hatten nach einem Schlagabtausch in der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag angekündigt, die K-Frage in den kommenden Tagen klären zu wollen. Wann und wie dies erfolgen soll, blieb am Mittwoch zunächst offen. Wegen der Landtagssitzung in Düsseldorf gehen Beobachter davon aus, dass am Donnerstag keine Entscheidung in der K-Frage fällt.

18.46 Uhr: Intensivstationen in Essen nähern sich dem Maximum

Die Essener Universitätskliniken nähern sich bei der Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten wieder dem bisherigen Höchstwert aus dem vergangenen Jahr. Im Dezember 2020 sei mit 41 Corona-Patienten auf Intensivstationen die bisher höchste Zahl erreicht worden, aktuell seien es 38, sagte ein Kliniksprecher am Mittwoch.

Die Essener Universitätskliniken behandeln NRW-weit mit Abstand die meisten Corona-Patienten. Auch bundesweit liegt Essen nach der Charité Berlin bei der Corona-Patientenzahl in der Spitzengruppe.

Die Essener Universitätsmedizin habe ihre planbaren Operationen etwa der Hüfte, des Knies oder mancher Krebs-OPs um ein Drittel reduziert, um Intensivbetten für Corona-Patienten zu sparen, sagte der Sprecher. Dennoch seien von den insgesamt 180 Intensivbetten der Häuser Stand Mittwochmorgen nur sieben frei. Hinzu kämen allerdings 15 sogenannte Überwachungsbetten, auf die etwa Unfallopfer verlegt werden könnten, um Raum für Corona-Patienten zu gewinnen.

17.45 Uhr: Thomas Kutschaty will Leute auf dem Weg zu Partys „erwischen“

Der Oppositionsführer im Landtag in Düsseldorf, Thomas Kutschaty (SPD), hält die geplanten nächtlichen Ausgangssperren für sinnvoll. gegenüber dem WDR sagte er: „Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen.“

Auch mit harten Bußgeldern seien Menschen davon abzuhalten, Partys feiern zu wollen. Dass auch andere Menschen aus Feierwütige nach 21 Uhr unterwegs sein könnten, sieht der SPD-Mann eher nicht.

„„Wer will denn nachts ab 21 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick? Ist doch sowieso nix los“, sagte er bereits am Dienstag.

Die nächtliche Ausgangssperre ist stark umstritten innerhalb der Bundesländer. Juristen sehen zudem massive Probleme hinsichtlich einer möglichen Verfassungswidrigkeit.

16.19 Uhr: Gebauer will Lehrer an weiterführenden Schulen eher impfen lassen

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wünscht sich, dass Lehrerinnen und Lehrer auch der weiterführenden Schulen beim Impfen gegen das Coronavirus vorgezogen werden. Zurzeit sei noch nicht absehbar, wann etwa Gymnasialkräfte in NRW geimpft werden könnten, antwortete Gebauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Eine höhere Priorisierung gelte derzeit nur für die Lehrer an Grund- und Förderschulen, weil diese den gebotenen Corona-Abstand oft nicht einhalten könnten.

„Es gibt in diesem Zusammenhang keine Anzeichen dafür, dass die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen hier vorgezogen werden“, sagte Gebauer. „Gleichwohl, das darf ich sagen, dass ich mir natürlich als Bildungsministerin und verantwortlich nicht nur für die Lehrkräfte, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler hier ein Vorziehen auch der Lehrerinnen und Lehrer der weiterführenden Schulen wünsche, weil wir natürlich auch darüber den Unterrichtsbetrieb sicherer gestalten können.“

15.15 Uhr: Yvonne Gebauer begründet die Entscheidung für Wechselunterricht

Das soziale Miteinander und die Betreuung durch die Lehrkräfte sei absolut wichtig für Schüler und Schülerinnen, so begründet Yvonne Gebauer die Entscheidung zum Wechselunterricht.

Außerdem sei die Impfung der Lehrkräfte im vollen Gange, was die Situation weiter entspannen werde.

Zudem sollen alle Schüler und Schülerinnen weiterhin zwei Mal die Woche auf das Virus getestet werden. Wenn Eltern dem Test nicht zustimmen, dann müssen sie einen negativen Test des Kindes, der bereits im Rahmen der Bürgertestungen gemacht wurde, einreichen.

Allerdings appelliert Yvonne Gebauer an alle Eltern, dass sie ihre Kinder an den Tests teilnehmen lassen sollen. „Ich meine, wir brauchen diesen Dreiklang aus Medizin, Politik und Eigenverantwortung, damit wir weiter gut durch diese Pandemie kommen.“

14.52 Uhr: Schüler sollen im Wechselunterricht zurückkehren

Die Schüler in NRW sollen ab Montag wieder in die Klassenzimmer zurückkehren dürfen - in einem Wechselmodell. Das gab Schulministerin Yvonne Gebauer am Mittwochnachmittag bekannt.

In dieser Woche waren die meisten Schüler direkt nach Ende der Osterferien wegen ansteigender Corona-Zahlen wieder im Distanzunterricht zu Hause.

Die Möglichkeit, abwechselnd wieder in den Unterricht zurückzukehren, wird gedeckelt: Wo die Schwelle von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird, darf es keinen Präsenzunterricht mehr geben.

Damit nimmt NRW die Regelung der geplanten „Corona-Notbremse“ des Bundes vorweg.

13.10: Schüler klagen gegen Testpflicht an Schulen

Am NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster sind weitere Klagen zur Testpflicht an Schulen eingegangen. Nachdem sich Anfang der Woche bereits ein Schulträger in freier Trägerschaft aus dem Kreis Euskirchen an das OVG gewandt hatte, sind jetzt neun Klagen von Schülern in Münster eingegangen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin kommen die Schüler, die von ihren Eltern vertreten werden, aus Löhne, Paderborn, Lippstadt, Herford, Bad Oeynhausen (alle Ostwestfalen) sowie Solingen im Bergischen Land und drei aus Würselen bei Aachen.

Schüler, die keinen negativen Nachweis vorweisen können und einen Corona-Test verweigern, müssen nach Vorgaben des Landes vom Unterricht ausgeschlossen werden. Derzeit gibt es in NRW mit Ausnahmen der Abschlussklassen seit den Osterferien allerdings keinen Präsenzunterricht.
Das OVG wird nach Angaben einer Sprecherin frühestens in der kommenden Woche über die Frage entscheiden. Das Land hat noch bis Freitag Zeit für eine Stellungnahme.

12.47 Uhr: Zahl der Corona-Intensivpatienten an Essener Uni-Klinik nähert sich Rekordhoch

Die Essener Universitätskliniken nähern sich bei der Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten wieder dem bisherigen Höchstwert aus dem vergangenen Jahr. Im Dezember 2020 sei mit 41 Corona-Patienten auf Intensivstationen die bisher höchste Zahl erreicht worden, aktuell seien es 38, sagte ein Kliniksprecher am Mittwoch.

Die Essener Universitätskliniken im Millionen-Ballungsraum Ruhrgebiet behandeln NRW-weit mit Abstand die meisten Corona-Patienten. Auch bundesweit liegt Essen nach der Charité Berlin bei der Corona-Patientenzahl in der Spitzengruppe.

Die Essener Universitätsmedizin habe ihre planbaren Operationen etwa der Hüfte, des Knies oder mancher Krebs-OPs um ein Drittel reduziert, um Intensivbetten für Corona-Patienten zu sparen, sagte der Sprecher. Dennoch seien von den insgesamt 180 Intensivbetten der Häuser Stand Mittwochmorgen nur sieben frei. Hinzu kämen allerdings 15 sogenannte Überwachungsbetten, auf die etwa Unfallopfer verlegt werden könnten, um Raum für Corona-Patienten zu gewinnen.

Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), Jochen Brink, hatte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) vor einer drohenden Überlastung der Intensivstationen gewarnt. „Immer mehr Krankenhäuser melden spürbare Engpässe auf den Intensivstationen. Dass in Köln und Bonn nun erste Kliniken an die Grenzen ihrer Notfallkapazitäten gekommen sind, muss uns alle wachrütteln“, sagte Brink. Die Intensivmediziner erwarten Brink zufolge weiter deutlich steigende Fallzahlen.

11.49 Uhr: Hagen führt Ausgangssperren ein – aber wie lange gelten sie?

Aufgrund des hohen Inzidenzwertes gilt in Hagen seit gestern, 13. April, zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens eine Ausgangsbeschränkung. Gestern Abend wurde die Ausgangsbeschränkung von 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt Hagen überwacht. Schwerpunkt der Kontrollen waren die Bereiche Innenstadt, Hauptbahnhof, Altenhagen, Wehringhausen und Haspe. Nach 21 Uhr gab es kaum Betrieb.

Es wurden rund 100 Personen überprüft, von denen sich knapp 70 Prozent rechtmäßig draußen aufhielten, da es sich beispielsweise um Berufspendler handelte. Die anderen angetroffenen Personen verstießen gegen die Ausgangsbeschränkung. Hier blieb es aber zunächst bei einer mündlichen Verwarnung, Platzverweisen sowie Aufklärungsgesprächen und es wurde keine Ordnungswidrigkeit angezeigt. Die Kontrollen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt und kurzfristig auch entsprechende Anzeigen bei Verstößen geschrieben.

Doch wie lange gilt diese Ausgangssperre noch? Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat bereits im Märkischen Kreis und in Siegen-Wittenstein die nächtliche Ausgangsbeschränkung gekippt. Es bestünden „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung“, begründeten die Richter laut Mitteilung von Mittwoch ihre Entscheidung vom Vortag. Bald soll auch für Hagen eine Entscheidung treffen.

9.59 Uhr: Wocheninzidenz steigt an – nur fünf Kommunen unter 100

Die Corona-Neuinfektionsrate klettert in NRW weiter nach oben. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen am Mittwoch bei 148,4 gerechnet auf 100 000 Einwohner (Stand: 14.4., 03.09 Uhr). Am Dienstag hatte die sogenannte Wochen-Inzidenz 135,5 betragen. Auch bundesweit stieg der Wert von Dienstag auf Mittwoch von 140,9 auf 153,2.

Binnen eines Tages wurden dem RKI 4693 neue Infizierte in NRW gemeldet, 66 Menschen starben. Nur noch fünf Kommunen liegen unter der 100er-Marke, der zentralen Alarmschwelle für zusätzliche Schutzvorkehrungen: Münster (91,3) und Bottrop (85,1) sowie die Kreise Coesfeld (90,7), Soest (88,5) und Höxter (83,4).

In Bottrop wirkt die Corona-Notbremse seit Mittwoch nicht mehr, da die Ruhrgebietsstadt jetzt schon seit einer Woche unter 100 liegt. Damit dürfen die Bottroper jetzt wieder mit Termin und ohne Schnelltest zum Einkaufen gehen. Die Stadt bittet allerdings darum, sich auf freiwilliger Basis dennoch vor dem Shoppen testen zu lassen.

Im Kreis Warendorf gilt dagegen auf Anordnung des NRW-Gesundheitsministeriums ab diesem Donnerstag die Notbremse - wie schon in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten. Die große Mehrzahl hat allerdings Allgemeinverfügungen erlassen, die den Bürgern mit aktuellen Schnelltests etwa den Besuch von Geschäften und Museen weiterhin ermöglicht. Hagen hatte am Mittwoch die erste nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens hinter sich.

7.13 Uhr: Lauterbach fordert von Laschet schnelle Umsetzung der Notbremse

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die neuen Corona-Maßnahmen, die am Dienstag beschlossen wurden, für nicht ausreichend und kritisiert, dass man mit deren Umsetzung noch mindestens eine Woche warten will:: „Uns läuft die Zeit davon. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene muss jetzt drastisch vorab gehandelt werden, anstatt auf diesen Minimalkompromiss warten.“

Lauterbach nimmt die Landesregierungen in die Pflicht, auch in NRW: „Ich würde Armin Laschet empfehlen, sofort zu reagieren. Es gibt keinen Grund, zu warten. Das jetzt Beschlossene hätte bereits vor fünf Wochen beschlossen werden müssen. Die Bürger warten doch darauf, dass endlich Regelungen kommen, die sie schützen.“

Über die Wirkung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung für Landkreise oder kreisfreie Städte mit einer Inzidenz von über 100 sagt Lauterbach: „Die Ausgangsbeschränkung wird auf jeden Fall einen Einfluss haben, weil die Zahl der Menschen, die sich abends auf den Weg machen geringer wird. Oft beginnen die Treffen ja draußen und enden drinnen. Man darf die Wirkung aber auch nicht überschätzen. Diese Maßnahme allein wird nicht ausreichen, um die Pandemie-Lage zu stabilisieren.“

Dienstag, 13. April

20.05 Uhr: Neue Impftermine: Diese Jahrgänge sind jetzt dran

Vom kommenden Freitag (8.00 Uhr) an können in Nordrhein-Westfalen Menschen der Geburtsjahrgänge 1944 und 1945 Impftermine vereinbaren. Laut einer Mitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums von Dienstag nehmen die Corona-Impfungen der Menschen zwischen 70 und 80 Jahren weiter an Fahrt auf. Seit vergangenem Freitag konnten sich bereits die Jahrgänge 1942 und 1943 Impftermine geben lassen.

Wie bisher erfolgt die Terminvergabe auch für die nächsten Jahrgänge 1944 und 1945 über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Alle Menschen, die zwischen dem 1. Januar 1944 und dem 31. Dezember 1945 geboren wurden, sowie deren Lebenspartner könnten dann einen Impftermin vereinbaren, hieß es.

„Innerhalb von etwas mehr als einer Woche konnten 226.000 Bürgerinnen und Bürger der Jahrgänge 1941 bis 1943 einen Impftermin vereinbaren. Eine Terminvereinbarung war unkompliziert möglich. Die Buchungssysteme waren stabil. Wir können die Terminbuchung nun zügig für weitere Jahrgänge öffnen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laut Mittelung. „Damit nimmt das Impfgeschehen weiter Fahrt auf.“ Zum jetzigen Zeitpunkt haben laut Gesundheitsministerium 16,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in NRW mindestens die Erstimpfung erhalten. Wie du etwas Zeit in der Impf-Hotline (116117) sparen kannst, liest du >>> hier.

17.25 Uhr: Überraschung in NRW-Kitas: DAS geht jetzt doch schneller

Die Freude in den NRW-Kitas über diese Nachricht dürfte die Laune zumindest etwas heben. Ursprünglich sollten sich die Tests der Kinder in den Kitas aufgrund von Logistik- und Lieferproblemen erheblich verspäten. Das Familienministerium rechnete mit einem Start frühestens in der nächsten Woche.

Doch nun gibt es gute Nachrichten: Bereits Mitte dieser Woche sollen die ersten Tests in NRW ankommen und an die Kitas gehen, das berichtet die "Bild". Demnach seien sogar mehr als 800.0000 Tests an die Jugendämter ausgeliefert worden, die in einer ersten Tranche (Gesamtgröße rund zwei Millionen Tests) in NRW angekommen ist.

17.15 Uhr: Notbremse trifft über 80 Prozent der Kreise und Städte in NRW

Die regionale Corona-Notbremse muss wegen der steigenden Infektionszahlen in den meisten Kommunen von Nordrhein-Westfalen angezogen werden. Sie gilt ab diesem Mittwoch voraussichtlich für 45 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW. Davon sind weit mehr als 80 Prozent der Regionen und Einwohner des Bundeslandes betroffen. Allerdings machen fast alle Kommunen von einer Möglichkeit in der Corona-Schutzverordnung des Landes Gebrauch, Lockerungen in bestimmten Lebensbereichen wie dem Einkaufen in Läden mit einem aktuellen negativen Testergebnis aufrecht zu halten.

Das NRW-Gesundheitsministerium ordnete am Dienstag die Notbremse auch für die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis an. Sie gilt dort ab Mittwoch. In einer Liste des Ministeriums sind mit Stand Montag 46 Kreise und kreisfreie Städte aufgelistet, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen über dem Wert 100 lag. Die meisten haben Allgemeinverfügungen erlassen, die den Bürgern mit aktuellen Tests etwa den Besuch von Geschäften und Museen weiter ermöglichen.

17 Uhr: NRW-SPD will Sputnik-Impfstoff auch in NRW

Die SPD-Opposition hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich ebenfalls um mögliche Lieferungen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu kümmern. „Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass der Ministerpräsident so zurückhaltend ist bei der Organisation zusätzlichen Impfstoffs“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hätten dagegen schon Vorverträge geschlossen. Bis es eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für Sputnik V gebe, müssten entsprechende Vorverträge „schon längst unter Dach und Fach sein“. Bislang gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums „keine derartigen Pläne in Nordrhein-Westfalen“. Darüber hinaus fehle in NRW derzeit noch jede Vorbereitung, wie auch Kinder möglichst bald in die Impf-Kampagnen eingebunden werden könnten, sagte Kutschaty.

16 Uhr: Wirtschaft gegen Pflicht für Testangebote in Betrieben

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Pflicht zum Angebot von Corona-Tests am Arbeitsplatz stößt bei der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auf scharfe Kritik. Diese Auflage sei „angesichts der großen Anstrengungen der Unternehmen zur Bekämpfung der Pandemie in den vergangenen Wochen weder angemessen noch nachvollziehbar“, sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Johannes Pöttering. Die Politik sollte vielmehr kleine und mittlere Betriebe organisatorisch und finanziell bei der Durchführung der Corona-Tests unterstützen.

Auch aus dem Handwerk kam Kritik. „Unsere Betriebe testen bereits jetzt freiwillig in großem Umfang“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Köln, Hans Peter Wollseifer. Wo dies noch nicht der Fall sei, liege das überwiegend daran, dass nicht ausreichend Test-Kits beschafft oder geliefert werden könnten. Dafür jetzt Betriebe abzustrafen, sei unangemessen.

14.10 Uhr: Nächtlicher Moschee-Besuch trotz Ausgangssperre erlaubt

Der Märkische Kreis hat trotz der geltenden Ausgangssperre dem nächtlichen Gang zur Moschee grünes Licht gegeben. Demnach stellt auch der nächtliche Weg zur Moschee einen triftigen Grund dar. Hintergrund ist der Fastenmonat Ramadan, welcher am heutigen Dienstag begonnen hat.

„Der Fastenmonat Ramadan beginnt für viele Muslime im Märkischen Kreis am Dienstag, 13. April. Durch die Corona-Pandemie ist auch in diesem Jahr vieles anders als gewohnt“, zitiert das Online-Portal „come-on“ den Märkischen Kreis.

Der Kreis appelliert an alle Muslime, sich auch während des Ramadans an die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum zu halten. Auf die Einladung von Freunden und Familien, um gemeinsam das Fasten zu brechen, sollte aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation verzichtet werden.

12.22 Uhr: Landesregierung kaufte überteuerte Masken

Das Land NRW hat zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 bei einer Schweizer Firma eine Million KN95-Masken für je 9,90 Euro bestellt und letztlich 527.000 Stück geliefert bekommen und 5,2 Millionen Euro dafür bezahlt. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Die Schweizer Firma hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, weil die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers für sie ein ähnliches Masken-Geschäft mit der Bundesregierung eingefädelt hatte.

Wie das NRW-Gesundheitsministerium an den Landtag berichtet, kam der Tipp für die Masken ebenfalls aus München. Die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) habe ihren Düsseldorfer Kollegen Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Frau mit den Initialen „A.T.“ hingewiesen, die mit der Schweizer Firma in Verbindung gestanden habe.

Das Angebot für die Schutzmasken sei dem Ministerium dann nicht unmittelbar durch die Schweizer vorgelegt worden, „sondern durch Frau A.T.“ Der mit der Firma vereinbarte Preis von 9,90 Euro pro Maske sei „zwar hoch“ gewesen, so das Gesundheitsministerium - er habe sich „jedoch in einem für die damaligen Verhältnisse üblichen Rahmen“ befunden. Schutzmaterial sei auf dem Weltmarkt damals knapp geworden, die Krise im Kreis Heinsberg habe sich bereits zugespitzt und man habe „Gefahr für Leib und Leben“ abwenden müssen.

11.29 Uhr: Profifußballer sorgt mit Corona-Infektion für Kita-Schließung

Nachdem ein Profifußballer seine Kinder trotz positivem Corona-Test in eine Kita in Meerbusch geschickt hatte, ist die Kita jetzt geschlossen worden. Wie die „WAZ“ berichtet, ist die Einrichtung bereits seit vergangenem Dienstag dicht.

Das Ordnungsamt habe für vier der fünf Kitagruppen Quarantäne angeordnet. Betroffen seien demnach 53 Kinder und zehn Mitarbeiter. Drei Kinder und zwei Erzieherinnen aus der Einrichtung sind aktuell mit dem Coronavirus infiziert. Der Fußballverein des Spielers, der Karlsruher SC, beteuert indes, der betroffene Spieler habe zu jeder Zeit verantwortungsvoll gehandelt. >>> Mehr zu dem Vorfall liest du hier.

11.10 Uhr: Oppositionsparteien kritisieren Vorgehen der Landesregierung

SPD und Grüne haben erneut eine Sondersitzung des NRW-Landtags zur Corona-Pandemie beantragt. Die Oppositionsfraktionen fordern, dass die schwarz-gelbe Landesregierung am Donnerstag im Plenum erklärt, wie die dritte Infektionswelle gebrochen werden soll.

„Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht länger unter dem politischen Zickzack-Kurs der Landesregierung leiden“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung mit der SPD. Aus der Denkpause, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich über Ostern verordnet habe, habe er „lediglich die Wortneuschöpfung eines "Brücken-Lockdowns" mitgebracht“. Die Landesregierung müsse jetzt endlich eine abgestimmte Strategie vorlegen. „Das System von "Fahren auf Sicht" und Flickschusterei ist gescheitert“, stellte Paul fest. Vor allem fehlten verbindliche Maßnahmen für die Arbeitswelt.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) kritisierte insbesondere eine „kurzfristige und widersprüchliche Entscheidung“ der Landesregierung, „Schüler ohne klare Perspektive wieder ins Home-Schooling zu schicken“ sowie „grobe handwerkliche Fehler bei der Test-Bestellung für Schulen und Kitas“. Zudem sei die Haltung der CDU/FDP-Koalition zur bundesweiten Corona-Notbremse unklar. „Es geht darum, Leben zu retten, Kinder zu schützen und das Vertrauen in den Staat zu stärken“, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef.

Montag, 12. April

18.50 Uhr: Gleich mehrere Kreise mit Ausgangssperre

Mehrere NRW-Kommunen haben die Notbremse gezogen und wollen mit Ausgangssperren das Coronavirus eindämmen. Diese Kreise und Städte haben Ausgangssperren angekündigt oder umgesetzt:

  • Hagen
  • Kreis Siegen-Wittgenstein
  • Märkischer Kreis
  • Minden-Lübbecke
  • Remscheid

Am längsten gilt die Ausgangssperre bereits im Kreis Minden-Lübbecke. Dort wurde bereits am 24. März eine entsprechende Regel veranlasst, sie gilt zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr am nächsten Morgen.

Seit wenigen Tagen gilt sie auch im Märkischen Kreis (seit dem 9. April) und im Kreis Siegen-Wittgenstein (10. April). Dort gilt die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr morgens.

Neu haben nun auch Remscheid und Hagen Ausgangssperren angekündigt. In Remscheid gilt diese ab Dienstag (13. April) zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens. Ebenso wie in Hagen, wo die Ausgangssperre ebenfalls ab Dienstag gelten soll. Dies hatte der Krisenstab der Stadt am Montag beschlossen.

"Trotz zahlreicher Maßnahmen und wiederkehrenden Appellen sinken die Zahlen in Hagen nicht: Über 60 Prozent der Ansteckungen mit dem Coronavirus finden nach wie vor in der Familie sowie im Freundes- und Bekanntenkreis statt", so Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Leiter des Krisenstabs, "so dass die Ausgangssperre für Hagen nun die nächste, dringend notwendige Konsequenz ist, mit der wir dem aktuell Infektionsgeschehen begegnen - auch wenn sie einen starken Eingriff in das Privatleben unserer Bürgerinnen und Bürger bedeutet." Die Ausgangssperre in Hagen gilt ebenfalls zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens.

Ausnahmen von der Ausgangssperre sind die Abwendung von Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zum Beispiel medizinische Notfälle, der Weg zu Arbeit, Besuch von Ehegatten, Wahrnehmung des Sorgerechts, die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, der Begleitung Sterbender, die Versorgung und das Ausführen von Tieren sowie Versammlung zur Religionsausübung nach vorheriger Anmeldung und Genehmigung. Explizit keine Ausnahme ist der Einkauf in Supermärkten oder anderen Geschäften des täglichen Bedarfs. Ein Verstoß gegen die geltende Ausgangssperre wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro geahndet.

16.24 Uhr: Notbremse in Düsseldorf - doch für sie gibt es Lockerungen

In der Landeshauptstadt Düsseldorf gilt ab Dienstag (13. April) zwar die sogenannte Corona-Notbremse. Für Menschen mit negativem Coronatest bleiben Lockerungen aber erhalten: Museen, Kosmetikstudios oder Bekleidungsgeschäfte bleiben geöffnet. Die Landesregierung habe dem zugestimmt, teilte die Stadt am Montag mit.

„Mit unseren 288 Teststationen im Stadtgebiet erfüllen wir alle Voraussetzungen, die ausdrücklich vorgesehene Testoption in Kraft zu setzen“, sagte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). Man werde das Infektionsgeschehen und die Lage in den Kliniken aber täglich im Blick haben. Die Regelung soll zunächst bis kommenden Sonntag gelten.

Düsseldorf hatte am Wochenende den dritten Tag in Folge bei der Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen die kritische Marke von 100 überschritten. Das Gesundheitsministerium hatte daraufhin die Notbremse verordnet. Die Corona-Schutzverordnung in NRW beinhaltet aber die Möglichkeit, bei der Bremse gleichzeitig für negativ getestete Menschen wieder die Vorgaben zu lockern. Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Düsseldorf laut Robert-Koch-Institut bei 115,9.

16.00 Uhr: Vier Millionen Dosen in NRW verimpft

Fast vier Millionen Impfdosen sind in Nordrhein-Westfalen seit dem Start der Corona-Impfkampagne Ende Dezember in die Arme der Menschen gespritzt worden. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Institutes hervor. Demnach haben einschließlich Sonntag 2 892 119 Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Erstimpfung gegen Corona erhalten. Von denen haben inzwischen mit 1 039 411 Menschen deutlich mehr als eine Million auch die zweite Spritze für den vollen Impfschutz bekommen. Zusammengenommen sind das bisher 3 931 530 Corona-Impfungen in NRW.

Bis einschließlich Sonntag haben damit 16,1 Prozent der Einwohner von NRW eine Erstimpfung erhalten. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit im Ländervergleich bei den Erstimpfungen leicht über dem Bundesdurchschnitt von 15,9. Bei den Zweitimpfungen beträgt die Quote in NRW 5,8. Sie liegt leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 6,1. Allein für Sonntag wurden insgesamt 71 667 Erst- und Zweitimpfungen in NRW gemeldet. Die Sonntagszahlen fallen niedriger aus als die Zahlen an Werktagen, an den inzwischen auch die Hausärzte impfen neben den Ärzten in Impfzentren, Krankenhäusern und mobilen Teams.

13.59 Uhr: Stamp spricht über nächtliche Ausgangssperren

Die FDP in NRW will ein Infektionsschutzgesetz mit pauschalen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht mittragen. Der derzeitige Entwurf mit der geplanten bundeseinheitlichen „Notbremse“ habe „ganz erhebliche Mängel“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Joachim Stamp am Montag im Interview mit dem „WDR“.

Einem Ehepaar einen abendlichen Spaziergang zu verbieten, aber gleichzeitig Religionsgemeinschaften weiterhin „Zusammenkünfte mit zig Leuten im geschlossenen Raum“ zu erlauben, habe keine Logik, kritisierte Stamp. Jetzt dürfe der Bevölkerung nicht mit „bundesweitem Aktionismus“ vorgegaukelt werden, dass solche Maßnahmen angeblich etwas brächten, obgleich viele Experten anderer Meinung seien.

Wenn die FDP während der auf Hochtouren laufenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs weiterhin der Überzeugung sei, „dass das ungeeignet ist zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens“, dann werde es aus NRW eine Enthaltung im Bundesrat geben, kündigte Stamp an. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ dazu festgestellt: „Wenn in einer Koalition eine Koalitionspartner eine andere Meinung hat, muss man sich enthalten.“ Faktisch wirken sich Stimmenthaltungen im Bundesrat wie ein Nein aus.

Laschet plädierte für zügige bundeseinheitliche Vorschriften. Es wird erwartet, dass das NRW-Kabinett sich an diesem Dienstag abstimmt. Umstritten ist noch, ob es sich bei der Infektionsschutz-Novelle um ein Zustimmungsgesetz mit nötigem Votum des Bundesrats handelt oder um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, wo dies nicht erforderlich wäre.

In einer Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird. Vorgesehen sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge.

10.30 Uhr: Düsseldorf zieht Notbremse!

NRW hat für Düsseldorf ab Dienstag die Corona-„Notbremse“ angeordnet, da die Sieben-Tage-Inzidenz dort den dritten Tag in Folge über 100 liegt. Ab Dienstag sind damit nur Kontakte zwischen einem Hausstand und maximal einer weiteren Person erlaubt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Kinder bis einschließlich 14 Jahren würden nicht mitgerechnet.

Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, seien wieder unzulässig, hieß es weiter. Dazu gehören etwa Nagelstudios und Massagesalons. Zulässig blieben medizinisch erforderliche Dienstleistungen sowie Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung. Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen sei ab Dienstag wieder untersagt.

Theoretisch hat die Landeshauptstadt jetzt noch eine Test-Option. Die Nutzung etwa der Museen könnte mit einem tagesaktuell bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zulässig bleiben, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Das müsste die Kommune dann allerdings per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem NRW-Gesundheitsministerium anordnen.

Wie es konkret weiter geht, soll laut Stadt am Montagnachmittag im Krisenstab beraten werden - erst dahin habe man ein aktuelles Lagebild. Laut Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums sind neben Düsseldorf bereits 43 Städte oder Kreise von der Notbremse betroffen.

Sonntag, 11. April

22.30 Uhr: Tödlicher Zwischenfall im Impfzentrum Mönchengladbach

Im Impfzentrum im Nordpark hat es am Sonntag einen Todesfall gegeben. Wie Stadt und Polizei mitteilten, hatte ein 93-Jähriger mit diversen Vorerkrankungen gegen 8.50 Uhr einen medizinischen Notfall erlitten. Rettungskräfte, Notarzt und Polizei waren im Einsatz, konnten dem Senior aber nicht mehr helfen. Der Notfall sei vor der geplanten Impfung im Anmeldebereich eingetreten, teilte die Stadt mit. Der Zwischenfall habe im Impfzentrum zu leichten Verzögerungen geführt.

19.00 Uhr: Düsseldorf: Personen trotz Zweifach-Impfung infiziert!

In Düsseldorf haben sich Menschen mit Covid-19 infiziert, obwohl sie zweimal mit dem Biontech-Impfstoff geimpft worden sind. Das hat das Gesundheitsamt gegenüber „Express“ bestätigt. In der Stellungnahme heiße es: „Dem Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf ist bekannt, dass es mehrere Fälle mit entsprechenden Erkrankungsymptomatiken gibt, obwohl die betroffenen Personen bereits zwei Impfdosen des Impfstoffes BioNTech erhalten haben.“ Über die Schwere der Symptone bei den betroffenen Personen ist nichts bekannt.

18.20 Uhr: Laschet schließt NRW-Enthaltung zu Infektionsschutzgesetz nicht aus

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine zügige Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bund mehr Kompetenzen gibt. Der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich wünsche mir, dass es schnell geht.“ Er könne aber nicht ausschließen, dass sich seine Landesregierung im Bundesrat wegen des Widerstands des Koalitionspartners FDP enthalten müsse. Man arbeite aber an einer möglichst breiten Mehrheit für den Gesetzentwurf.

11.28 Uhr: Schnelltest vom Arbeitsplatz gilt auch im Alltag

Wer in NRW am Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest macht, kann das Ergebnis jetzt auch in seiner Freizeit nutzen. Wie das Düsseldorfer Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte, können Arbeitgeber - wie sonst Ärzte oder Testzentren - nun ebenfalls einen offiziellen Testnachweis ausstellen.

„Mit mehr als 5700 Teststellen landesweit und bis zu 290 000 täglichen Bürgertests hat die Teststrategie in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen massiv Fahrt aufgenommen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumman (CDU). „Auch die nach wie vor zahlreichen Tests in Alten- und Pflegeheimen tragen viel zur Pandemiebewältigung bei. Wenn jetzt immer mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mitmachen, sind wir da in unserem Land auf einem sehr guten Weg.“

Arbeitgeber können laut Ministerium ihren Beschäftigen einen Nachweis ausstellen, wenn die Testung bei Anwendung von Corona-Schnelltests „durch fachkundiges oder geschultes Personal durchgeführt wird.“ Möglich sei auch, den Beschäftigten Selbsttests zur Verfügung zu stellen, „die diese unter Aufsicht einer unterwiesenen Person machen und deren Ergebnis dann bestätigt wird.“ Für die Bescheinigungen gibt es Vordrucke. Arbeitgeber, die teilnehmen wollen, müssen sich vorab anmelden.

8.02 Uhr: Laschet fordert baldige Aufhebung der Impfreihenfolge

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr gefordert. Wenn zum Ende des Frühjahrs „die großen Impfstoffmengen kommen“, sollten die Impfprioritäten aufgehoben und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Dies wäre ein wichtiger Baustein für die „Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit“.

Gleichzeitig verteidigte der CDU-Vorsitzende die bisherige strenge Impfreihenfolge. Damit sei „eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet“ worden. Auf diese Weise seien „unzählige Leben gerettet“ worden.

Samstag, 10. April

10.31 Uhr: Inzidenz in NRW gestiegen

Die NRW-Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4558 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind rund 600 mehr als vor einer Woche (3957). Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen in NRW bei 115. Damit ist die Sieben-Tage-Inzidenz im bevölkerungsreichsten Bundesland gegenüber dem Vortag (Freitag: 108,6, Donnerstag: 106,9) erneut gestiegen.

Vor einer Woche lag die Kennziffer höher - bei 128,0. Wegen der vergangenen Feiertage und der Schulferien könnten die Corona-Zahlen des RKI allerdings noch nicht vergleichbar mit den Werten vor Ostern sein. Bundesweit lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner am Samstagmorgen bei 120,6.

In 37 Kreisen und kreisfreien Städten lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstag über der Marke von 100. Sie ist eine Alarm-Schwelle für besondere Schutzvorkehrungen. In 16 Kreisen und kreisfreien Städten lag der Wert unter der Marke von 100. Vor einer Woche waren es elf. Besonders hoch waren die Werte mit 196,1 im Kreis Siegen-Wittgenstein und mit 190,4 in Remscheid. Für Köln wurde ein Wert von 131,0 ausgewiesen (Vortag: 135,2). Die Millionenstadt hatte am Freitag Alarm geschlagen wegen steigender Zahlen auf den Intensivstationen.

08.08 Uhr: Chefin der NRW-Grünen wettert gegen Laschet

Die Fraktionschefinnen der Grünen im Düsseldorfer Landtag werfen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Kampf gegen die Corona-Pandemie widersprüchliches Handeln vor. „Jetzt kommt Armin Laschet nach einigem Nachdenken zu dem Schluss, dass ein Brücken-Lockdown notwendig sei. Und das, obwohl er ja selbst die vorhandenen Maßnahmen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht hat“, sagte Verena Schäffer in einem Interview mit ihrer Co-Vorsitzenden Josefine Paul der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz ist eine absolute Bankrotterklärung“, sagte Schäffer. Die Länderchefs hätten es nicht geschafft, sich in drei Wochen zusammenzuraufen, obwohl alle Besserung gelobt hätten. Nach der Absage der vor Ostern vereinbarten nächsten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern sollen stattdessen bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen geschaffen werden.

Laschet lasse sich aber vom Koalitionspartner FDP unter Druck setzen und wolle die Notbremse selbst weiterhin nicht anwenden, warf ihm Schäffer vor. Die meisten Kommunen, die wegen einer Inzidenz über 100 unter die Notbremse fielen, wählten die Ausnahmeregelung über Öffnungen mit Testpflicht, weil sie sich sonst dem Zorn der Einzelhändler und Bürger aussetzten. „Damit wälzt er die Verantwortung an die Kommunen ab.“ (red mit dpa)